Syrien: Geopolitische Destabilisierung und regionaler Krieg

Die Strasse nach Teheran führt über Damascus - von Nile Bowie

- von Presseticker  -

D as sich entwickelnde Chaos und Artilleriefeuer in Homs und Damaskus und die Belagerung des Ba‘ath Staates von Bahir al Assad gleichen Ereignissen, die sich vor nahezu einem Jahrhundert ereigneten. In den Bemühungen, sein Protektorat zu halten, stellte die französische Regierung ausländische Soldaten ein, um jene zum Schweigen zu bringen, die die französisch verwaltete Fédération Syrienne abzuschaffen versuchten.
Während 1945 der frühere Premierminister Faris al-Khoury die syrische Unabhängigkeit vor der UN vertrat, bombardierten französische Flugzeuge Damaskus in die Unterwerfung.

Heute anerkennt dieselbe Regierung – zusätzlich zu den Vereinigten Staaten und dessen Satellitenstaaten Lybien und Tunesien – enthusiastisch den Syrischen Nationalrat (SNC) als die legitime Führung Syriens an. Obwohl eine jüngste, von der Katar Stiftung finanzierte Befragung eine Zustimmung von 55% der Syrer zu Assad ergab, haben die früheren Kolonialmächte die eigentlichen demokratischen Prinzipien, die zu vertreten sie vorgeben, damit ad absurdum geführt.

Unbehelligt von den Meinungen des syrischen Volkes wurde dessen Schicksal schon längst von Mächten ausserhalb dessen Grenzen besiegelt. In einer Rede, die der pensionierte General Wesley Clark 2007 vor dem Commonwealth Club of California gab, berichtete er über einen von Mitgliedern des Project for a New American Century erfolgten Politikcoup.
Clarke zitiert aus einem vertraulichen, aus dem Büro des Verteidigungsministers erhaltenen Dokument, in dem die vollständige Umgestaltung des gesamten Mittleren Ostens und Nordafrikas verlangt wird. Unheilschwanger kündigte das Dokument angeblich Kampagnen zur systematischen Destabilisierung der Regierungen des Iraks, von Somalia, dem Sudan, Libyens, Syriens, dem Libanon und dem Iran an.
Unter dem bekannten Szenario eines autoritären Regime, das systematisch friedlichen Protest unterdrückt und einen grossen Teil seiner Bevölkerung Säuberungen unterzieht, nehmen die Mechanismen einer geopolitischen Kriegslist ihren freien Lauf.

Syrien ist nur eine von Grossmächten als Bühne benutzte Schachfigur. Regimewechsel ist das unumstößliche Interesse des US-amerikanisch geführten NATO Blocks in enger Zusammenarbeit mit den feudalen Monarchien am Persischen Golf und des Golfkooperationsrates (Gulf Cooperation Councils, GCC). Dies wird unter Nutzung des sich im Besitz von Katar befindenden Nachrichtensenders Al-Jazeera zur weltweiten Verbreitung von dessen Version der Geschehnisse, sowie durch die Bewaffnung radikaler Gruppen der regional mehrheitlichen sunnitischen Bevölkerung gegen die Führung der durch Assad vertretenen Minderheit der Alawi Shiiten erreicht.

Im Jahre 2005 begann die Bush Regierung, die syrische Opposition finanziell zu unterstützen, die mit der Muslimischen Bruderschaft und deren Plänen, einen Sunni-islamischen Staat zu gründen sympathisierten. Die Muslimische Bruderschaft verurteilte die Alawai-Shiiten schon lange als Heretiker und führte in den 1960-er Jahren mehrere Aufstände durch.
Indem sie radikale Sunni Gruppen bewaffnet sowie aus dem Irak Salafi-Jihadisten und aus Lybien Söldner ins Land bringt, plant die NATOGCC das Assad Regime zu stürzen und einen illegitimen Oppositionsführer im Exil wie Burhan Ghaliun als die Galionsfigur des neuen Regimes zu installieren.

