Russland und Iran für friedliche Beilegung der Syrien-Krise

Westen will Krieg, Osten will Frieden

- von Presseticker  -

R ussland und Iran sind für eine friedliche Belegung des andauernden Konfliktes in Syrien. Darum ging es heute in Moskau bei einem Treffen des russischen Nahost-Beauftragten Michail Bogdanow mit dem iranischen Botschafter Mohammad-Reza Sadschadi.

Beide Seiten betonten die Notwenigkeit, die innersyrische Krise auf der Grundlage des Friedensplans des UN-Beauftragten Kofi Annan und der Ansätze, die bei der Syrien-Konferenz in Genf vereinbart worden waren, beizulegen, wie das russische Aussenministerium mitteilte.

Michail Bogdanow, Nahost-Beauftragter Russlands

Michail Bogdanow, Nahost-Beauftragter Russlands

Diese Anstrengungen seien notwendig, um die gewaltsame Konfrontation in Syrien zu beenden und einen nationalen Dialog über eine politische Regelung in die Wege zu leiten.

Der frühere UN-Generalsekretär Kofi Annan entwarf im Auftrag der Vereinten Nationen (UNO) und der Arabischen Liga einen Friedensplan für Syrien. Obwohl die Konfliktparteien am 12. April einen Waffenstillstand verkündet haben und der Weltsicherheitsrat 300 UN-Beobachter entsandt hat, kommt es immer wieder zu Gefechten und blutigen Gewalttaten.
Regierung und vom Ausland finanzierte Söldnerbanden machen sich gegenseitig für die anhaltende Gewalt verantwortlich.

Russland macht sich für eine friedliche Beilegung des Konflikts stark und lehnt ein internationales Eingreifen ab. Gemeinsam mit China hat Russland im UN-Sicherheitsrat zwei von westlichen Staaten vorgeschlagene Resolutionsentwürfe zu Syrien mit einem Veto blockiert.

Moskau begründet die Ablehnung mit dem Wunsch, ein militärisches Eingreifen in Syrien nach dem „libyschen Szenario“ zu verhindern, weil die Resolutionen einen internationalen Waffengang gegen die syrische Regierung nicht ausschlossen.

Am vergangenen Samstag hatten die Aussenminister der fünf UN-Vetomächte USA, Russland, China, Grossbritannien und Frankreich und einiger regionaler Staaten sowie Vertreter internationaler Organisationen neue Prinzipien für eine Regelung der Situation in Syrien vereinbart.
Diese Prinzipien sehen die Bildung einer Übergangsregierung in Syrien unter Beteiligung aller Konfliktparteien vor.

Der Vorschlag wurde jedoch durch Oppositionsgruppen abgelehnt, die auch untereinander zerstritten sind, da die militanten Teile der Opposition durch die imperiale NATO ausgerüstet werden und mit dieser kollaborieren.

RF/RIA Novosti

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