Russland: Westen will Intervention in Syrien erzwingen

Pressekonferenz Sergej Lawrow in Moskau

- von RF  -

I m Hinblick auf den bevorstehenden Besuch des Sonderbeauftragten der UNO, Kofi Annan, gab der Russische Aussenminister Sergej Lawrow am heutigen Montag eine Pressekonferenz in Moskau.
Lawrow erklärte, dass der Westen Russland erpressen wolle, um einem imperialen Krieg gegen Syrien zuzustimmen und sich entsprechenden Resolutionen anzuschliessen.

Sergej Lawrow: „Sehr geehrte Damen und Herren. Heute trifft der Sonderbeauftragte der UNO und der Arabischen Liga, Kofi Annan, in Moskau ein. Dies ist sein zweiter Besuch in der Russischen Hauptstadt.
Morgen wird Präsident Wladimir Putin mit Kofi Annan zusammentreffen. Bereits heute werde ich mit Annan eine Unterredung haben.

Die Tatsache, dass wir Kofi Annan in die Russische Hauptstadt eingeladen haben, unterstreicht unsere Ernsthaftigkeit, seine Bemühungen und den Sechs-Punkte-Plan zur Beilegung des Konflikts in Syrien zu unterstützen.
Wir sind der festen Überzeugung, dass dieser Plan die einzige reale Option aufzeichnet, wie die Krise innerhalb Syriens beigelegt werden kann.

Es ist uns völlig klar, dass die Gewalt nur gestoppt werden kann, wenn die oppositionellen Gruppen ihre Angriffe einstellen, und gleichzeitig ihre militärischen Fahrzeuge und alle bewaffneten Kämpfer aus den Städten abziehen.
Diese Operation muss unter Aufsicht der UN-Mission erfolgen.

Russland: Westen will Intervention in Syrien erzwingen – Pressekonferenz Sergej Lawrow, Moskau 16.07.2012

Ein Waffenstillstand muss durch beide Seiten eingehalten werden. Ist dies erreicht, müssen sich sowohl die Regierungstruppen, als auch die bewaffneten oppositionellen Gruppen gleichzeitig zurückziehen.
Wir gehen davon aus, dass dies nur erreicht werden kann, wenn die stationierten UN-Beobachter Pläne für jede betroffene Stadt mit beiden Konfliktparteien koordinieren, für jeden Ort, an denen militärische Konfrontationen stattfinden.

Bedauerlicherweise mussten wir den Versuch der Erpressung zur Kenntnis nehmen.
Russland wurde mitgeteilt, dass, wenn wir nicht den westlichen Plänen für eine UNO-Resolution zustimmen, der Westen nicht der Verlängerung des UNO-Mandats für die UN-Beobachter zustimmen wird.

Ich sehe darin eine völlig kontraproduktive und gefährliche Entwicklung, weil es absolut inakzeptabel ist, dass die UN-Beobachter als Verhandlungsmasse missbraucht werden.

Die internationalen Beobachter sind vor Ort, um die Situation objektiv zu beurteilen.
So zum Beispiel die jüngsten Vorgänge in der Stadt Tremsa.

Hingegen werden wir auf eine Stärkung des Mandats der friedlichen UN-Mission drängen, so wie es der UN-Generalsekretär in seinem jüngsten Bericht über Syrien eingefordert hat.“

Sergej Lawrow fügte hinzu, dass Russland seine volle Unterstützung für Kofi Annans Friedensplan zusichert und erläuterte:

„Wir ergreifen im Syrienkonflikt keine Partei. Unser einziges Interesse besteht darin zu verhindern, dass der Staat Syrien destabilisiert oder sogar zerschlagen wird. Denn dies hätte die Destabilisierung der gesamten Region zur Folge.

Wie Präsident Putin bereits ausführte, ist unsere Politik souverän und gründet allein auf dem internationalen Völkerrecht.

Einige westliche Länder haben den Bogen überspannt, indem sie Russland und China die Verantwortung für die Entwicklung in Syrien in die Schuhe schieben und ankündigten, dass Russland dafür bezahlen werde.
Ein solches Verhalten steht ausserhalb jeglicher diplomatischer Gepflogenheiten.“

RF/RT

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