Griechisches EU-Regime setzt Justiz gegen freie Presse ein

Liste mit Steuerhinterziehern des kapitalistischen Verbrechens soll nicht bekannt werden

- von Presseticker  -

E s ist nicht neu und kein Geheimnis: Griechische Kapitalisten und deren Funktionärskaste haben Milliarden Gelder an der Steuer vorbei ins Ausland verschoben. Genannt werden die Schweiz aber auch andere Steueroasen des kapitalistischen Verbrechens.
Die Gesamtsumme soll in der Grössenordnung liegen, die der kapitalistische Staat Griechenland den internationalen Banken “schuldet”.

Die sogenannte “Schuldenkrise” Griechenlands entpuppt sich somit als reine Erfindung der Kapitalisten. Das zur Frage stehenden Geld liegt bereits bei den Banken, eben nur gebucht auf private Konten griechischer Krimineller.
Hier wird einmal mehr deutlich, wie Kapitalismus funktioniert: Die Arbeiterklasse wird ausgeraubt, die Kapitalisten akkumulieren das erbeutete Kapital, aber die Allgemeinheit soll dennoch auch für alle gesellschaftlichen Aufgaben und Verpflichtungen bluten.
Profit ist privates Eigentum und Verluste soll der Arbeiter tragen.

Griechisches EU-Regime setzt Justiz gegen freie Presse ein

Die griechische Polizei hat den Chefredakteur einer Athener Zeitschrift festgenommen, die eine Liste mit mutmaßlichen Steuerhinterziehern veröffentlicht hat.
Insgesamt 2.059 Personen werden in dem “Lagarde-Liste” genannten Papier aufgeführt, die unversteuerte Gelder aus Griechenland in die Schweiz überwiesen hätten. Die Staatsanwaltschaft reagierte und ordnete die Festnahme von Chefredakteur Kostas Vaxevanis an.
Dieser erklärte:

„Ich habe doch nichts anderes getan, als jeder Journalist tun sollte! Ich habe die Wahrheit aufgedeckt, die man verstecken will.
Wenn sich hier jemand schuldig gemacht hat, dann jene Minister, die behauptet haben, diese Liste würde gar nicht existieren.
Es ist doch meine Pflicht, so etwas dann zu veröffentlichen.“

Die Staatsanwaltschaft argumentiert vordergründig, es sei nicht erwiesen, dass die genannten Personen tatsächlich Steuersünder seien. Zudem werde mit der Veröffentlichung der Namen die Persönlichkeitsrechte der Betroffennen verletzt.
Am Sonntagnachmittag wurde Vaxivanis, hier bei seiner Verhaftung, wieder freigelassen. Nun wartet ein Prozess auf ihn.

Die sogenannte “Liste Lagarde” stammt von den französischen Sicherheitskräften und beinhaltet Namen von griechischen Bürgern, die in den vergangenen zehn Jahren Geld in die Schweiz überwiesen hatten.
Die damalige französische Finanzministerin Christine Lagarde hatte die Liste schon 2010 den griechischen Behörden übergegeben, die die Liste dann auf Nimmerwiedersehen verschwinden liessen.

RF/euronews

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