Hartz IV-Regelsätze ab 2013 in der Übersicht

Kosmetik statt realistische Grundsicherung

- von Presseticker  -

L aut des vorliegenden Entwurfs der „Verordnung zur Bestimmung des für die Fortschreibung der Regelbedarfsstufen nach § 28a des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch“ werden die monatlichen Hartz IV-Regelleistungen ab dem ersten Januar 2013 wie folgt leicht steigen:

Hartz IV Kinderarmut

Kinderarmut in Deutschland

Regelbedarfsstufe 1 (ALG II Eckregelsatz Alleinstehender):
382 Euro gleich plus acht Euro

Regelbedarfsstufe 2 (Partner in einer Bedarfsgemeinschaft):
345 Euro gleich plus acht Euro

Regelbedarfsstufe 3 (Volljährige 18 – 24 jährige in einer Bedarfsgemeinschaft im Haushalt der Eltern oder ohne Zustimmung des SGB II – Trägers Ausgezogene):
306 Euro, plus sieben Euro

Regelbedarfsstufe 4 (Kinder und Jugendliche zwischen 14- und 17 Jahre in einer Bedarfsgemeinschaft):
289 Euro, plus sechs Euro

Regelbedarfsstufe 5 (Sozialgeld für Kinder Sozialgeld für Kinder von 6 bis 13 Jahren):
255 Euro, plus sechs Euro

Regelbedarfsstufe 6 (Sozialgeld für Kinder unter 6 Jahre):
224 Euro, plus fünf Euro.

Demnach steigen, wie ursprünglich vermutet, nicht nur die Regelleistungen für Erwachsene, sondern auch die Hartz IV-Regelsätze für Kinder, wenn auch nicht im gleichen Maße, da noch immer die Bundesregierung davon ausgeht, dass Kindern nur ein prozentualer Anteil eines Erwachsenen zusteht.

Da die nach § 28a SGB XII fortgeschriebenen Werte für die Regelbedarfsstufen 4 und 5 höher sind als diejenigen nach der Besitzschutzregelung des § 8 Absatz 2 RBEG, findet diese von uns ursprünglich angenommene Besitzschutzregelung ab dem Jahr 2013 keine Anwendung mehr.

Damit erhöhen sich zum 01. Januar 2013 erstmals auch die nach dem RBEG ermittelten Regelbedarfe für Jugendliche vom Beginn des 15. bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres in der Regelbedarfsstufe 4 und für Kinder vom Beginn des siebten bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres in der Regelbedarfsstufe 5.

RF/gegen-hartz.de

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Ein Kommentar zu

Hartz IV-Regelsätze ab 2013 in der Übersicht

  1. Reni Tenz 17. September 2012 - 17:51 #

    die Regelbedarfsstufe 3 umfasst nicht nur 18-24-Jährige in einer Bedarfsgemeinschaft im Haushalt der Eltern oder ohne Zustimmung des SGB II – Trägers Ausgezogene, sondern auch Menschen mit Behinderung, die älter als 25 Jahre sind und im Haushalt ihrer Eltern leben.

    Betroffen von dieser Regelung sind vor allem Familien, die ihre erwachsenen Töchter und Söhne mit schweren Behinderungen zuhause betreuen und pflegen.Diese erhalten derzeit lediglich 80 % des Bedarfs von erwachsenen Leistungsberechtigten ohne Behinderung.

    Menschen mit Behinderung wurden durch diese Gesetzgebung also schlechter gestellt als Menschen ohne Behinderung.
    Das BSG hat in seinem Urteil B 8 SO 8/08 R vom 19.05.2009 bereits festgestellt:
    “Dies wäre jedoch mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs 1 GG nicht vereinbar, weil bezogen auf die Minderung des Regelsatzes bzw der Regelleistung wegen Annahme einer Haushaltsersparnis zwischen der Personengruppe der SGB-XII- und SGB-II-Leistungsempfänger keine sachlichen Gründe für eine unterschiedliche Behandlung erkennbar sind.”

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