Garzón ausgeschaltet: Berufsverbot für Spaniens Star-Richter

Oberster Gerichtshof in Madrid verhängte elf Jahre Berufsverbot

- von Presseticker  -

E s ist das Aus für Spaniens Star-Richter Baltasar Garzón. Der Mann, der für seinen Kampf für die Menschenrechte, gegen Korruption und Terrorismus bekannt wurde, ist selbst verurteilt worden.
Der Oberste Gerichtshof in Madrid verhängte elf Jahre Berufsverbot, weil Garzón das illegale Abhören von Untersuchungshäftlingen und ihren Anwälten in einem Korruptionsverfahren angeordnet hatte.

Der Kommentar des Justizministers: Die Regierung gebe in Fällen, in denen ein Urteil gesprochen wurde, keine politische Bewertung ab. Die einzige Bewertung beziehte sich auf das Funktionieren der Institutionen, des Rechtsstaats, und absoluten Respekt vor den Entscheidungen der Richter, in diesem Fall des Obersten Gerichtshofs.

Garzón ausgeschaltet: Berufsverbot für Spaniens Star-Richter

Zu Fall kommt Garzón durch das Korruptionsverfahren, in das auch Politiker der jetzt wieder regierenden Volkspartei verwickelt sind. Er begründete die Abhöraktion damit, dass die Anwälte im Verdacht gestanden hätten, als Schmiergeld-Kuriere zu fungieren. Auch die Staatsanwaltschaft sei dafür gewesen.

Die Justiz verfolgt den populären Richter aber noch in zwei weiteren Verfahren, unter anderem wegen seiner Ermittlungen zur Franco-Diktatur, für die eine Amnestie gilt.

Der Vertreter der Anklage im jetzigen Fall meint: “Es darf nicht sein, dass jemand, bloß weil er so viel für die Menschlichkeit getan hat, selbst nicht strafrechtlich verfolgt werden darf. Das Traurige ist, dass er bei all seinen Medaillen für den Kampf gegen Menschenrechtsverbrechen der Erste war, der ein Menschenrecht verletzt hat: das auf private Kommunikation und auf freie Verteidigung.”

Der inzwischen 56-Jährige machte sich einen Namen mit seinen Ermittlungen über die Baskische ETA und über die Todesschwadronen der sozialistischen Regierung, die es der ETA in den 1980er Jahren mit gleicher Münze “heimzahlten”.

International bekannt wurde er, als er Chiles Ex-Diktator Augusto Pinochet in London festnehmen ließ, und durch die Verfolgung der Verbrechen der argentinischen Militärjunta.

2012-02-09 17:17:12 – RF/euronews

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