Amerikanische Staaten ergreifen Partei für Ecuador

Diplomatischer Konflikt mit Grossbritannien wegen Auslieferung von Assange

- von Presseticker  -

D ie Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) hat im Streit zwischen Grossbritannien und Ecuador um den Status von Julian Assange das OAS-Mitgliedsland Ecuador unterstützt.
Die Aussenminister der Mitgliedsländer der Organisation verwiesen in ihrer gemeinsamen Resolution darauf, dass beliebige Versuche, die Unantastbarkeit der diplomatischen Vertretungen in Frage zu stellen, unzulässig sind.

Darüber hinaus forderten die Aussenminister Grossbritannien und Ecuador auf, Verhandlungen zu Regelung des Streits auf der Grundlage internationaler Völkerrechtsnormen aufzunehmen.

Wie die ecuadorianische OAS-Botschafterin Maria-Isabel Salvador mitteilte, hat ihr Land eine schriftliche Benachrichtigung von Grossbritannien erhalten, laut der es angeblich in Grossbritannien ein 1987 verabschiedetes Gesetz gäbe, welches die Möglichkeit bietet, Schritte zur Verhaftung von Assange auf dem Territorium des Botschaftsgeländes zu unternehmen.
Die Diplomatin betonte, dass ihre Regierung diese Drohungen der britischen Regierung zurückweist und verurteilt, insbesondere angesichts des Beschlusses der ecuadorianischen Regierung, Assange politisches Asyl zu gewähren.

Julian Assanges (Wikileaks) Rede in London, 19.08.2012

In der OAS-Resolution wird betont, dass „kein Land das Recht hat, Paragraphen seiner Inlandsgesetze als Grund für die Nichteinhaltung der internationalen Verpflichtungen zu gebrauchen“.
In diesem Zusammenhat wird „Solidarität und Unterstützung für die Regierung Ecuadors bekundet“.

Indessen hatte ein Sprecher des britischen Aussenamtes bereits klargestellt, dass die Mahnung an die ecuadorianischen Behörden keine Drohung war, sondern nur einen Versuch darstellte, alle Aspekte des britischen Rechts zu erläutern.
Der britische Aussenminister William Hague teilte später mit, dass die britischen Behörden kein gewaltsames Eindringen auf das Gelände der Botschaft Ecuadors erwägen, auf dem sich Assange bereits seit zwei Monaten befindet.

Julian Assange war im Dezember 2010 in London festgenommen worden und hat in der ecuadorianischen Botschaft in London Zuflucht gesucht, nachdem britische Gerichte seiner Überstellung nach Schweden zugestimmt haben. Schweden hat wegen angeblicher Sexualdelikte einen europäischen Haftbefehl gegen Assange erlassen. Assange fürchtet, dass Schweden ihn an die USA ausliefern wird.

RF/RIA Novosti

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