China und Russland stoppen Kriegs-Resolution

UN-Beobachter-Mission für Syrien läuft in rund 24 Stunden aus

- von RF  -

C hina und Russland haben heute im UNO-Sicherheitsrat durch Veto eine Resolution zu Fall gebracht, die der imperialen NATO den Krieg gegen Syrien gestattet hätte.

RT (Russia Today) Korrespondentin Marina Portnaya berichtet: Dies kam nicht überraschend, da Russland bereits angekündigt hatte, keine Resolution zu unterstützen, die über Artikel 7 darauf abzielt, die Situation im Nahen Osten zu eskalieren.
Diese Position wurde auch durch China in den vergangenen Wochen vertreten.

Der durch Grossbritannien eingebrachte Resolutionsentwurf wurde durch Frankreich, Deutschland, Portugal und den USA unterstützt. Dieser sah vor, die UN-Beobachtermission in Syrien für weitere 45 Tage zu verlängern.
Allerdings enthielt der Resolutionsentwurf Artikel 7, der ultimativ Sanktionen gegen Syrien vorsah, falls die Regierung nicht innerhalb von 10 Tagen ihre Sicherheitskräfte zurück zieht.
Dies hätte nichts anderes bedeutet, als dass Syrien dem Diktat des Westens unterworfen und eine NATO-Intervention gegen das Land vorbereitet werden sollte.

Die westlichen Staaten versprachen, dass ausschliesslich wirtschaftliche Sanktionen mit Artikel 7 geplant seien. Wir erinnern uns aber an das vergangene Jahr, als der Westen im UN-Sicherheitsrat erklärte, dass über Libyen lediglich eine Flugverbotszone durchgesetzt werden sollte.
Russland, China und zahlreiche andere Länder gehen heute davon aus, dass die USA und ihre NATO-Verbündeten das damalige UN-Mandat der Flugverbotszone dazu missbrauchten, eine militärische Intervention gegen Libyen durchzusetzen.

China und Russland stoppen Kriegs-Resolution

Und dadurch wurde ein Präzedenzfall geschaffen. Aus diesem Grund, so argumentiert Russland, unterstützt es nicht diese westliche Strategie der Sanktionen gegen Syrien.
Darüber hinaus beinhaltet der Resolutionsentwurf lediglich Konsequenzen gegen die Syrische Regierung, nicht jedoch auch gegen die bewaffneten Gruppen in Syrien.

Moskau hat unterdessen einen eigenen Resolutionsentwurf, eine Alternative vorgelegt, über den noch abgestimmt werden soll. Dies muss abgewartet werden.
Diese alternative Resolution sieht die Verlängerung der UN-Beobachtermission in Syrien um weitere drei Monate vor.

Erinnern wir unsere Zuschauer daran, dass diese Mission in rund 24 Stunden ausläuft. Und wenn dieses Mandat nicht verlängert wird, dann hat die UNO keinerlei Personal mehr in Syrien, um wenigstens objektiv beobachten zu können, was tatsächlich vor sich geht.

Zur Stunde sind noch 300 unbewaffnete UN-Beobachter vor Ort, um für die internationale Gemeinschaft Berichte über die tatsächliche Situation in Syrien zu erstellen, die erheblich von der Berichterstattung der Mainstream-Medien abweichen.
Ohne diese internationalen Beobachter könnte die Lage sich noch dramatisch verschlimmern und die Mitgliedsstaaten der UNO würden dann keine Informationen mehr erhalten.

Wir müssen jetzt abwarten, ob das Mandat der UN-Beobachter verlängert wird. Genau dies will Russland mit seinem Resolutionsentwurf erreichen.

RF/RT

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