China: Machtkampf vor Parteitag

Undurchsichtige Situation innerhalb Chinas Machtelite

- von Presseticker  -

G eheimniskrämerei und Verwirrung um den bevorstehenden Machtwechsel prägen das Vorfeld des KP-Parteitags in Chinas Hauptstadt Beijing, schreibt heute die russische Zeitung Nowyje Iswestija.

Selbst der Tag, an dem der 18. Parteitag der sogenannten “Kommunistischen” Partei beginnt, ist weiter unbekannt. Die amtlichen Medien nennen keinen genauen Termin. Gerüchten zufolge soll der Parteitag am kommenden Montag beginnen.

Unklar ist auch, wer Staatspräsident Hu Jintao und Regierungschef Wen Jiabao ablösen wird. Vizepräsident Xi Jinping und Vizepremier Li Keqiang, die hinter vorgehaltener Hand als Nachfolger favorisiert werden, sollen in Frage gestellt worden sein.

Ursprünglich dachte man, dass Hu Jintaos Wunsch nach einer ruhigen Machtübergabe in Erfüllung gehen würde. Seit Frühjahr gab es jedoch etliche Skandale, die der Staatsführung den Fahrplan zunichte gemacht haben. Klar ist aber, dass viele Intrigen im Reich der Mitte auf einen erbitterten Machtkampf zurückzuführen sind.

Parteitag, Beijing, China

Parteitag, Beijing, China

Auf dem Parteitag wird das wichtigste Führungsorgan der Partei und des Staates – das Ständige Komitee des Politbüros – fast komplett zurücktreten. Derzeit besteht dieses Gremium aus neun Personen. Es soll aber um zwei Mitglieder verkleinert werden, was den Machtkampf anheizen würde.

Der erste Skandal im März hatte für den charismatischen Bo Xilai böse Folgen, der bis dato Mitglied des Politbüros des ZK und KP-Leiter in Chongqing gewesen war und als Hauptanwärter auf einen Sitz im Komitee gegolten hatte.

Er wurde wegen seiner Frau Gu Kailai geschasst, die einen britischen Geschäftspartner vergiftet hatte. Vor drei Wochen wurde sie von einem Gericht zum Tode verurteilt, doch der Strafvollzug wurde verschoben.
Offiziell wurde Bo Xilai des Amtes enthoben, weil er gegen die Parteidisziplin verstoßen hatte: Ihm war angelastet worden, den Skandal um seine Gattin vertuschen haben zu wollen.

Aus ähnlichen Gründen steht der Chef der Hauptverwaltung des ZK, Ling Jihua, vor dem Karriere-Aus. Am 18. März war sein Sohn mit einem Ferrari bei einem Unfall tödlich verunglückt.
Später stellte sich heraus, dass der Unfall wegen Sexspielen mit zwei Frauen verursacht worden war. Auch Ling Jihua wollte den Tod seines Sohnes geheim halten und liess die Todesurkunde fälschen.

Eine Gruppe von Parteifunktionären mit dem früheren Staatspräsidenten Jiang Zemin an der Spitze hat sich gegen Ling Jihua ausgesprochen. Eine Versetzung von Letzterem in ein weniger angesehenes Amt wäre eine Niederlage Hu Jintaos, denn Ling Jihua war mehrere Jahre lang sein persönlicher Sekretär gewesen.

Für endgültige Verwirrung in Beijing sorgte das Verschwinden des Anwärters auf den Präsidentenposten, Xi Jinping. Anfang September wurden seine geplanten Treffen mit US-Aussenministerin Hillary Clinton, dem singapurischen Premierminister Lee Hsien Loong und dem russischen Botschafter in Beijing, Sergej Rasow, abgesagt.

Gerüchten zufolge soll sich Xi Jinping beim Sport verletzt haben. Nicht auszuschliessen ist aber, dass Xi Jinping in Missgunst gefallen ist.
Offenbar treibt der Machtkampf in Beijing weiterhin wilde Blüten.

RF/RIA Novosti

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