Palästina: Die Schuld der Richter

Sie ergreifen die Palästinenser und nehmen sie in Haft, bei Operationen, die für Palästinenser wie Kidnapping aussehen - von Ofra Ben-Artzi

- von RF  -

V or kurzem wurde berichtet, dass der IDF-Militäranwalt gegen die Initiative des Ministerpräsidenten ist, die gewalttätigen jüdischen Siedler anzuklagen und vors Militärgericht zu bringen (Haaretz am 27. Dez. 2011). Diese Gerichte spielen tatsächlich eine ganz andere Rolle.

Seit Jahren kontrollieren meine Kameradinnen von Machsom Watch und ich die Militärgerichte in Ofer und im Russian Compound, wo die Fälle der palästinensischen Bewohner der besetzten Gebiete behandelt werden. Von den Hunderten von Verhandlungen, von denen wir berichtet haben, erfuhren wir, dass die Rolle des Militärrichters im israelischen System die ist, die palästinensische Bevölkerung zu kontrollieren, und dass dies nicht nur eine reine Prüfung ist.
Sie geben ein juristisches Siegel als eine Genehmigung, ohne die die Besatzung schon längst beendet worden wäre.

Um die Szene vor Gericht zu verstehen, muss man die Szenen kennen, die sich dort abspielen. Es beginnt mit der Szene der Verhaftung, wo Soldaten mit offener Brutalität handeln. Sie ergreifen die Palästinenser und nehmen sie in Haft, bei Operationen, die für Palästinenser wie Kidnapping aussehen.

Völkerrechtswidriger zionistischer Siedlungsbau in Palästina

Völkerrechtswidriger zionistischer Siedlungsbau in Palästina

Die nächste Szene spielt sich in geheimen Verhörräumen statt, wo israelische Sicherheitsagenten (ISA – Shin Bet) die Palästinenser verhören und dabei “besondere” Methoden (Folter) anwenden. Die Verhöre produzieren “vertrauliche Berichte”, die dem Richter gezeigt werden, um die Haft wiederholt zu verlängern, bis der Palästinenser für die nächste Szene “reif” ist – fürs Gericht.

Fast 100 % der palästinensischen Verdächtigen (nach dem Bericht des Militärgerichts von 2010) gehen von hier zur nächsten Szene – ins Gefängnis. Über eine Million Palästinenser haben diese Reise seit Juni 1967 gemacht.

Die Militärrichter, die ein ganzes Volk seiner Freiheit berauben und die Mehrheit seiner Mitglieder jetzt fast ein halbes Jahrhundert kriminalisieren, sind nicht weniger gewalttätig als die Soldaten und die Verhörenden.
Im Gegenteil. Die Richter nützen ihre Ehrenposition aus, ihre Bildung und die intellektuelle Autorität, die sie erhalten, indem sie als prinzipientreue Leute wahrgenommen werden, um unter Verletzung des Völkerrechts Chaos zu verursachen.

Diese Richter, die eifrig und wissentlich dafür kämpfen, die Besatzung in einen Deckmantel von Gesetz und Gerechtigkeit zu hüllen, sind schlimmer als die anderen Schauspieler, die wenigstens nicht vorgeben, etwas zu sein, was sie nicht sind.
Der Soldat und der Vernehmungsbeamte tun das, was man ihnen zu tun beigebracht hat, während der Militärrichter vorgibt, „Gerechtigkeit und die Integration der Rechtsvorschriften zu fördern.“ (Zitat aus der Internetseite des IDF–Militäranwaltes.)

Im Gefängnis Russian Compound in Jerusalem ist es die Rolle des Richters, die Verlängerung der Haft nach Forderung der ISA aus Verhörgründen gutzuheissen. In Israel kann ein Verdächtiger 24 Stunden lang verhört werden, ohne dass er einen Richter sieht – im Russian Compound-Gefängnis kann ein Palästinenser 8 Tage verhört werden, bevor er einen Richter sieht, und 21 Tage bevor er einen Anwalt sieht.

Wir sind bei den Gerichtsverhandlungen von Dutzenden von Hamas-Mitgliedern dabei gewesen, die nach der Wahl der palästinensischen Behörde 2006 vor Gericht gebracht wurden. Wir sahen, wie sie en masse vor Gericht gebracht wurden – einer hatte bei einer Wahlveranstaltung nur eine Fahne geschwenkt, andere waren Mitglieder des Parlaments und Minister.

Sie wurden nur wegen rein politischer Verbrechen angeklagt wie „Mitgliedschaft“, „Aktivität“ oder „eine Position in einer nicht genehmigten Vereinigung“.
Es geschah nach legalen Wahlen, deren Rechtmäßigkeit von der ganzen Welt anerkannt wurde, einschliesslich Israel. Gab es da einen Richter, der nicht zustimmte?

Falls die Fatah und Hamas sich versöhnen, dann wird Fatah dafür verantwortlich gemacht, dass es wieder eine illegitime, feindselige Entität wird. Wird es dann einen Richter geben, der sich weigern wird, seine offene Zustimmung zu geben?

Nachdem, was ich auf der Internetseite des Militärgeneralanwalts (MAG) gelesen habe, muss vermutet werden, dass die Antwort ein Nein ist: „Letzten Endes ist es unser Ziel, zur Sicherheit des Staates beizutragen, und zwar auf unsere einzigartige Weise, die Terroraktivisten der verschiedenen Fraktionen im Gefängnis zu sammeln.“
So beschreibt ein militärischer Anklagevertreter die „Prozedur in den Militärgerichten in Juda und Samaria“ (Besetzte Westbank) (von einem Blog auf der MAG-Seite).
Dieser junge Anklagevertreter wird wahrscheinlich eines Tages ein Militärrichter werden. Angesichts solch einer Koalition ist der minderwertige Status der Palästinenser und ihrer Verteidiger klar.

Und es ist kein Wunder, dass 99,76 % der Verfahren in einem Schuldspruch enden.

RF/tlaxcala-int.org – Übersetzung Ellen Rohlfs

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