Bislang 143 Anträge auf Eintragung von Parteien in Russland

Neues Parteiengesetz in Russland war Anfang April in Kraft getreten

- von Presseticker  -

N ach der Lockerung des Gesetzes über die Registrierung von Parteien in Russland sind beim Justizministerium bislang 143 Anträge eingegangen.

Das teilte Wladimir Pligin, Chef des Duma-Ausschusses für Verfassungsgesetzgebung, am Donnerstag in Moskau in einer Sitzung des Diskussionsclubs der Vereinigung russischer Juristen mit.

Russland, Staatsduma (Unterhaus Parlament)

Russland, Staatsduma (Unterhaus Parlament)

Pligin erinnerte daran, dass gegenwärtig in Russland sieben politische Partei offiziell registriert sind. „Somit wird es bereits in nächster Zukunft 150 Teilnehmer des politischen Prozesses geben“, sagte Pligin.

Das Gesetz über die vereinfachte Registrierung politischer Parteien in Russland war Anfang April in Kraft getreten.

Um offiziell eingetragen zu werden, muss eine Partei jetzt nur noch mindestens 500 statt bislang 40.000 Mitglieder zählen.

RF/RIA Novosti

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