Ägypten: Präsidentenwahlen und konstitutioneller Putsch der Militärs

Vortrag und Diskussion mit Ing. Nivin Samir, Büroleiterin des Präsidentschaftskandidaten Hamdin Sabbahi

- von RF  -

D ie Ereignisse in Ägypten beschleunigen sich derartig, dass Beobachter die Motive und die Optionen des politischen Dreiecks Revolutionäre–Moslembrüder–Militärs nur mit Mühe verfolgen kann.

Die Entwicklungen sind voller Überraschungen: Umstrittene Präsidentschaftswahlen, bei denen die Spaltung der Stimmen aus dem revolutionären Lager einen nicht-revolutionären und einen konterrevolutionären Kandidaten in die zweite Runde brachte.

Vor der zweiten Runde wurde das Parlament aufgrund eines Formfehlers laut Wahlgesetz aufgelöst und kurz darauf verabschiedete der Militärrat eine Verfassungserklärung, die das Präsidentenamt völlig aushöhlt, was de facto einen Putsch der Militärs gegen zwei gewählte Institutionen bedeutet.

Nivin Samir

Nivin Samir

Das Ganze ist von einer Verschärfung der Repression und einer Erweiterung der Kompetenzen der Militärpolizei begleitet.

Die Situation ähnelt jener vom Vorabend des Abtretens von Mubarak, und wieder steht Ägypten vor einer Reihe von Möglichkeiten, und die Oppositionskräfte demonstrieren gemeinsam am Tahrir-Platz.

In diesem Zusammenhang freut sich das Österreichisch-Arabische Kulturzentrum (OKAZ) ganz besonders auf einen Vortrag und eine Diskussion mit der ägyptischen Aktivistin Nivin Samir, der Büroleiterin des linken ägyptischen Präsidentschaftskandidaten Hamdin Sabbahi.

Nivin Samir ist Agroingenieurin und Aktivistin der Partei Sozialistisches Volksbündnis. Sie ist eine langjährige Aktivistin der ägyptischen demokratischen und sozialen Opposition.
Als Gründungsmitglied der oppositionellen Bewegung Kifaya nahm sie an den ersten Anti-Mubarak-Kundgebungen in den Jahren 2004 und 2005 teil, wobei ihre erste Festnahme durch die Mubarak-Polizei auf die Demonstrationen gegen den Irakkrieg zurückgeht.

Nivin Samir ist die Exekutivdirektorin der jährlichen Kairo-Konferenz gegen Globalisierung und Imperialismus, die seit 2004 eine der wichtigsten politischen Treffen der Widerstands- und Oppositionsbewegungen im Arabischen Raum darstellt.

Sie nahm am Volksaufstand vom Januar 2011 und den folgenden Protesten teil. Heute fungiert sie als Bürodirektorin des nasseristischen Anführers Hamdin Sabahi. Sabahi gewann als Kandidat der Linken bei den ägyptischen Präsidentschaftswahlen im Mai 2012 die Stimmenmehrheit des revolutionären Lagers und kam an die dritte Stelle.
Die Opposition beschuldigt den Militärrat, den ersten Wahldurchgang zugunsten ihres Kandidaten Schafiq gefälscht zu haben.

Vortrag und Diskussion
Österreichisch-Arabisches Kulturzentrum (OKAZ)
Samstag, 30.06.2012, 19.00 bis 21.30 Uhr
Gußhausstr. 14/3
1040 Wien

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