Das kürzliche Beispiel der Umsetzung von Aussenpolitik durch die Bewaffnung von Al Kaida Kämpfern in Lybien hat sich als Desaster herausgestellt – seitdem die Rechtsstaatlichkeit von dem NATO unterstützten Nationalen Übergangsrat an hunderte sich gegenseitig bekämpfenden Guerillamilizen übergeht.

Während eines Treffens zwischen dem Türkischen Aussenminister Ahmet Davatoglu und Hillary Clinton warb Davatoglu dafür, Wege ausserhalb des UN Sicherheitsrates zu finden, um Assad weiter unter Druck zu setzen. Zusätzlich zur Verstärkung schon lange bestehender konfessioneller Spaltungen in Syrien schmuggeln die USA Waffen vom Militärstützpunkt in Incirlik in der Türkei nach Syrien und geben finanzielle Unterstützung an die syrischen Rebellen.

Seit Mai 2011 werden Oppositionskräfte vom desertierten syrischen Oberst Riad al-Assad auf türkischem Boden trainiert. Exklusive Militär und Geheimdienstquellen haben dem Israelischen DEBKAfile berichtet, britische und katarische Spezialoperationseinheiten würden Rebellenkräften in Homs durch die Lieferung von Schutzkleidung, Laptops, Satellitentelefonen sowie durch Betreiben der Nachrichtenverbindungen zum Erhalt von logistischer Unterstützung, Waffen und Söldnern von ausländischen Lieferanten unterstützen.

Obwohl England diese Bericht vehement abgestritten hat, hat Katars Führer, Scheich Hamad bin Khalifa Al Thani vor kurzem die Entsendung von Truppen nach Syrien hinein vorgeschlagen, um Assads Kräfte zu bekämpfen. In der Nähe zur südöstlichen Grenze der Türkei und dem Norden Syriens gelegene Militärstützpunkte sind zu einem wichtigen Drehpunkt für die Nachschublieferung von ausserhalb (Syriens) geworden. Nicht gekennzeichnete Kriegsflugzeuge der NATO in der Nähe von Iskenderum wurden kürzlich mit Kampfpiloten von Libyens Nationalem Übergangsrat und mit Waffen aus dem früheren Arsenal von Gaddafi versehen.

Abdel Hakim Belhaj (der frühere Führer der extremistischen Libyschen Islamischen Kampfgruppe LIFG, auf Geheiss der NATO zum Militärgouverneur des Nationalen Übergangsrats ernannt) führt die Infiltration von Libyern mit der Unterstützung der türkischen Regierung nach Syrien hinein persönlich an.
Es wurde auch berichtet, dass Mahdi al-Harati seinen Posten als Stellvertretender Chef des Militärrates in Tripolis aufgegeben hat, um die Freie Syrische Armee zu kontrollieren.

Die syrische Presse berichtete ebenfalls, dass bewaffnete terroristische Gruppen sich mit den neuesten amerikanischen und israelischen Waffen in der Umgebung von Damaskus herumtreiben und terroristische Aktionen wie Bombenattentate und Geiselnahme von Zivilisten verüben würden.
Während das NATOGCC mit Verlautbarungen, Assad würde Völkermord an unbewaffneten Zivilisten begehen, fortfährt, muss man diese mit den Ereignissen vergleichen, die die syrischen staatlichen Medien und kürzlich von der Al Kaida Führung im Irak freigegebenen Mitteilungen verbreiteten, die das Eintreffen von irakischen Kämpfern in Syrien priesen und die Rebellen anhielten, Strassenrandbombenattentate zu verüben.

Paradoxerweise hat Ayman al-Zawahri, der Anführer von Al Kaida, Muslime von der gesamten arabischen Welt nach dem enttäuschenden russischen und chinesischen Votum im UN Sicherheitsrat aufgerufen, sich zu mobilisieren und die Freie Syrische Armee zu unterstützen.
Nur wenige Dinge sind noch absurder als die Vorstellung, Terroristen der Al Kaida – einstimmig von nahezu allen westlichen Massenmedien als die Personifizierung von Barbaren dargestellt – den Apparat der Vereinten Nationen und deren Aufgabe, den syrischen Konflikt zu lösen anzuvertrauen.
Die wahre Aufgabe und Rolle von Al Kaida zur Beeinflussung von Aussenpolitik ist noch nie deutlicher sichtbar geworden.

