Syrien: Neuauflage des Tonkin-Zwischenfalls?

Lyndon Johnson wollte den Krieg gegen Vietnam und bekam ihn - von Stephen Lendman

- von Presseticker  -

M it dem erfundenen Tonkin-Zwischenfall (1964), auf den der Kongress mit seiner Gulf of Tonkin-Resolution reagierte, wurde der erwünschte grosse Konflikt initiiert. Damit wurde ein Krieg in Gang gesetzt, ohne erklärt worden zu sein (Vietnamkrieg).

Das ist in den USA zur Tradition geworden. Mit faustdicken Lügen werden Kriege vom Zaun gebrochen, die zu Massenmorden und grossflächiger Zerstörung führen. Ein Land nach dem anderen wird verwüstet. Nach Syrien geht es gegen den Iran, und weitere Staaten, die auch schon auf der Abschussliste Washingtons stehen, sollen folgen.

Am 22. Juni drangen zwei türkische Kampfjets in geringer Höhe in den syrischen Luftraum ein. Man wollte eine Reaktion provozieren und bekam sie. Am 23. Juni war in der staatlichen syrischen Zeitung SANA unter der Schlagzeile „Militärsprecher gibt bekannt, dass die Luftabwehr im Westen der Provinz Lattakia ein Zielobjekt abgeschossen hat, das in den Luftraum über syrischen Gewässern eingedrungen war“ zu lesen:

„Am 22.06.2012 verletzte um 11.40 Uhr ein nicht identifiziertes Flugobjekt, das sich in sehr geringer Höhe mit hoher Geschwindigkeit aus dem Westen näherte, den Luftraum über syrischen Küstengewässern.

Die syrische Luftabwehr schoss es etwa 1 km vor der Küste ab; es stürzte etwa 10 km vor dem Strand des Dorfes Om al-Tuyour in der Provinz Lattakia in syrische Küstengewässer.“

Ein syrischer Militärsprecher gab bekannt, dass Seestreitkräfte aus beiden Ländern nach den zwei vermissten Piloten suchen. Einige Medien meldeten, beide Besatzungsmitglieder seien gerettet worden, andere berichteten, sie seien noch vermisst.

Am 23. Juni stand auf der türkischen Website Today’s Zaman die Schlagzeile: „Die Türkei behauptet, Syrien habe einen Kampfjet ihrer Luftwaffe abgeschossen.“
Das Vorkommnis werde sehr wahrscheinlich „die bereits sehr gespannten Beziehungen zwischen beiden Staaten weiter verschlechtern“.

Nach einer zweistündigen Sicherheitsberatung machte Premierminister Recep Tayyip Erdogan die syrischen Streitkräfte für den Abschuss des Flugzeuges verantwortlich.
In einer offiziellen Erklärung wurde mitgeteilt:
„Nach Auswertung aller zur Verfügung stehenden Daten und den Ergebnissen der gemeinsam mit Syrien durchgeführten Such- und Rettungsbemühungen steht fest, dass unser Flugzeug von Syrien abgeschossen wurde.“
Die Türkei werde „angemessen reagieren“. Weiteren Details wurden nicht mitgeteilt.

Als die Website Todays Zaman berichtete, dass beide Besatzungsmitglieder noch vermisst würden, war dort auch zu lesen, Ankara werde „eine Gefährdung seiner Sicherheit nicht tolerieren“.

Nach türkischen Fernsehberichten befanden sich die beiden Militärmaschinen auf einem Aufklärungsflug. Ankara hat also absichtlich provoziert, vermutlich sogar auf Geheiss Washingtons.
Die Türkei ist NATO-Mitglied. Wie ich in einem früheren Artikel bereits ausgeführt habe, kann sie unter Berufung auf die Artikel 4 und 5 des NATO-Vertrages die NATO um Hilfe bitten.

