D as sog. EU-Parlament hat gestern mit deutlicher Mehrheit dem sog. “Vertrag” zwischen der EU (Europäische Union) und den USA zur Speicherung von Fluggastdaten zugestimmt.
Reisende in die USA müssen somit in Zukunft im Regelfall damit rechnen, dass Fluggesellschaften ihre persönlichen Daten an US-Behörden weiterreichen – angeblich natürlich alles im Dienste der “Terrorabwehr”.
Die liberale EU-Parlamentarierin Sophie in’t Veld kritisiert an dem Abkommen, dass dieses einer umfangreichen Datenweitergabe Tür und Tor öffne. EU-Bürger hätten zudem keinen adäquaten Rechtsschutz in den USA.
Totalüberwachung: EU stimmt US-Diktat zur Speicherung von Fluggastdaten zu
Auch einige andere Politiker sehen diese imperiale Totalüberwachung kritisch, wie etwa der deutsche Abgeordnete Jan Philipp Albrecht, der sagt:
„Das Abkommen wird als unverhältnismäßig betrachtet. Hier werden über 15 Jahre die Daten aller Flugreisenden in die USA gespeichert und auch analysiert und mit Gefahrenprofilen abgeglichen. Das ist zuviel Datenverarbeitung!“
Trotz einiger kritischer Gegenstimmen hat die EU jedoch erneut den imperialen Vorgaben mehr oder weniger widerstandslos entsprochen.
RF/euronews
