Bundespräsident Christian Wulff ist zurückgetreten

Vorwurf der Justiz gegen Wulff: Vorteilsnahme und Vorteilsgewährung während seiner Zeit als Ministerpräsident Niedersachsens

- von Presseticker  -

D er deutsche Bundespräsident Christian Wulff ist nach nur knapp 20 Monaten zurückgetreten. Die Staatsanwaltschaft in Hannover hatte gefordert, seine Immunität aufzuheben und ein Ermittlungsverfahren angekündigt.

Das nötige Vertrauen der Bürger sei beschädigt, so Wulff: „Die Entwicklung der vergangenen Tagen und Wochen hat gezeigt, dass dieses Vertrauen und damit meine Wirkungsmöglichkeiten beeinträchtigt sind.“

Vorwurf der Justiz gegen Wulff: Vorteilsnahme und Vorteilsgewährung während seiner Zeit als Ministerpräsident Niedersachsens. Es ist das erste Mal, dass die Justiz gegen ein Staatsoberhaupt vorgeht.

Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte ihr Bedauern über Wulffs Rücktritt und: „Wir wollen Gespräche führen mit dem Ziel, in dieser Situation einen gemeinsamen Kandidaten für die Wahl des nächsten Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland vorschlagen zu können.“

Bundespräsident Christian Wulff ist zurückgetreten

Wulff hatte sich in der Bundesversammlung als Kandidat der schwarz-gelben Regierungskoalition im dritten Wahlgang gegen den früheren DDR-Bürgerrechtler und späteren Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, Joachim Gauck, durchgesetzt.

Nun muss innerhalb von 30 Tagen die Bundesversammlung einen neuen Bundespräsidenten wählen. Der Bundesversammlung gehören die Bundestags-Abgeordneten und Vertreter der 16 Bundesländer an.

Bis auf weiteres übernimmt der Präsident der Länderkammer die Funktionen des Bundespräsidenten. Das ist derzeit der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer.

Bundeskanzlerin Angela Merkel will mit allen Bundestagsparteien über eine Nachfolge verhandeln. Wegen Wulffs Erklärung hatte Merkel einen geplanten Italien-Besuch verschoben.

RF/euronews

Schlagwörter # , ,

Rote Fahne bezahlen

Kommentieren

Anmelden  (optional)

NUTZUNGSBEDINGUNGEN
Benutzerprofile, Artikel, Beiträge und Kommentare mit zionistischem, faschistischem, stalinistischem Inhalt oder die gegen gesittete Umgangsformen verstoßen, und/oder nicht den Inhalt des kommentierten Artikels zum Gegenstand haben, und/oder einen Standpunkt nicht sachlich begründen, werden gelöscht.
Benutzerprofile ohne Beiträge werden in regelmäßigen Abständen gelöscht.
Wir behalten uns vor, Kommentare ohne Angabe von Klarnamen und/oder reale eMail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) zu löschen.
Kontakt Moderation: Moderation |at| RoteFahne.eu

twitter facebook google+