Türkei: Erdogan verschärft Machtkampf mit dem Militär

Basbug wird zudem beschuldigt, die Regierungspartei AKP auch per Internetpropaganda angegriffen zu haben

- von Presseticker  -

I n der Türkei geht der Machtkampf zwischen der islamisch-konservativen Regierung und dem Militär in eine neue Runde. Die Verhaftung des ehemaligen Generalstabschefs Ilker Basbug ist ein deutlicher Schuss der Regierung vor den Bug der mächtigen Militärs, die sich selbst als Hüter des säkularen Erbes von Republik-Gründer Kemal Atatürk verstehen. Der türkische Staatspräsident Abdullah Gül beschwichtigte:

“Es gibt ein Rechtssystem in der Türkei. Wir wurden Zeugen einer rechtmäßigen Strafverfolgung im Rahmen dieses Rechtssystems. Ich betone zu allererst, dass hier niemand ohne ein Gerichtsurteil als Krimineller bezeichnet werden kann.”

Türkischer Generalstabschefs Ilker Basbug

Türkischer Generalstabschefs Ilker Basbug

Basbug soll laut den Anklägern als Kopf einer Terrororganisation einen Putsch gegen die Regierung von Ministerpräsident Erdogan geplant haben.

Er wird zudem beschuldigt, die Regierungspartei AKP auch per Internetpropaganda angegriffen zu haben, berichten türkische Medien. Sieben Stunden wurde Basbug nun bereits verhört, im Norden Istanbuls sitzt er in einem Hochsicherheitsgefängnis in U-Haft. Im Zusammenhang mit der angeblichen Verschwörung, an der Basbug teilgenommen haben soll, wurden bereits fast 60 hochrangige Armeeangehörige verhaftet.
Erdogan unterwirft das türkische Militär immer stärker der zivilen Kontrolle.

Basbug-Verhaftung sei Teil der Demokratisierung

Für den Politikexperten Atilla Sandıklı vom Bilgesam Strategic Research Center ist die Festnahme auch Teil der Demokratisierung in der Türkei. Gegenüber euronews sagte er:

Atilla Sandıklı vom Bilgesam Strategic Research Center, Türkei

Atilla Sandıklı vom Bilgesam Strategic Research Center, Türkei

“Die Reformen unseres Rechtssystems, die mit den EU-Beitrittsverhandlungen in den späten Neunzigerjahren und zu Beginn dieses Jahrhunderts begonnen haben, sind enorm wichtig für den Demokratisierungsprozess in der Türkei und die Vertiefung unserer Demokratie.
Wir erleben heute, wie schwer es vielen staatlichen Institutionen und auch der Bürokratie fällt, sich neuen Formen der Demokratie zuzuwenden. Die Verhaftungen spiegeln diesen Prozess wider. Alle müssen verstehen, dass die Stellung des Militärs nie wieder so sein wird, wie in den Zeiten nach den Militärputschen.”

2012-01-06 20:33 – RF/euronews

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→ Ergenekon-Machtkampf: Hoher türkischer Militär in Haft, 06.01.2012

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