Kipping. Schwabedissen. Wagenknecht. Versuch eines Interviews

Neue Köpfe, aber neue Konzepte werden in der Linkspartei nicht sichtbar

- von Stephan Steins  -

D ie Linkspartei propagiert auf der Suche nach neuen Vorsitzenden und nach dem Rückzug Oskar Lafontaines aus der Bundespolitik jetzt junge Frauenpower. Die Rote Fahne wollte wissen, was es mit diesen Mädels und ihren Ansätzen, die Partei aus ihrer tiefen Krise heraus führen zu wollen, konkret auf sich hat und interviewte mit jeweils gleichlautenden Fragen Katja Kipping, Katharina Schwabedissen und Sahra Wagenknecht.

Gefragt wurde nach grundsätzlichen Themen mit Blick auf die bevorstehende Modernisierung der Partei. Sozialisten und linkes Wählerpotenzial im Lande haben eigene Fragen an die Linkspartei und wollen sich schliesslich ein kritisch hinterfragtes Bild aus erster Hand machen können, für welche Politik und Erneuerungskonzepte diese jungen möglichen Parteivorsitzende denn eigentlich stehen?

Den Erfolg der Piratenpartei vor Augen sind dieser Tage auch Medien- und Kommunikationskonzepte unter Betonung auf Offenheit, Transparenz und demokratischer Partizipation in aller Munde. Die Interviews der Roten Fahne bieten also eine reale Möglichkeit, mal genauer auf den Zahn zu fühlen, ob sich hinter diesen Schlagwörtern bei der jungen Damengarde der sog. Linkspartei wirklich mehr als nur platte Politiker-Rhetorik verbirgt.

Darüber hinaus nimmt Die Rote Fahne den möglichen Generationswechsel in der Partei zum Anlass, die Hand auszustrecken und das seit 20 Jahren gestörte Verhältnis zur SED/PDS/Linke zu normalisieren. Dies kann natürlich nur gelingen, wenn auch beide Seiten aufeinander zugehen.

Katja Kipping, Katharina Schwabedissen und Sahra Wagenknecht haben der Roten Fahne und ihren Lesern jedoch nichts zu sagen.
Zentrale Fragen, die viele Linke (allgemein) und den demokratischen und sozialen Widerstand im Lande bewegen, blieben leider unbeantwortet.
Sei es, weil die neuen Frontfrauen der sog. Linkspartei keine Antworten auf einfache Grundsatzfragen kennen, oder aber sie damit beschäftigt sind, über die Mainstream-Medien zu jammern, die – welch Wunder – so „unfair” über ihre Partei berichten und ihnen nicht ausreichende Möglichkeiten zur Selbstdarstellung einräumen.

Ihre Reaktionen bzw. Ignoranz machen deutlich: Kipping, Schwabedissen und Wagenknecht sehen keinen besonderen Handlungsbedarf, die Medien- und Kommunikationskonzepte ihrer Partei grundsätzlich zu erneuern und Fragen von Offenheit, Transparenz und demokratischer Partizipation über die eigene Sozialisation hinaus zum zentralen Gegenstand einer Modernisierung in der Identität der Partei zu machen.

Allein Katja Kipping veranlasste wenigstens noch ihr Büro, eine vordergründige Absage zu übermitteln. Die beiden anderen Grazien hielten nicht mal das für notwendig.
Kipping, Hausfrau aus Dresden und Schwabedissen, Pastorentochter aus dem Westfälischen Witten, leihen der Partei zwar ihr jugendliches Lächeln, setzen jedoch die alte Linie nahtlos fort und zeigen sich bereits jetzt mit den Aufgaben einer Parteivorsitzenden überfordert.

Wenigstens von der Berufspolitikerin Sahra Wagenknecht hätte man einen professionellen Umgang mit der sozialistischen Presse erwarten können. Jedoch auch hier Bunkermentalität und Funkstille.

Ist das der “neue Aufbruch”, den die Linkspartei so dringend braucht?

Dass Wagenknecht sich nicht traut Haltung und Format zu zeigen, dass sie offensichtlich von Angst gezeichnet ist, irgendeinen falschen Schritt zu machen, für den sie in der Partei dann umgehend geteert und gefedert würde, beleuchtet den armseligen Zustand der sog. Linkspartei.
Gefragt ist jetzt eine Führungspersönlichkeit, die in Lage ist, eigene Akzente zu setzen, sich glaubwürdig zu behaupten und beherzt voran zu schreiten.