Wie die Verbündeten des Westens und vom Golf versichern, ist die Klage Assads, vom Ausland unterstützte Terroristen würden die Gewalt in Syrien schüren, nichts anderes als der Beweis für dessen Illegitimität. Selbst im Angesicht von Berichten des syrischen Staatsfernsehen, in denen ganze Arsenale von beschlagnahmten Waffen gezeigt und Aussagen von Terroristen gemacht werden, wie sie Waffen von ausländischen Quellen erhielten, fährt die NATOGCC Gruppe fort, Gesetzesvorlagen mit der Absicht zu erarbeiten, das Assad Regime zur Aufgabe zu zwingen.

Im Angesicht einer ausländisch finanzierten Sabotagekampagne haben syrische Hacker Al-Jazeeras Syria Live Blog angegriffen, der laufend über die Unruhen berichtet. Der Hackerring hat Al-Jazeera öffentlich dafür angeprangert, „falsche und erfundene Nachrichten zu verbreiten, um das syrische Volk aufzuhetzen, und um die Ziele Washingtons und Tel Avivs zu erreichen“.

Mit ihrer scharfen Rhetorik und ihrer pausenlosen Verurteilung Assads – wie vor ihm Gaddafis – versuchen die Vereinigten Staaten erneut, die Doktrin des Rechts zu Schützen (Right to Protect oder R2P) für sich in Anspruch zu nehmen, um direkt gegen das Regime von Assad aktiv vorzugehen.
In einer ähnlichen unglaublichen Parallele zum libyschen Konflikt basiert die UN ihre offiziellen Opferzahlen in Syrien allein auf den Angaben von Menschenrechtsgruppen, die durch die National Endowment for Democracy (NED) unterstützt werden, sowie dem Internationalen Gerichtshof und dem Syrischen Nationalrat.

Die offiziellen Zahlen verlassen sich ausschliesslich auf eine obskure, unter dem Namen Syrian Observatory for Human Rights (SHOR) bekannten und in London, nicht in Damaskus angesiedelten Organisation, deren Nachweise sich grossenteils auf Hörensagen, YouTube Videos und Twitternachrichten von Aktivisten beschränken. SOHRs fragliche Berichte stellen Beweismittel dar, die den Anforderungen von keinem normalen Gericht standhalten würden, und noch weniger, sollten sie zur Grundlage von UN Resolutionen werden.
Rami Abdelrahman, der Direktor von SOHR, arbeitet direkt mit dem Britischen Aussenminister William Haig zusammen und erhält seine Legitimität einzig aus seinen Verbindungen mit dem firmen- und stiftungsfinanzierten Zivilgesellschaftsnetzwerk. Behauptungen, Assads Sicherheitskräfte würden wahllos jede Menge an neugeborenen Babys umbringen, sind eindeutig ein Produkt des Britischen Aussenministeriums.

Kein untrüglicheres Zeichen für den sich aufschaukelnden Medienkrieg um Syrien ist der von der Arabischen Liga herausgegebene Bericht seiner Beobachtermission in Syrien. Der Inhalt dieses Berichtes wurde vollständig von den Massenmedien ignoriert, nachdem Katar als einzige der im Ministeriumskommitee der Arabischen Liga vertretenen Nationen seine Beobachtungen in Frage gestellt hatte.

Der Bericht kam unmissverständlich zum Schuss, die syrische Regierung würde in keiner Weise mit tödlichen Maßnahmen friedliche Demonstranten unterdrücken. Des Weiteren macht der Bericht bewaffnete Gruppen für Bombenanschläge auf zivile Busse, mit Diesel beladene Güterzüge, auf Busse der Polizei sowie auf Brücken und Ölleitungen verantwortlich.
Während eines Interviews mit dem Beobachter Ahmed Manaï der Arabischen Liga lobt dieser das russisch-chinesische Veto im UN Sicherheitsrat und ermuntert die syrische Regierung, Reformen umzusetzen.
Manaï sagt, „die Arabische Liga ist vollständig diskreditiert, indem sie den Bericht ihren eigenen Beobachtermission und dessen Aufruf an den Sicherheitsrat unterschlägt. Damit hat sie die Gelegenheit verpasst, zur Lösung des syrischen Problems beizutragen. Alles was sie in der Zukunft anbieten kann, wird damit wertlos“.

