D ie BRD-Regierung pocht vor Entscheidungen über weitere internationale Milliardenhilfen an Griechenland auf die Erfüllung der sog. “Reformzusagen” durch die Parteien der imperialen Rechten.
Die Vereinbarungen mit Athen enthielten „inhaltliche wie zeitliche Festlegungen“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert heute. Er verwies darauf, dass die Troika aus EU (Europäische Union), Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) derzeit prüfe, wie weit die Umsetzung der auferlegten Maßnahmen gekommen sei.
Sobald der Bericht erstellt sei, könnten auf dieser Basis die nächsten Entscheidungen mit den europäischen Partnern getroffen werden. Dem Bundesfinanzministerium liege kein Zwischenbericht vor, sagte eine Sprecherin. Vermutungen würden nicht kommentiert.
Laut der Rheinischen Post geht aus einem vorläufigen Bericht der Troika hervor, dass die griechische Regierung 210 von rund 300 Sparvorgaben – zu Lasten der Arbeiterklasse und zu Gunsten des international organisierten Kapitals – nicht erfüllt habe.
Bei den Privatisierungen sollen dieses Jahr nur zwei Maßnahmen mit dem Volumen eines niedrigen zweistelligen Millionenbetrages umgesetzt werden, behauptet die Zeitung unter Berufung auf deutsche Regierungskreise, die angeblich mit dem Bericht vertraut sind.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) soll gegenüber Mitgliedern der Koalition versichert haben, dass Griechenland maximal einige Wochen Aufschub für die Umsetzung der Vorgaben gewährt werden.
Vom Urteil der “Troika” hängt jeweils die Auszahlung neuer sog. “Hilfszahlungen für Griechenland” – in Wirklichkeit eine Umverteilung von Volksvermögen an die Banken – ab.
Athen will bei den internationalen Geldgebern eine Streckung der neuesten Sparauflagen um mindestens zwei Jahre erwirken, wie das Finanzministerium gestern mitgeteilt hatte.
RF/dpa
