Venezuela im Auge des Sturms

Die USAID widmet sich aber auch der Spionage, im Irak und in Lateinamerika - von Eva Lacoste

- von RF  -

W ashington legt weiter Millionen Dollar an, um die südamerikanischen Staaten zu destabilisieren; die US-amerikanische Regierung ist nun dabei, die Präsidentschaftswahlkampagne der Opposition gegen Chávez zu finanzieren.
Ihr Ziel ist es, die venezolanischen Ölressourcen wieder unter Kontrolle zu stellen und ihren regionalen Einfluss zu stärken.

Im Februar bat US-Präsident Barack Obama um einen auf den Haushaltsplan 2012 angerechneten Vorschuss von 5 Millionen Dollar zur Unterstützung der Anti-Chávez-Gruppen. Das gerade, als ein Pleite gehendes System 43,6 Millionen US-amerikanische Staatsbürger unterhalb der Armutsgrenze setzt.
Dabei handelt es sich lediglich um ein kleines Bruchteil der vorgesehenen Finanzierungsgelder für das Jahr 2012, wo zweifache Wahlen in Venezuela stattfinden: die Präsidentschafts- und Regionalwahlen.

Am ersten April 2002 wurde Präsident Chávez einem Putschversuch ausgesetzt unter Mitwirkung der Privatmedien des Landes. Obwohl der Putsch binnen 48 Stunden schon überwunden war, wurde er sofort anerkannt von den USA und der EU, die dann mit ihrer Enttäuschung vorlieb nehmen mussten.
Seitdem fungiert die US-Botschaft in Caracas als Koordinierungs- und Verteilungszentrum der Gelder, die von der US Agency for International Development (USAID), einer Agentur des National Endowment for Democracy und vom US-amerikanischen State Department finanzierten Feigenblatt der CIA bereitgestellt werden.

Bis dato verteilte die USAID ihre Dollars unter drei Sub-Lieferanten, International Republican Institute, National Democratic Institute und insbesondere Development Alternatives Inc, die sich sämtlich für NRO ausgeben.
Hier muss bemerkt werden, dass besagte, 1961 von Kennedy ins Leben gerufene USAID die gräulichsten Diktaturen unterstützt hat und von den „Freunden der Erde“ beschuldigt wird, („Die USA spielen mit dem Welthunger, 23. Mai 2003), in die südafrikanischen Länder genmanipulierten Mais zum Profit der Agrarindustrie-Unternehmen abzuliefern.

Die USAID widmet sich aber auch der Spionage, im Irak und in Lateinamerika. Im Jahre 2009 hat das National Endowment for Democracy (CIA) am meisten in Venezuela investiert: es wurden dort über 1.800.000 Dollar verteilt, zweimal so viel wie im vorigen Jahr.
Vermutlich als Vorbeugung des im Dezember 2010 verabschiedeten Gesetzes gegen die ausländische Finanzierung zu politischen Zwecken…

Nach dessen Erlass müssen die drei oben erwähnten Agenturen Venezuela verlassen und derzeit läuft ein Prozess gegen die Führung von Sumate, einer venezolanischen assoziativen Zivilbewegung, der 53.400 Dollar zugeteilt wurden zur „Beibringung der Demokratie“ .
Maria Corina Machado, deren Anführerin, war 2005 im Weissen Haus vom Präsidenten George W. Bush empfangen worden – eine klare Darstellung der Beziehungen zwischen der venezolanischen Opposition und den US-amerikanischen Machthabenden.

Nachdem die drei involvierten Agenturen das Land verlassen hatten, übernahm selbstverständlich die US-Botschaft in Caracas eine wichtigere Rolle. Beweis dafür ist, dass ihr Haushalt für 2012 auf beinahe 24 Millionen Dollar gebracht wird, d.h. fast 9 Millionen mehr als im vorigen Jahr (15,9).
Dennoch ist diese Summe nur ein Bruchteil der Gelder, die für die Opposition bestimmt sind. Ein solcher Zuwachs kann schwerlich auf Betriebskosten zurückgeführt werden.

Die Zahl der Botschaftsangestellten ist die gleiche wie voriges Jahr, und da ist nicht mal ein ständiger Botschafter. Die Beziehungen zwischen Venezuela und den Vereinigten Staaten sind mehr denn je gespannt, seit Chávez sich der Ernennung von Larry Palmer in Caracas widersetzte, worauf das Visum des venezolanischen Botschafters in Washington am 03. Januar 2011 annulliert wurde.
Palmers Vergangenheit rückt ihn in kein besonders günstiges Licht: Zusammenarbeit mit den Oligarchien, die die USA in Honduras, Paraguay, in der Dominikanischen Republik, in Südkorea und Sierra Leone gefördert haben… mit all dem, was dazu gehört.

An einem hielt sich Larry Palmer ständig fest: die Förderung des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens, auch Amerikanische Freihandelszone (NAFTA) genannt, einer wirtschaftlichen Gemeinschaft, die einer Erweiterung des 1994 von den Vereinigten Staaten, Mexiko und Kanada unterzeichneten Abkommens entsprechen würde.
In Mexiko hat die NAFTA ein echtes Dumping des US-amerikanischen Mais auf Unkosten des Fortbestands der Subsistenzwirtschaft gefördert. Dank diesem Abkommen konnte jedes Hindernis gegen den Abbau des gemeinschaftlich bewirtschafteten Agrarlandes aufgehoben werden.

