Syrien: US-Regime droht erneut mit Krieg

Russland besteht auf Umsetzung des Friedensplans

- von Presseticker  -

D ie Drohung, militärisch in den Syrien-Konflikt einzugreifen, ist laut dem syrischen Vizepremier Kadri Dschamil ein Bestandteil der Wahlkampagne von US-Präsident Barack Obama.
„Was die Erklärungen von Obama betrifft, so sind es propagandistische Drohungen, die mit den bevorstehenden Wahlen verbunden sind. Derzeit sind verschiedene Spiele im Zusammenhang mit der anstehenden Präsidentenwahl in den USA im Gange“, sagte Dschamil heute auf einer Pressekonferenz bei RIA Novosti.

„Nach dem ersten russisch-chinesischen Veto im Weltsicherheitsrat sucht der Westen nach einer Möglichkeit zu einer militärischen Intervention in Syrien.
Wir müssen jedoch sagen, dass eine solche Invasion unmöglich ist. Derjenige, der sich solche Gedanken macht, will offensichtlich eine Ausweitung der Krise, der dann nicht nur Syrien umfassen würde“
, hiess es.

Damaskus ist zu Verhandlungen mit der Opposition bereit – aber ohne Vorbedingungen

„Ein Dialog ohne jegliche Vorbedingungen ist erforderlich. Der Dialog wird allerdings erschwert, wenn noch vor seinem Beginn Bedingungen gestellt werden“, so Dschamil.

Dem Dialog über die Zukunft Syriens müssen bestimmte Prinzipien zugrunde liegen, führte Dschamil weiter aus. Es gehe unter anderem davon, auf Einmischung in die inneren Angelegenheiten Syriens zu verzichten und jede Form von Gewalt zu vermeiden.

Bei dem Gespräch dürfe die Frage nicht angeschnitten werden, ob eine militärische Intervention von Drittländern zulässig sei.
„Wenn wir eine Einigung zu diesen Fragen finden, dann schaffen wir es, auch alle anderen abzustimmen“, betonte Dschamil abschliessend.

Russland: Flugverbotszone würde Syriens Souveränität verletzen

Laut einem weiteren syrischen Delegationsmitglied, dem Minister für die nationale Aussöhnung, Ali Haidar, ist es erforderlich, „einen Mechanismus für die Ablieferung der Waffen an den Staat zu entwickeln“.
„Alle, die im Besitz von Waffen sind, müssen diese abliefern. Auf diese Weise soll die Situation normalisiert werden. Auf dieser Grundlange werden wir politische Entscheidungen treffen“
, hiess es.

Haidar rief Oppositionelle, die sich im Ausland aufhalten, zur Heimkehr auf und versprach ihnen Sicherheitsgarantien.

Zuvor am selben Tag war die offizielle syrische Delegation mit Russlands Aussenminister Sergej Lawrow zusammengetroffen.
Die Umsetzung der Genfer Vereinbarungen ist laut Russlands Aussenamtsschef Sergej Lawrow der einzige Weg zur Beilegung des Syrien-Konflikts.

„Wir halten uns an die Genfer Vereinbarungen, die den Plan von Kofi Annan weiter entwickeln und präzisieren“, sagte Lawrow heute bei seinem Treffen mit der syrischen Delegation unter Leitung von Vizepremier Kadri Dschamil.
„Wir sind sicher, dass dies der einzige Weg ist, um dem Blutvergiessen möglichst schnell ein Ende zu setzen und möglichst viele Leben zu retten.“

Dafür sei der politische Wille sowohl seitens der syrischen Regierung als auch seitens aller oppositionellen Gruppen erforderlich, hiess es.
„Sei es die Wirtschaft oder die humanitäre Situation – alles stößt letzten Endes auf die Umsetzung der politischen Vereinbarungen, die bereits erreicht und am 30. Juni in Genf von der syrischen Regierung akzeptiert wurden“, führte Lawrow weiter aus.

Konkret gehe es dabei um die Einstellung der Gewalt und um die Aufnahme eines Dialogs zwischen der Regierung und den oppositionellen Gruppen darüber, wie eine Übergangsperiode aussehen könnte.

RF/RIA Novosti

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