NATO-Waffen für arabische Diktaturen

Kein einziger europäischer Staat hält die Gesetze ein, die den Waffenexport regeln würden

- von RF  -

G emeinsame Bemühungen, um Druck auf die syrische Regierung auszuüben, vereinbarte der deutsche Aussenminister Guido Westerwelle am vergangenen Sonntag mit der Diktatur in Saudi-Arabien.
Nach der offiziellen Version geschieht dies dem Triumph der Volksmacht zuliebe. Inoffiziell – mit dem Ziel, den widerspenstigen syrischen Präsidenten Assad zu stürzen und ihn durch einen pro-westlich orientierten, also imperialen Politiker zu ersetzen.

Im Namen dieses Zieles sind die Führungen der USA und der EU zur Allianz mit beliebigen Bündnispartnern bereit. Im Tausch dagegen übt das despotische saudische Königshaus keinen Verzicht auf Waffenlieferungen, trotz der existierenden Verbote und Embargos.

Flagge NATO

Flagge NATO

Im Jahr 2010 erteilten die EU-Länder Lizenzen für Waffenexporte in die arabische Welt für insgesamt mehr als 31 Milliarden Euro.

Nach Angaben des Europäischen Rates entfiel dabei nicht weniger als ein Drittel auf Saudi-Arabien. Die Waffenlieferungen gingen aber auch in andere Staaten der Region, welche kaum als demokratische Staaten bezeichnet werden können:
von den Vereinigten Arabischen Emiraten bis hin nach Algerien, Ägypten, Libyen, Tunesien und Jemen zur Zeit der Diktatur.

Ihre Dienste boten dort Deutschland, Frankreich, Grossbritannien, Italien, Österreich und selbstverständlich die USA eifrig an, deren Konzerne alle europäischen Konkurrenten überbieten können.

Aber ist es nur der Gewinn, dem zuliebe der Westen sein Ansehen riskiert und zweifelhafte Allianzen eingeht?

Denn die repressiven arabischen Regime passen wohl kaum in die Rolle, Apostel der Demokratie zu sein. Hören Sie hierzu die Meinung des Experten Nikolai Kaweschnikow, Leiter des Sektors für politische Integration der EU am Europa-Institut der Russischen Akademie der Wissenschaften.

„In der Politik der westlichen Länder sind auf komplizierte Weise die Bestrebungen, die Zone der Demokratie auszudehnen und praktische Motive miteinander verknüpft.
Jene sind verbunden mit der Gewährleistung der eigenen nationalen und ökonomischen Interessen, der Sicherheit und mit anderem.

Die Politik bettet zuweilen verschiedene Regime in ein Bett und macht Leute mit entgegengesetzten Ansichten zu Verbündeten. Nun haben wir dafür einen weiteren Beweis. Zweifellos, Saudi-Arabien als Vorposten der Demokratie – das ist nicht einmal lustig. Das ist traurig.
Doch Saudi-Arabien ist ein zuverlässiger Partner der USA und ein Land mit kalkulierbarer Aussenpolitik. Die Tatsache, dass es dort keine Demokratie gibt, ist unwichtig, dafür unterstützt es das Bestreben des Westens, den Nahen Osten umzuformatieren.“

Kein einziger europäischer Staat hält die Gesetze ein, die den Waffenexport regeln würden, erklärte der Chef der Delegation der deutschen “Grünen” im Europäischen Parlament Reinhard Bütikofer.

Und keiner habe die arabischen Regime, die nationale Demokratiebewegungen hart unterdrücken, daran erinnert, dass die Menschenrechte gewahrt werden müssen.
Stattdessen hat das Imperium diese Regime mit Panzern, Raketen, Schützenwaffen und Tränengas versorgt.

RF/ruvr.ru

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