Russland – USA: Menschenrechtsstreit geht weiter

Man muss feststellen, dass über konkrete Erfolge der Surkow-McFaul-Gruppe kaum etwas bekannt ist

- von Presseticker  -

D ie russisch-amerikanische Arbeitsgruppe für Bürgerrechte hat einen neuen Vorsitz, schreibt die Zeitung “Kommersant” am Dienstag. Das teilte der neue US-Botschafter in Russland, Michael McFaul, kürzlich mit, der zuvor neben dem früheren Vizechef des russischen Präsidialamtes, Wladislaw Surkow, an der Spitze dieses Gremiums gestanden hatte. “Ich bin wegen meiner neuen Arbeit zurückgetreten und Herr Surkow wegen seines neuen Postens”, betonte er.

Der neue USA-Botschafter in Russland Michael McFaul

Der neue US-Botschafter in Russland Michael McFaul

Die neuen Kovorsitzenden der Gruppe sind der Menschenrechts- und Demokratiebeauftragte des Außenministeriums, Konstantin Dolgow, und der für Demokratie, Menschenrechte und Arbeit zuständige stellvertretende Assistent der US-Außenministerin, Thomas Melia.

Michael McFaul zeigte sich mit seiner Zusammenarbeit mit Surkow durchaus zufrieden. “Ich hatte ein paar falsche Vorstellungen von ihm. Um seine Aktivitäten gibt es viele Gerüchte – er ist eine bekannte Person für Menschen, die das politische Leben in Russland verfolgen. Für mich war viel nützlicher, ihn kennenzulernen und regelmäßig zu kontaktieren als einfach in den Zeitungen über ihn zu lesen”, so der US-Diplomat.

“Wir haben voneinander etwas gelernt, und das ist gut.” Zu den bisherigen Erfolgen der Arbeitsgruppe zählte McFaul die “engere Zusammenarbeit” zwischen beiden Ländern, die “manche Stereotypen und falsche Vorstellungen übereinander losgeworden sind.”

Man muss jedoch feststellen, dass über konkrete Erfolge der Surkow-McFaul-Gruppe kaum etwas bekannt ist. Die Gespräche  verliefen hinter verschlossenen Türen, ihre Ergebnisse wurden in keinen Dokumenten festgehalten.

Dass Surkow aus der Arbeitsgruppe zurückgetreten ist, werteten  russische Menschenrechtler positiv. “Ich bedauere nicht im Geringsten seinen Rücktritt aus der Kommission – die Vernichtung der Bürgergesellschaft war eine der wichtigsten Aufgaben dieses Beamten”, sagte die Leiterin der Moskauer Helsinki-Gruppe, Ljudmila Alexejewa.

Auch Lew Ponomarjow von der Bewegung “Für Menschenrechte” fand die Umbesetzungen nachvollziehbar. Mit Dolgow stehe an der Spitze der Kommission “eine Person, die sich mit internationalen Aktivitäten unmittelbar befasst”, unterstrich er.

Der Doppelwechsel an der Spitze der Bürgerrechtsgruppe könnte Folgen für ihre weitere Arbeit haben. Im Unterschied zu Surkow und McFaul sind Dolgow und Melia gelernte Diplomaten, die sich  auf Menschenrechtsfragen spezialisiert haben.
Angesichts dessen könnte die Diskussion innerhalb des Gremiums endlich offen verlaufen.

Zumal die Ferndebatte zwischen den beiden im Grunde bereits begonnen hat. Melia hatte Mitte Dezember im US-Senat gesagt, die Ergebnisse der Parlamentswahl in Russland seien gefälscht worden, und zugleich seine Besorgnis um solche Erscheinungen in Russland wie Antisemitismus, Fremdenhass, religiöse Intoleranz usw. zum Ausdruck gebracht.

Melia ist ein überzeugter Anhänger von Sanktionen gegen die Länder, in denen die Menschenrechte verletzt werden. Unter anderem befürwortete er einst das Verbot der US-Einreise für die am so genannten Fall Magnitski beteiligten russischen Beamten.

Dolgows Antwort ließ nicht lange auf sich warten. Ende Dezember  hielt er mit einem Vortrag “Über Menschenrechtsprobleme in einigen Staaten”, wobei er über die Situation in den USA sprach. Der Diplomat sprach über die dortigen Probleme mit der Pressefreiheit sowie über “Rassendiskriminierung, Fremdenhass, überfüllte Gefängnisse, unbegründete Todesstrafen, Mängel im  Wahlsystem und Korruption.”

Bald können die Diplomaten direkt miteinander diskutieren. Die Seiten bereiten gerade die erste Sitzung des erneuerten Gremiums vor.

2012-01-24 12:18 – RF/RIA Novosti

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