Artikel 4 lautet: „Die Parteien werden einander konsultieren, wenn nach Auffassung einer von ihnen die Unversehrtheit des Gebiets, die politische Unabhängigkeit oder die Sicherheit einer der Parteien bedroht sind.“

In Artikel 5 heiss es: „Die Parteien vereinbaren, dass ein bewaffneter Angriff gegen eine oder mehrere von ihnen in Europa oder Nordamerika als ein Angriff gegen sie alle angesehen werden wird; sie vereinbaren daher, dass im Falle eines solchen bewaffneten Angriffs jede von ihnen in Ausübung des in Artikel 51 der Satzung der Vereinten Nationen (UNO) anerkannten Rechts der individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung der Partei oder den Parteien, die angegriffen werden, Beistand leistet.“

Am 23. Juni meldete Reuters: „Die Türkei kündigte eine entschiedene Antwort auf den Abschuss ihres Flugzeugs durch Syrien an.“ Erdogans „anfängliche Reaktionen und die nachfolgende Erklärung seien in gemäßigtem Ton gehalten gewesen“.
Er habe auch begrüsst, „dass türkische und syrische Schiffe gemeinsam nach den beiden vermissten Besatzungsmitgliedern suchten“.
Türkische Medien haben auch berichtet, dass sich Syrien für das Vorkommnis entschuldigt hat.

„Das türkische Staatsfernsehen hat Augenzeugen interviewt, die an der türkischen Mittelmeerküste in der Nähe der syrischen Grenze leben; sie sagten, sie hätten an diesem Morgen zwei Jagdflugzeuge gesehen, die sehr tief auf die syrische Grenze zuflogen, aber nur eins sei zurückgekehrt.“

Jihad Makdissi, der Sprecher des syrischen Aussenministeriums, erklärte: „Wir haben nicht angegriffen“.
Und Damaskus bestätigte: „Ein sehr niedrig fliegendes, nicht identifizierbares Objekt verletzte den syrischen Luftraum“.
Auch der syrische Sprecher teilte mit, dass beide Seiten nach fehlenden Besatzungsmitgliedern suchten.

Die New York Times berichtete, in der offiziellen türkischen Erklärung werde „das syrische Vorgehen noch nicht als Provokation bezeichnet und zugegeben, dass sich syrische Rettungsteams an der Suche nach dem Flugzeug und seiner Mannschaft beteiligen.
Die Erklärung lässt aber auch die Möglichkeit offen, dass die Türkei, ein NATO-Mitglied, militärisch reagieren könnte, wodurch sich der Syrien-Konflikt noch komplizieren und ausweiten würde.“

Washington plant seit langem einen Regime-Wechsel auch in Syrien. Schon Anfang 2011 setzt es mit Hilfe anderer westlicher Mächte die Unruhen im Lande in Gang. Die USA möchten Assad durch eine unterwürfige Marionette ersetzen.
Wenn die “Rebellion” am Boden nicht zum Erfolg führt, wird es zu einem (Luft-)Krieg kommen.

Die Regierungen Obama und Erdogan könnten das Vorkommnis am Freitag inszeniert haben. Ob es der Auftakt zu einer umfassenden Militärintervention war, bleibt abzuwarten. Bei den Kämpfen am Boden zeichnete sich eine gefährliche Eskalation ab. Jederzeit kann etwas Schlimmes passieren.
Provokationen lassen sich leicht inszenieren.

Harley Quinn, USA

Das Ereignis vom Freitag könnte durchaus zum Casus Belli werden. Wenn nicht, ist vielleicht noch etwas Grösseres geplant, um Barack Obama einen Vorwand für einen weiteren Krieg zu liefern, den er unbedingt will. Wie könnte er seine republikanischen Kritiker, die ihm vorwerfen, dass er zu sanft mit Assad umgehe, besser zum Schweigen bringen?

In einen am 22. Juni veröffentlichten Artikel mit der Überschrift „Wie würde die NATO reagieren, wenn Syrien ein türkisches Flugzeug abschiesst?“ schrieb Uri Friedman, der Mitherausgeber der Zeitschrift Foreign Policy:
„Könnte dieses oder ein ähnliches Ereignis ein aggressiveres Vorgehen der internationalen Gemeinschaft gegen Syrien auslösen? Immerhin ist die Türkei Mitglied der NATO.“
Deren Charta verpflichte sie zu einer Politik “Einer für alle, und alle für einen”. Wer ein NATO-Mitglied angreife, bekomme es mit allen 28 zu tun.
Man nenne das “kollektive Selbstverteidigung”.