Sollte es in ganz Lateinamerika angewendet werden, wäre ein Verbot der genmanipulierten Pflanzen nicht mehr möglich. Die NAFTA hat die Privatisierung von Staatsgesellschaften unterstützt mit dem Vorwand des Haushaltsgleichgewichts, mit Hilfe der Erpressungsmanöver des Finanzkapitals, das schon 1994 eine drastische Lohnsenkung in Mexiko verlangt hatte.
Kein Wunder, dass Larry Palmer in Venezuela unerwünscht ist. Gerade am Ort, wo die Bolivarianische Allianz für die Völker unseres Amerikas im Jahre 2005 lanciert wurde, mit dem Ziel, die Abhängigkeit von den USA zu vermindern.

Dabei gibt sich Chávez damit nicht zufrieden, sondern fördert auch noch eine Bank des Südens als Gegenpart des IWF, einen Fernsehsender und eine Ölgesellschaft des Südens. Kurz: der grosse Umsturz des seit Jahrzehnten anhaltenden US-amerikanischen Wirtschaftliberalismus und Neukolonialismus (sieh Golias Hebdo Nr166). Hugo Chávez wird immerfort als Feind der Freiheit angeprangert – d.h. natürlich: Feind der Marktfreiheit.
Neulich beschuldigte Jorge Urosa Savino, Kardinal und Erzbischof von Caracas den venezolanischen Präsidenten, auf eine Diktatur hinzusteuern.

Das zusammen mit Baltasar Porras Cardoso, dem mit dem Opus Dei befreundeten Erzbischof von Merida, der kräftig zuschlägt und Hugo Chávez mit Hitler und Mussolini verglichen hat. Wie auch Oscar Maradiaga (Honduras), Julio Terrazas (Bolivien) und einige weitere finden diese Prälaten bequemer, sich an die Seite der lokalen Oligarchien und der CIA zu stellen; jene spenden ja ohne Zögern „milde Gaben für die Kirchengemeinde.“
Dass die Ungleichheiten reduziert werden, der Analphabetismus fast vollkommen ausgemerzt und ein soziales Vorsorgesystem eingeführt worden ist, interessiert die hohen Herren nicht so besonders.

Dokumentarfilm über den Staatsstreich gegen Hugo Chávez (Inside the Coup oder The Revolution Will Not Be Televised) von Kim Bartley und Donnacha O'Briain (DVD)

Der Dokumentarfilm über den Staatsstreich gegen Chávez (Inside the Coup oder The Revolution Will Not Be Televised) von Kim Bartley und Donnacha O'Briain wurde gedreht, als die beiden Regisseurinnen in Venezuela an einem Dokumentarfilm über Präsidenten Chávez arbeiteten. Sie befanden sich im Innern des Präsidentenpalasts am 11. April 2002, als der von den Besitzern der Privatprogramme, der Führungsetage der venezolanischen Ölgesellschaft sowie einer Handvoll Offiziere geführte Staatsstreich losging, mit der Unterstützung insbesondere von den USA, Spanien, Kolumbien und El Salvador. Der Film stellt den chronologischen Ablauf des Putsches dar sowie die Mobilisierung von Millionen Venezolaner, die zwei Tage nach Beginn des Staatsstreiches mit der Hilfe der Garde des Präsidentenpalastes die Wiedereinsetzung von Hugo Chávez in sein Amt bewerkstelligte.

Dazu noch hat sich Hugo Chávez im Juli 2010 erdreistet, eine Revidierung des Konkordats mit dem Vatikan zu beantragen. Nach Chávez Einschätzung – er bekennt sich zum „Marxismus und christlichen Glauben“ – verstoßen die bestehenden Akkorde gegen die von der Verfassung anerkannten Laizität. Bis heute ist er nicht exkommuniziert worden.

Die Nationalisierung des schwarzen Goldes, in einem Land, das über fast ein Drittel der Weltreserven verfügt ist unerträglich für die USA, die regelmäßig die Staatsgesellschaft Petroleos de Venezuela SA mit Sanktionen drohen (siehe Karte).

Der verteufelte Chávez führt ja eine Reform des Finanzsektors im Schilde, mit Hilfe eines neuen, im Parlament verabschiedeten Gesetzes. Die Banken müssen ihren Beitrag zu Sozialprogrammen und Wohnungsbau leisten… Noch mehr: 5% der Gewinne vor Steuern aller Banken (2009 waren es 314 Millionen Bolivar, umgerechnet 71 Millionen Dollar) werden für die Unterstützung der von den Kommunalräten ausgearbeiteten Projekte bestimmt, und 10% ihres Kapitals müssen sichergestellt werden, zur Finanzierung der Altersrenten und Löhne im Fall eines Konkurses.
Hiermit werden Spekulanten auf fürchterlich beunruhigende Weise zurechtgewiesen, die womöglich die US-amerikanischen und viele andere Bürger inspirieren könnte…

Nicht allein Venezuela mit Hugo Chávez sitzt im Auge des Sturmes. 2010 war Äquator Zielscheibe eines Destabilisierungsversuchs, mit Hilfe der Radio- und Fernsehprivatsender. Und im vergangenen Jahr gelang der “golpe” in Honduras, 2007 versuchte der reichste Teil Boliviens Sezession zu machen, nachdem Evo Morales sich gewillt zeigte, die Kohlenwasserstoffressourcen zu verstaatlichen. Anfang September 2011 hielt Hugo Chávez eine ausländische Intervention für möglich.

Diese Befürchtungen dürfen nicht leicht genommen werden, sie fussen auf einer Politik, die weitere Beweise liefert. Im Laufe des Jahres 2012 wird die venezolanische Regierung vermutlich einige Turbulenzen durchzumachen haben.
Auf jeden Fall arbeitet Washington daran und gibt Millionen Dollar dafür aus, die Völker und ihres Strebens nach Frieden und Wohlstand ungeachtet.

RF/tlaxcala-int.org – Übersetzung Michèle Mialane

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