Palästina-Solidarität in Deutschland hat ein Problem

Betrachtung im Nachgang zum Aktionstag „Globaler Marsch nach Jerusalem“

- von Stephan Steins  -

D ie Palästina-Solidarität hat in Deutschland eine lange Tradition. Ihre Schwäche offenbarte diese immer dann, wenn partei- und gruppenspezifische Interessen dem gemeinsamen Handeln im Wege standen.

Während in Palästina selbst mittlerweile die Einsicht gewachsen ist, dass in der Frage der nationalen Befreiung nur das solidarische Miteinander der verschiedenen gesellschaftlichen Kräfte und Strömungen erfolgreiche Politik, Aktionen und Medienarbeit gewährleisten kann, trifft diese positive Entwicklung aus Palästina in Deutschland weiterhin auf den altbekannten Sumpf des Sektierertums.

Während Kommunikation und Medienarbeit mit Ansprechpartnern aus Palästina in der Regel reibungslos funktionieren, behindern in Deutschland Sektierer verschiedener Couleur die erfolgreiche Entwicklung von Aktionen und der dazugehörigen Medienarbeit.
Bei diesen Leuten steht nicht die Befreiung Palästinas, die Sache selbst im Vordergrund, als vielmehr ihre subjektiven Grabenkämpfe innerhalb des politischen Spektrums Deutschlands.

Palästina, Globaler Marsch nach Jerusalem, Tag des Bodens 30.03.2012

Palästina, Globaler Marsch nach Jerusalem, Tag des Bodens 30.03.2012

Schlimmer noch: Schaut man sich auf der offiziellen deutschen GMJ 2012-Seite an, wie dort sogar zu der nationalzionistischen Zeitung Jungle World verlinkt wird, dann wird klar, dass hier nicht nur politisch naive Akteure ihre Hand mit im Spiel haben.

Die Rote Fahne betreibt wie keine andere Zeitung in Deutschland seit Jahrzehnten konsequente Palästina-Solidarität und stellt dabei vor allem auch die Zionisten und ihre Umtriebe. Danach kommt lange nichts und dann die Zeitung junge Welt und dann wieder lange nichts.

Zionisten und imperiale NATO-Propaganda haben es folgerichtig im Besonderen auf die antizionistischen Kräfte in Deutschland abgesehen. Dass hierbei die Antisemitismuskeule als politische, demagogische Waffe heute nur noch bei besonders unterbelichteten Zeitgenossen ihre Wirkung entfaltet, ist vor allem auch das Verdienst der Aufklärungsarbeit der Roten Fahne.

Für die aus der SED/PDS hervorgegangene sog. “Linkspartei”, die erst vergangenes Jahr in ihrem Programm ein NATO-treues Bekenntnis zum Zionismus formuliert hat, stellt diese Entwicklung und der Druck aus dem sozialistischen Lager ein existenzielles Problem dar.

Denn auch innerhalb der eigenen Partei gibt es bei der Pseudo-Linken antizionistische/ antifaschistische Stimmen, denen die Solidarität mit dem Befreiungskampf Palästinas weiterhin ein Anliegen ist.
Würden sich diese mit den sozialistischen Kräften und deren Medien von aussen verbünden, könnte das in der sog. “Linkspartei” wie ein Weckruf wirken und stille Teile der Basis aus ihrem komatösen Dauerschlaf reissen.

Der grösste zu erreichende Erfolg der Zionisten in Deutschland in Bezug auf den internationalen Aktionstag Globaler Marsch nach Jerusalem war es, eine breite Bewegung nebst massenwirksamer Kundgebung zu verhindern. Und dies ist ihnen auch gelungen.
(Daran ändern auch die aus der Not heraus kurzfristig angesetzten kleinen Kundgebungen hier und da nichts)

Dabei liegt der eigentliche Erfolg der Zionisten nicht darin, offensive Gegenmobilisation betrieben zu haben, als vielmehr einfach die Sache der Palästinasolidarität der zersetzenden politischen Naivität von Sektierern zu überlassen.

Mir bleibt nur, an die verantwortlichen Aktivisten in Palästina und deren Vertreter in Deutschland zu appellieren, sich künftig genauer anzusehen, mit wem in Deutschland sie Kooperationen in Bezug auf Aktionen und medialer Kommunikation eingehen und wem dabei Aufgaben übertragen werden.

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