Am 12. September 2001 berief sich die NATO erstmals auf Artikel 5. Wird Syrien Fall Nr. 2 sein? Wird es zum Krieg kommen, wenn die Türkei behauptet, Damaskus habe sie angegriffen? „Das ist eine nicht auszuschliessende Möglichkeit“, meinte Friedman

Im April hatte Erdogan schon einmal erwogen, sich auf Artikel 5 zu berufen. Ob er das jetzt tatsächlich tut, bleibt abzuwarten.
Nach Aussage Kurt Volkers, der früher ständiger Vertreter der UNO bei der NATO war, lässt Artikel 5 des NATO-Vertrages den Mitgliedern die Chance, erst einmal über mögliche Reaktionen zu beraten.
Artikel 5 verlange nicht automatisch ein militärisches Eingreifen.
„Eine Antwort könnte auch eine Erklärung sein, in der auf die unverletzliche gemeinsame Sicherheit hingewiesen und eine gemeinsame Reaktion für den Fall angedroht wird, dass weitere Angriffe auf die Türkei erfolgen.“

Nach Volkers Meinung rechtfertigt das Vorkommnis am Freitag noch keinen Krieg. Die Möglichkeit, dass ein Krieg auch ohne Mandat des UN-Sicherheitsrates beginnen könnte, sei aber nähergerückt.

Es gebe aber noch einen anderen Weg. Man könnte “Sicherheitszonen” für die syrische Bevölkerung einrichten, die “Opposition” noch stärker unterstützen und mit Luftangriffen strategisch wichtige Militäranlagen der syrischen Armee ausschalten.
„Ich habe das Gefühl, dass die Geduld der internationalen Gemeinschaft schwindet“, fügte er hinzu. „Ich denke, wir nähern uns einem Punkt, an dem das militärische Eingreifen einer Koalition immer wahrscheinlicher wird.“

Auch James Joyner, ein führender Mitarbeiter des Atlantikrates, glaubt nicht, dass das Ereignis am Freitag einen Krieg rechtfertigt.
„Es wäre etwas anderes, wenn Syrien Bodentruppen in die Türkei einmarschieren und auf Türken schiessen liesse“, sagte er.
Syrien habe ja „nur ein Flugzeug abgeschossen, das vermutlich seinen Luftraum überwachen wollte“. „Das ist eine Sache, auf die man mit deutlichen Worten oder Sanktionen reagieren sollte; offen gesagt, daraus kann man Syrien eigentlich keinen Strick drehen.“

Am 23. Juni meldete die von der britischen Regierung kontrollierte BBC: „Das von Syrien abgeschossene türkische Kampfflugzeug könnte dessen Grenze überquert haben.“

Auch der türkische Präsident Abdullah Gul gestand zu, das türkische Flugzeug könnte den syrischen Luftraum verletzt haben. Das könne bei hohen Geschwindigkeiten schon einmal für kurze Zeit geschehen.
„Es kommt häufig vor, dass Kampfjets gelegentlich die Grenzen anderer Länder überqueren, bei hoher Geschwindigkeit über dem Meer“, wiegelte er ab. „Das muss keine Absicht sein, es passiert aber manchmal wegen der hohen Geschwindigkeit der Jets.“
Wenn friedlich nebeneinander lebende Nachbarn gelegentlich ohne Genehmigung den Luftraum des anderen verletzen, denkt ja auch niemand an böse Absichten.

Wenn kein Schaden zu befürchten ist, kann man gelassen reagieren. Nach den monatelangen Unruhen in Syrien, zu denen die Türkei ihren Teil beiträgt, ist das aber etwas ganz Anderes.
Wer den Luftraum eines anderen Staates verletzt, und dabei auch noch in geringer Höhe dessen Luftverteidigung auszutricksen versucht, zeigt eindeutig feindliche Absichten.

Syrien hatte jedes Recht, diese Aktion als aggressiv und bedrohlich einzuschätzen. Die Türkei hätte genau so gehandelt und natürlich auch die USA, die anderen NATO-Partner oder Israel.
Auch ohne offizielle Kriegserklärung befindet sich Syrien praktisch im Krieg. Vorkommnisse dieser Art können leicht als Vorwand für eine Ausweitung des Konfliktes genutzt werden. Es bleibt abzuwarten, ob Washington das vorhat.

Stephen Lendman lebt in Chicago, sein neues Buch hat den Titel „How Wall Street Fleeces America: Privatized Banking, Government Collusion and Class War“ (Wie die Wall Street die US-Bürger schröpft – Die Privatbanken, die Kollaboration der Regierung und der Klassenkampf)

RF/Information Clearing House – Übersetzung luftpost-kl.de

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