UNO-Generalsekretär Ban Ki-Moon: Entweder Anklage oder Freilassung

Häftlinge des zionistischen Regimes in Palästina ohne Rechte

- von Presseticker  -

B an Ki-Moon, Generalsekretär der Vereinten Nationen, hat die Regierungsbehörden des zionistischen Regimes “Israels” dazu aufgefordert, palästinensische Häftlinge entweder anzuklagen oder unverzüglich freizulassen.

In der Stellungnahme, die von seinem Sprecher Martin Nesirsky veröffentlicht wurde, heisst es, Ban verfolge den anhaltenden Hungerstreik der palästinensischen Gefangenen in israelischen Haftanstalten, vor allem derer in Administrativhaft, mit Sorge.
Gleichzeitig dränge er alle Beteiligten dazu, umgehend eine Lösung für die missliche Lage der hungerstreikenden Häftlinge zu finden.

Ebenso betonte Ban die Notwendigkeit, jede weitere Verschlechterung der gesundheitlichen Verfassungen der Hungerstreikenden abzuwenden. Zum wiederholten Male unterstrich er in Bezug auf administrative Haft, dass Gefangenen eine Anklageschrift zustehe und ihnen ein Gerichtsprozess mit rechtlichen Garantien eingeräumt werden müsse.
Wenn dies nicht möglich sei, müssten die Gefangenen unverzüglich in die Freiheit entlassen werden.

Palestinians Behind Bars: Prisoners Without Human Rights

Am 17. April hatten sich über 1.000 palästinensische Gefangene in israelischer Haft einem Hungerstreik angeschlossen, um gegen Inhaftierungen ohne Anklage, Isolationshaft, restriktive Besuchsrechte und mangelnden Zugang zu Bildungsmaterialien zu protestieren.

Die israelische Menschenrechtsorganisation B’tselem hat ermittelt, dass Ende April 308 Palästinenser in israelischen Gefängnissen unter administrativer Haft, ohne Anklageschrift und Gerichtsverfahren, festgehalten wurden.
Organisationen schätzen die derzeitige Gesamtzahl der derzeit hungerstreikenden palästinensischen Gefangenen auf etwa 2.000.

Das Oberste Gericht “Israels” hatte am Montag ein Ersuchen zweier administrativ inhaftierter Palästinenser, die seit nunmehr 72 Tagen die Nahrungsaufnahme verweigern, abgelehnt.
Darin hatten sie gefordert, entweder eine Anklageschrift vorgelegt zu bekommen oder freigelassen zu werden. Beide, der 33-jährige Thaer Halahla und der 27-jährige Bilal Diab, befinden sich aktuell in desolaten gesundheitlichen Zuständen, die sie jeden Moment das Leben kosten könnten.

Unterdessen entliess die israelische Gefängnisbehörde am Donnerstag zwei palästinensische Gefangene aus ihrer Isolationshaft im Gefängnis Ramla. Einer der beiden, Mahmoud Issa, verbrachte 13 Jahre in Einzelhaft.

Qadura Fares, Vorsitzender der Palestinian Prisoner Society, begrüsste die Entscheidung der zionistsichen Behörden. Dennoch befinden sich nach wie vor mindestens 16 Palästinenser in Isolationshaft.

RF/PNN

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