Während es vorhersehbar war, dass der ursprüngliche Beobachterreport in den Massenmedien nicht zu finden war und als ungeeignet bezeichnet wurde (vermutlich, weil er der offiziellen Position der verbündeten westlichen und Golfstaaten widersprach), resignierte der Chef der Beobachtermission der Arabischen Liga Mohammed Al-Dabi offiziell, indem er sagte: „Ich werde nicht noch einmal im Rahmen der Arabischen Liga arbeiten, ich habe meine Arbeit unter voller Wahrung von Integrität und Transparenz gemacht, aber ich werde hier nicht wieder arbeiten, da die Lage verzerrt ist“.

Die Vereinten Nationen und die Arabische Liga denken nun wieder über die ursprüngliche gemeinsame Beobachtermission nach, die jetzt als Friedensmission bezeichnet wird. Zusammen mit Saudi Arabien bereitet die Arabische Liga jetzt eine nahezu identische Resolution für eine bewaffnete Friedenssicherungsmission zur Unterbreitung bei der UNO vor.
Nahezu identisch mit dem vor der libyschen Intervention vernommenen Säbelrasseln verurteilt die neue Resolution Assad für die tödliche Unterdrückung und plädiert für einen Übergang in Richtung Demokratie. Es wird erwartet, dass auch diese Resolution im Hinblick auf ihre Umsetzung ähnliche sino-russische Teilungen verursacht, da Russlands stellvertretender Aussenminister Gennady Gatilov das Dokument schon als „die gleiche unausgewogenen Textvorlage“ verächtlich abtat.

Der Konflikt in Syrien hat die schon lange seit dem Kalten Krieg zwischen den Weltmächten bestehenden Teilungen ans Licht gebracht. Das sino-russische Veto der nach Intervention verlangenden Resolution des UN Sicherheitsrates blockierte dem Westen die Gelegenheit zur Ausübung offener Aggression, wie sie die NATO im Falle Lybien demonstriert hatte.

Stattdessen scheint das Assad Regime durch geheime Söldnertruppen mittels des Verübens nackter Aggression durch Scharfschützen und der Verwendung von Bombenanschlägen destabilisiert zu werden. Nachdem sie von den Erfahrungen in Lybien gelernt haben, empfinden Russland und China den von Karen Koning AbuZayd, einer Direktorin der in Washington angesiedelten und privat finanzierten Denkschmiede Middle East Policy Council verfassten UN Menschenrechtsreport als eindeutig kompromitiert; Opfer aus der Zivilbevölkerung sind das Ergebnis von bewaffneten und in Kämpfen mit dem Militär verwickelten Milizen in Wohngebieten.

In einem Interview mit dem früheren Vorsitzenden der russischen Vereinigten Generalstabschefs, Generaloberstleutnant Leonid Ivashov, sicherte dieser zu, Russland werde den Iran, Syrien und die Welt vor dem amerikanischen Faschismus bewahren.
Als Zeichen der Unterstützung für die syrische Regierung entsandte Russland eine stattliche Marineeinheit in die Region, und warnte China erneut vor einem Angriff auf Syrien.

Es ist in der Tat paradox, dass die zum Diktieren von Menschenrechts-prinzipien am wenigsten geeigneten Länder dies mehr oder weniger ungehindert auf der Weltbühne tun. Ohne zu zögern erklärte Hillary Clinton gestern in Bezug auf das sino-russische Veto in den Vereinten Nationen „Was gestern in den Vereinten Nationen passierte, war ein Hohn“.
Sie rief dann zur Bildung einer internationalen – humorvoll als ‚Freunde Syriens‘ bezeichneten – Allianz zwischen der Kriegsgewinnerelite des Westens und den absoluten wahhabistischen Monarchien des Persischen Golfs auf.