Als unser Genosse → Prof. Dr. Wolfgang Harich in den 50er Jahren gegen den SED-Stalinismus aufbegehrte, wurde er mit mehrjährigem Zuchthaus bestraft.
Heutzutage hingegen scheint es ausreichend, politischen Funktionären mit dem Entzug ihrer Gehälter und der Verbannung in die Hartz IV-Sklaverei zu drohen. Wie soll eine Partei aber in einem solchen Klima Handlungsfähigkeit im Kampf gegen die imperiale Hegemonie erlangen können?
Angesichts der aktuellen Probleme und Herausforderungen gestaltet sich die Debatte um eine neue Parteiführung als groteske Farce. Der Partei, die 20 Jahre lang Hinterzimmerpolitik praktiziert und diese von oben nach unten durchgereicht und ein Regime der Anpassung und des Abnickens erzwungen hat, fehlen im Ergebnis heute überzeugende, charakterstarke Persönlichkeiten.

Die Chance, die 20 Jahre währende Dauerfehde zwischen SED/PDS/Linke und Roter Fahne zu schlichten, wollten Kipping, Schwabedissen und Wagenknecht ebenfalls nicht ergreifen.

Nachstehend die Interviewfragen und Antworten.

RF: Definieren Sie sich selbst als Sozialistin?
. . .

RF: Dass Sie der Roten Fahne ein Interview gewähren, könnte darauf schliessen lassen, dass Ihre Partei künftig eine offenere und offensivere Kultur im Umgang mit der sozialistischen Presse pflegen möchte, vor allem auch über die eigene Sozialisation hinaus.

Welchen Stellenwert sollten Transparenz und Partizipation eines breiten linken, demokratisch sozialistischen Spektrums künftig für die Definition der Identität der Linkspartei einnehmen?
Wo sehen sie in diesen Fragen die Defizite aus der Vergangenheit?

. . .

Neues Deutschland (ND) 11.03.1953

Neues Deutschland (ND) 11.03.1953

RF: Sollte die Linkspartei ihre Medien- und Kommunikationskonzepte grundlegend überarbeiten und hierbei auch auf Die Rote Fahne zugehen?
. . .

RF: Sollten Sie Parteivorsitzende werden, wo sehen Sie die kurz- und mittelfristig bedeutendsten Schwerpunkte bzw. die eklatantesten derzeitigen Defizite, die Sie aufarbeiten wollen?
. . .

RF: Müsste sich die deutsche Partei DIE LINKE nicht korrespondierend mit anderen teils sehr erfolgreichen sozialistischen Parteien und Bündnissen in Europa wesentlich deutlicher antiimperial, d.h. gegen imperiale Oligarchie und Hegemonie, NATO und undemokratischen EU-Zentralismus positionieren?

Sollte Deutschland aus der NATO austreten?
. . .

RF: Haben Sie persönlich sich bereits eine Meinung zur Frage der Gründung einer neuen, sozialistischen Gewerkschaft in Deutschland gebildet?

Wie aktiv sollte die Linkspartei einen Generalstreik in Deutschland unterstützen, ggf. auch jenseits der eher systemnahen Gewerkschaften des DGB?
. . .

RF: Für wie realistisch halten Sie es, dass ihre Partei ohne Oskar Lafontaine an der Spitze zu den Bundestagswahlen 2013 bundesweit über 5 Prozent Zuspruch erhalten wird?
Mittels welcher neuen Konzepte wollen Sie als Parteivorsitzende diesen Kraftakt meistern und die Partei aus ihrer derzeit eher desolaten Verfassung heraus führen?

. . .

Wir danken für das Gespräch.

Katja Kipping

Sehr geehrter Herr Steins,

leider ist es Frau Kipping aufgrund u.a. der aktuellen Vielzahl von Presseanfragen sowie umfangreicher weiterer Verpflichtungen nicht möglich, alle Interviewwünsche auch zu erfüllen.
Insofern bitte ich um Verständnis, dass eine persönliche Beantwortung Ihrer Fragen nicht zu realisieren sein wird.

Mit freundlichen Grüßen
Katrin Mehlhorn
-Büroleiterin-
Katja Kipping, MdB
Sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE

Katharina Schwabedissen

- keine Antwort -

Sahra Wagenknecht

- keine Antwort -

NACHTRAG:
Am 30.05.2012 erreichte unsere Redaktion noch folgende Nachricht von Katharina Schwabedissen:

Lieber Stephan Steins,
herzlichen Dank für Eure Anfrage. Ich werde leider in den kommenden Tagen nicht dazu kommen, sie zu beantworten, weil ich von einem Termin zum nächsten fahre und zwischendurch auch meine Kinder ein Recht auf ihre Mutter haben.
Ich bin sicher, dass Du dafür Verständnis hast! Wir werden sicherlich nach dem Parteitag noch oft die Gelegenheit für Interviews und Anfragen haben und Eure Fragen sind ja überwiegend “zeitlos”.

Herzliche Grüße
Katharina Schwabedissen

Schlagwörter # , , , , , , , , ,

Rote Fahne bezahlen