NGO-Gesetz: Russland wirft USA grobe Einmischung vor

Begriff „Auslandsagent“ wurde aus dem US-Recht übernommen

- von Presseticker  -

M it ihren kritischen Kommentaren zum neuen russischen Gesetz über die Nichtregierungsorganisationen (NGO) mischen sich die USA grob in die Arbeit der russischen Behörden ein.
Das sagte heute Konstantin Dolgow, Beauftragter des russischen Aussenministeriums für Menschenrechte und Demokratie.

Die Staatsduma (Unterhaus des russischen Parlaments) hat heute in dritter Lesung ein Gesetz verabschiedet, das politisch tätige und aus dem Ausland finanzierte Nichtregierungsorganisationen (NGO) als „Auslandsagenten“ einstuft und stärkere Kontrollen für sie vorsieht.

US-Aussenamtssprecher Patrick Ventrell sagte in einer Stellungnahme, die USA seien besorgt über die neue russische Rechtslage. Zuvor hatte US-Aussenministerin Hillary Clinton geäussert, das NGO-Gesetz bedrohe das russische Volk.

Russland betrachte derartige Äusserungen als „Versuch einer unangebrachten und groben Einmischung in die Tätigkeit der russischen Staatsorgane und die unabhängige Gesetzgebung“, kommentierte Dolgow.
In seiner auf der Webseite des Russischen Aussenministeriums veröffentlichten Erklärung verweist er darauf, dass diese Rechtsschöpfung in strikter Übereinstimmung mit der russischen Verfassung erfolge.

Die Staatsduma (Unterhaus des russischen Parlaments)

Die Staatsduma (Unterhaus des russischen Parlaments)

Auch Moskau würden nicht alle Beschlüsse des US-Kongresses gefallen. „Dennoch sehen wir prinzipiell von Versuchen ab, uns in die Normenschöpfung einzumischen.“

Für die neue Rechtslage stimmten 374 Abgeordnete, drei waren dagegen bei einer Enthaltung.
Vor der Abstimmung waren auf Anregung von Präsident Wladimir Putin einige Änderungen vorgenommen worden. So waren religiöse Organisationen, Staatskorporationen und Staatsunternehmen sowie von ihnen gegründete NGOs vom Gesetz ausgenommen worden.

Auch gilt die neue Rechtslage nicht für staatliche, munizipale und aus der Staatskasse finanzierte Einrichtungen. Darüber hinaus wurde der Begriff „politische Tätigkeit“ präzisiert.
Unter diese Kategorie fallen unter anderem politische Aktionen und die Einwirkung auf die öffentliche Meinung mit dem Ziel, die Beschlussfassung der Staatsbehörden zu beeinflussen und dadurch eine Korrektur der Staatspolitik zu bewirken.

Neben schärferen Kontrollen sieht das Gesetz zudem vor, dass jede Geldtransaktion aus dem Ausland an eine russische Nichtregierungsorganisation, die über 200.000 Rubel (knapp 5.000 Euro) liegt, der Staatsaufsicht unterliegt.
Das Finanzministerium hat der Staatsduma jährlich über die Betätigung dieser NGOs zu berichten. Für Verstöße legt das neue Gesetz eine Strafe von bis zu vier Jahren Haft fest.

Der Entwurf war vor zwei Wochen von der Regierungspartei Geeintes Russland in der Staatsduma unterbreitet worden. Menschenrechtler kritisierten, dass das Gesetz viele „verschwommene Formulierungen“ beinhalte. Auch die Bürgerkammer äusserte sich besorgt und kündigte eine Begutachtung des neuen Gesetzes an.

Die Regierung hingegen unterstützt den Gesetzentwurf. Aussenminister Sergej Lawrow sagte, dass das neue russische Gesetz über die Nichtregierungsorganisationen (NGO) sich in vielen Punkten an das US-Recht anlehne.
Unter anderen sei der Begriff „Auslandsagent“ aus dem US-Recht übernommen worden.

RF/RIA Novosti

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