Demonstrationsrecht Kanada: Studenten verklagen Provinzregierung

Studentenvertreter und Gewerkschaften gegen Verschärfung des Versammlungsrechtes

- von Presseticker  -

I n der kanadischen Provinz Quebec wehren sich Studenten und Gewerkschaften gegen die Verschärfung des Versammlungsrechtes. Nach anhalten Protesten gegen die Erhöhung von Studiengebühren, hat die liberale Provinzregierung angeordnet, dass Demonstrationen acht Stunden vorher mit genauer Angabe der Marschroute angemeldet werden müssen.

Dagegen haben nun Studentenvertreter und Gewerkschaften Klage eingereicht.

„Mehr als 500 Rechtsanwälte unterstützen uns unentgeltlich“, stellt Martine Desjardins fest. „Als Bürger von Quebec sind wir besorgt, dass die Regierung von Quebec unsere verfassungsrechtlich garantierten Grundrechte angreift“, klagt Studentenführer Leo Bureau Blouin.

Demonstrationsrecht Kanada: Studenten verklagen Provinzregierung

Die Provinzregierung von Quebec hatte Anfang des Jahres angekündigt, die Studiengebühren um gut 200 Euro anheben zu wollen. Auch nach der Erhöhung wäre ein Studium in der Provinz Quebec noch deutlich preiswerter als im restlichen Kanada.

Seit Februar demonstrieren Quebecs Studenten täglich. Zu Schlägereien und Festnahmen kam es jedoch erst nach Inkrafttreten des umstrittenen Gesetzes. In anderen Regionen Kanadas kommt es inzwischen zu Solidaritätsdemonstrationen.

RF/euronews

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