Proteste gegen EU-Politik

Armut made by Kapitalismus

- von Presseticker  -

I n Griechenland und Portugal gehen die Proteste gegen das von der Troika aus EU, IWF und EZB verordnete harte sog. “Sparprogramm” weiter.
Wie vor dem griechischen Finanzministerium, beim Eintreffen der Troika, versammelten sich unterschiedlichste Interessenverbände vor Behörden und Ministerien, um zu protestieren.
Der Präsident des griechischen Pensionärverbandes:

„Die Situation ist tragisch! Die Lage der Rentner ist hoffnungslos. Wir verlangen, die Auslieferung unserer Medikamente, wir fordern, das Schluss ist, mit Kürzungen, wir verlangen das die Renten wieder auf das Niveau hochgesetzt werden, wo sie waren, wofür wir unser Leben lang gearbeitet haben.“

Proteste gegen EU-Politik

Auch in Portugal, wo die Bevölkerung ebenfalls mit den harten Folgen der EU-Politik zu kämpfen hat, richteten Verbände und Opposition sich mit ihren Forderungen direkt an die Abgesandten der Troika. Ein portugiesischer Parlamentsabgeordneter erklärte:
„Wir haben der Troika berichtet, dass hier einiges so nicht akzeptabel ist. Wir befragten sie über die Notwendigkeit und wie sie die Chancen einschätzen, uns einige Erleichterungen im Anpassungsprozess einzuräumen. Wir benötigen flankierende Wachstums-Maßnahmen, um der nachlassenden Binnennachfrage zu begegnen.
Anders haben wir kaum eine Möglichkeit der Rezessionsspirale, die durch die Sparpolitik verursacht wurde, zu entkommen.“

Dies ist insofern tatsächlich ein Problem, da der Einbruch der Steuereinnahmen in Folge der Rezession Portugals Sanierungsbemühungen ernsthaft zu torpedieren droht.

Das für 2012 festgelegte Haushaltsdefizit-Ziel von 4,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes werde man ohne zusätzliche Sparmaßnahmen nicht mehr erreichen, erklärte das Finanzministerium.

RF/euronews

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