China will alle NGOs rechtlich gleichstellen

„Die Übergangszeit vom aktuellen zum neuen System dauert landesweit zwischen drei und fünf Jahren“

- von Presseticker  -

A lle sozialen Nichtregierungs-Organisationen (NGO), einschliesslich jener für Menschenrechte und politische Zwecke, sollen künftig angeblich bei Anmeldung und Beaufsichtigung durch die Behörden gleichgestellt werden, so jedenfalls der chinesische Minister für Zivile Angelegenheiten in einer Erklärung.

„Die Behörden werden Nichtregierungsorganisationen nach ihren Gründungsbedingungen, ihrer Notwendigkeit, ihrem Tätigkeitsziel und ihrer Rolle in der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung überprüfen“, sagte Minister Li Liguo.

Flagge China

Während die sozialen Organisationen in Handel, Wohlfahrt und Sozialfürsorge es seit der zweiten Hälfte des vergangenen Jahres bei ihrer Zulassung einfacher haben, werden andere günstige Regelungen für ihre Entwicklung in Pilotstädten wie Shenzhen und Guangzhou in der Provinz Guangdong eingeführt, sagte der Minister.

Aktuelle Verordnungen zu sozialen Organisationen verlangen, dass eine NGO als Voraussetzung für ihre Zulassung durch die Zivilbehörden ein Verwaltungsorgan finden muss, das ihre Aktivitäten überwacht.
Nach dem neuen Zulassungsmechanismus können soziale Organisationen ohne eine überwachende Behörde zugelassen werden. Das spart Zeit und hilft weiteren Basisorganisationen, einen Rechtsstatus zu erhalten.

Doch viele Städte haben nicht so eine günstige Politik. Sie müssen unter Umständen einige Zeit auf den neuen Zulassungsprozess nach der Einführung des neuen Systems warten, sagten Experten.

„Die Übergangszeit vom aktuellen zum neuen System dauert landesweit zwischen drei und fünf Jahren“, sagte Wang Ming, Leiter des NGO-Forschungszentrums an der Universität Tsinghua und Fachberater für das Ministerium für Zivile Angelegenheiten.
„Es handelt sich hierbei nicht nur um die einfache Änderung eines Zulassungsverfahrens. Weitere Änderungen könnten notwendig werden, zum Beispiel die Gründung neuer Regierungsstellen oder die Veröffentlichung von unterstützenden Regelungen.“

Das Ministerium kann jedoch keinen Zeitplan für eine derartige Erweiterung in China vorlegen, denn das neue Zulassungssystem kann erst eingeführt werden, nachdem drei Verwaltungsvorschriften herausgegeben wurden, sagte Li weiter.
„Für eine bessere Verwaltung der erfolgreichen sozialen Organisationen müssen die Regierungen auch ihre Meinung über deren Kontrolle ändern, indem sie die Öffentlichkeit, Medien und die Industrie zur Kontrolle anleiten“, so Deng Guosheng, Wangs Kollege.

Nach der Änderung des Zulassungsprozesses könnte die Zahl der sozialen Organisationen in China in den nächsten fünf Jahren auf eine Million steigen – fast doppelt so viele wie heute, erklärte Wang.

RF/china.org.cn

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