EU-Diktat: Griechisches Parlament verschiebt Abstimmung auf Montag

Sechs Regierungsmitglieder haben ihren Rücktritt erklärt

- von Presseticker  -

D as griechische Parlament soll am Montag, dem 13. Februar, über das neue Kreditabkommen mit der EU abstimmen. Am selben Tag sollen Umbesetzungen in der Regierung vorgenommen werden, wie das staatliche Fernsehen am Freitag unter Berufung auf Regierungskreise mitteilte.

Ursprünglich war geplant, die Entscheidung zum von der EU diktierten sog. “Kreditabkommen” an diesem Sonntag zu treffen.

Parlamentsgebäude Athen, Griechenland

Parlamentsgebäude Athen, Griechenland

Aus Protest gegen die vom IWF, der EU-Kommission und der Europäischen Zentralbank geforderten sog. “Sparmaßnahmen” (auf Deutsch: Umverteilung zur Rettung der Banken zu Lasten der Lohnabhängigen) haben sechs Regierungsmitglieder am Donnerstag und Freitag ihren Rücktritt erklärt.
Die rechte LAOS-Partei, eine der drei Koalitionsparteien, hat ihre Vertreter aus der Regierung abberufen.

Die Gläubiger-Troika fordert, im Austausch gegen eine neue Kredittranche von 130 Milliarden Euro Reformen und harte Sparmaßnahmen in die Wege zu leiten.

Griechenland verhandelt mit den Kredit-Gebern (IWF, EU-Kommission und EZB) über ein neues Kreditprogramm im Austausch gegen Reformen und eine drastische Reduzierung der Staatsausgaben sowie mit privaten Schuldenbesitzern über die Abschreibung von rund 70 Prozent des Nominalwertes der Obligationen.

Die griechische Regierung hatte in den zurückliegenden zwei Jahren bereits harte Kürzungen vorgenommen. Es wird erwartet, dass das Parlament das neue, bis zum jahr 2015 reichende Programm akzeptieren wird.

RF/RIA Novosti

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