Internationale Aufrufe zur Vermeidung von Gewalt hatten wenig Einfluss auf den Golf Kooperationsrat (GCC) und dessen brutaler Niederschlagung der Schiiten in Bahrain. Es ist unglaublich, dass Saudi Arabien in den Dialog zur Förderung der Menschenrechte und Demokratie eingetreten ist – möglicherweise die ausgeprägteste Theokratie der ganzen Welt, eine Nation, die politische Parteien und nationale Wahlen verbietet und diejenigen exekutiert, die sich vom Islam lossagen.

Irans Nachrichtennetzwerk PressTV soll Informationen veröffentlicht haben, die die amerikanischen Pläne in Syrien erhellen. Nach diesen Informationen soll der Syrische Nationalrat als die legitime Regierung anerkannt und in der Türkei angesiedelt werden, von wo aus er gegen das Assad Regime arbeitet.
Danach würde Washington die Türkei beauftragen, Truppen nach Syrien zu schicken, um die Oppositionskräfte zu bewaffnen, denen dann Wahhabi Kämpfer und Söldner aus Lybien folgen würden.

Unheilschwanger kündigt dieser Bericht an, Israel würde sich dem Kampf zur Durchführung von Militäroperationen gegen Syrien anschliessen. Sollte das Regime sich nicht auflösen, würden die Kanäle des syrischen Staatsfernsehen zum Schweigen gebracht und Assad ermordet werden.
In Anbetracht des Schicksals, das in der jüngeren Vergangenheit Feinde des Westens erlitten haben, ist die Reihenfolge der von PressTV angekündigten Ereignisse eigentlich ohne grosse Überraschungen. Die Wahhabisten am Persischen Golf werden zu Handlangern der amerikanischen Aggression, um die religiöse Gruppierung der Shia-Alawiten zu dominieren, die gegenwärtig von der Führung Syriens und des Irans gestützt wird, aber auch, um sich einen Platz als Regionalmächte zu sichern.

Inländische Angelegenheiten in Syrien haben kaum Folgen für die Mächte, die den Umsturz im Land wollen; die eigentliche Priorität besteht darin, den Iran durch den Sturz seines shiitisch-alawitischen Verbündeten in Damaskus weiter zu isolieren.
Israel würde enormen Nutzen aus dem Sturz des Assad Regimes ziehen, da der Syrische Nationalrat verspricht, die Bindungen mit dem Iran sowie Waffenlieferungen an die Hisbollah und Hamas zu beenden.
Sollte Syrien fallen und der Iran direkt bedroht sein, und China und Russland zur Verteidigung Irans zu Hilfe kommen, eröffnet sich damit die Möglichkeit für einen äusserst ernsthaften regionalen Konflikt.

Ein derartiger Konflikt hätte nachhaltige negative Auswirkungen auf die Weltwirtschaft und könnte möglicherweise eine durch Hyperinflation bedingte Finanzkrise bewirken. William Hague und andere Milliardäre hinter den Zivilgesellschaftsgruppierungen, die den gewalttätigen Oppositionskräften Legitimität verleihen, sind nicht die legitimen Vertreter des syrischen Volkes. Obwohl die Reformen schleppend verlaufen, so ist die Regierung Assads doch dabei, eine neue Verfassung auszuarbeiten.

Die Souveränität Syriens wird direkt durch jene Mächte angegriffen, die vorgeben, das syrische Volk zu verteidigen. Ein Versuch, nach dem Leben von Bashir al Assad zu trachten, könnte ähnliche Folgen wie die Ermordung Erzherzogs Franz Ferdinands haben.

Während der Syrische Nationalrat nach bekanntem Muster die Einrichtung einer Flugverbotszone fordert, müssen jene Mitglieder der Internationalen Gemeinschaft, die noch einen Funken von Integrität bewahrt haben, alles daran tun, den Konflikt in der Region zu entschärfen.

RF/Global Research – Übersetzung Karl Kaiser

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