Hartz IV: Kein Recht auf Existenzsicherung

Umfrage: Das Recht auf Existenzsicherung wird nicht umgesetzt

- von Presseticker  -

B ürokratische Regelungen und praktische Probleme verhindern in sehr vielen Fällen, dass Hartz IV-Opfer in den Job-Center wirksame Hilfe erfahren. Das verdeutlicht eine Befragung von 110 Diakonie-Beratungsstellen.

Die Beratenden berichten, wie und warum immer wieder das Existenzminimum unterschritten wird und was dagegen getan werden müsste. Während die Bundesagentur für Arbeit in den letzten Tagen behauptete, die meisten Hartz IV-Betroffenen seien mit der Arbeit der Jobcenter zufrieden, deutet die Umfragestudie der Diakonie in eine gänzlich andere Richtung.

Mängel in Beratung und Erreichbarkeit

Die Beratenden in den Jobcentern sind für die Leistungsberechtigten nur schwer zu erreichen: „Direkte Erreichbarkeit und damit direkte Nachfragen und Antworten sind nicht mehr möglich.

Terminvergaben für das Einreichen von Anträgen für den Leistungsbezug sind zum Teil Wochen nach dem ersten Kontakt erfolgt und der Leistungsbezug auch erst von diesem Termin an.“

Bescheide sind kaum nachvollziehbar

„Im Rahmen der Grundsicherungsberatung muss regelmäßig Zeit auf die Erläuterung der Bescheide verwendet werden. Bestimmte Fragen sind (…) nicht aus dem Bescheid ersichtlich.

Hartz IV Arbeitslosengeld

Hartz IV Arbeitslosengeld II

Besondere Schwierigkeiten ergeben sich bei der Anrechnungsdarstellung von „Einkünften“ der Kinder in einer Bedarfsgemeinschaft (umgelegt auf verschiedene Bedarfsgemeinschafts-Mitglieder in nicht nachvollziehbaren Anteilen).“

Bewerbungsdruck trotz Schwangerschaft

Besondere Situationen unterschiedlicher Zielgruppen wie junge Erwachsene, Schwangere, Erziehende, Alleinerziehende oder Personen mit “Migrationshintergrund” werden zu wenig berücksichtigt.

„Die natürlichen und arbeitsmarktrelevanten Besonderheiten einer Schwangerschaft werden nicht zur Kenntnis genommen. Beispiele: Hochschwangere haben noch Eingliederungsvereinbarungen zu unterschreiben, Bewerbungsdruck (Nachweispflicht der Bemühungen) trotz Schwangerschaft, Aufforderungen von Teilzeit auf Vollzeit aufzustocken.“

Auf Essen der Tafel angewiesen

Besondere und zusätzliche Bedarfe werden weder hinreichend noch unbürokratisch gedeckt.

„Grössere Haushaltsgeräte wie Kühlschrank, Waschmaschine, Herd können nicht aus der Hartz IV Regelleistung gedeckt werden.

Die Rückzahlung teilweise mehrerer Kredite etwa für Kaution oder Stromschulden belastet das Haushaltsbudget vieler Klienten so stark, dass sie nicht ohne zusätzliche Hilfen, wie zum Beispiel das Angebot der Tafeln, existieren können.“

Regelsatz wird unverhältnismäßig gekürzt

Durch die Anrechnung von Einkommen oder von familienbezogenen Leistungen kommt es regelmäßig zu unverhältnismäßigen Kürzungen des Regelsatzes, die erst später wieder ausgeglichen werden.

„Es werden fiktive Einkommen festgesetzt. Häufig treffen die fiktiven Einkommen aber in beide Richtungen nicht zu. Manchmal sind sie deutlich zu hoch, manchmal aber auch zu niedrig (zum Beispiel, wenn jemand Weihnachts- oder Urlaubsgeld erhält).
Die Folge sind Aufhebungs- und Änderungsbescheide mit einer Reihe von Aufforderungen zur Rückzahlung.“

Mietkosten werden nicht anerkannt

Für die Angemessenheit von Wohnungen ist nicht die tatsächliche Miethöhe bei Neuvermietung Maßstab, sondern der regionale Durchschnittswert. Die notwendige Sozialstruktur etwa für Betreuung im Wohnumfeld bleibt unberücksichtigt.

„Zur Angemessenheit der Kaltmieten bestehen hier vor Ort Richtwerte für die Mietobergrenzen, die zum einen sehr starr im Sinne einer absoluten Obergrenze angewandt werden, zum anderen so angesetzt sind, dass ein beträchtlicher Teil unserer Klienten aktuell die Miete nicht voll anerkannt bekommt oder bei einem Umzug vor sehr grossen Problemen steht, eine angemessene Wohnung zu finden (Folgeprobleme: Umzug wird nicht bezahlt, kein Darlehen für Mietkaution, …).“

Pauschale Sanktionen

Sanktionen werden starr und pauschal verhängt und können nicht an die Besonderheiten des Einzelfalles angepasst werden.

„Leistungsbeziehende verstehen häufig nicht die Kultur der Behörde wie zum Beispiel Sprache, Bescheide, indifferentes Verhalten der Leistungssachbearbeiter.
Dadurch ergeben sich Probleme (…). Es besteht wenig Kenntnis darüber, welches Fehlverhalten in welchem Umfang zu sanktionieren ist.“

RF/gegen-hartz.de

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