Ukraine: Gericht weist Berufung Timoschenkos zurück

Machtmissbrauch und Mafia-Geschäfte im Energiesektor

- von RF  -

D ie Entscheidung des Gerichts kam für die Meisten nicht überraschend. Es gab im Vorfeld nur Wenige die daran glaubten, der höchste Gerichtshof der Ukraine würde Timoschenkos Berufen zulassen oder sie gar freisprechen.

Und nun hat das zuständige Gericht mit der Zurückweisung der Berufung also bestätigt, dass Julija Timoschenko ihre siebenjährige Haftstrafe im Gefängnis absitzen muss, es sei denn, eine Revision hätte in nächster Instanz Erfolg.

Die Rechtsanwälte Timoschenkos haben den Fall bereits dem sog. Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vorgelegt, wo der Fall gestern in Strassburg zur Verhandlung angenommen wurde.

Ukraine: Gericht weist Berufung Timoschenkos zurück

Sollte der Europäische Gerichtshof in dem Fall eine Entscheidung fällen, könnte die Ukrainische Justiz möglicherweise den Fall neu verhandeln wollen, so jedenfalls die Spekulation der Anwälte.
So wie die Dinge jetzt stehen, wird Timoschenko jedoch ihre volle Strafe absitzen müssen, nachdem sie wegen Machtmissbrauchs und mafioser Geschäfte im Energiesektor in einem rechtsstaatlichen Verfahren verurteilt wurde.

Unterstützer Julija Timoschenkos protestierten auch heute wieder für ihre Freilassung. Etwa 200 bis 300 Demonstranten versammelten sich vor dem Gerichtsgebäude.

Der Fall erfuhr vor allem in westlichen Mainstreammedien besondere Aufmerksamkeit und die Länder der Europäischen Union (EU) wollen darin keinen kriminalistischen, sondern einen politischen Fall sehen.

Man wird abwarten müssen, ob das höchste Gericht der Ukraine in den kommenden sechseinhalb Jahren weitere Entscheidungen treffen wird.

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