GEZtapo 2013

Es ist offiziell: ab 2013 kommt die Rundfunkabgabe für alle

- von RF  -

K ein Entrinnen: Jeder, der ein Dach über dem Kopf hat, muss für die staatliche Mediendikatur eine Haushaltsabgabe zahlen. Sonst droht Knast.

Über 7 Euro Milliarden kassieren die „öffentlich-rechtlichen“ Anstalten bisher. Ein gewaltige Benachteiligung aller anderen Medienschaffenden, die keine staatlich garantierte Unterstützung erhalten. Doch die 7 Milliarden sind nicht genug. Demnächst muss jeder zahlen – dafür sorgt die „Haushaltsabgabe“.
Jeder, der ein Dach über dem Kopf hat, muss die Medien-Zwangs-Steuer entrichten, egal ob er ARD & ZDF glotzt oder nicht. Im Dezember stimmte das Parlament in Schleswig-Holstein als letztes der medialen Zwangsabgabe zu.
Damit wird diese ab 2013 Pflicht für alle.

Es wird kein Ja und kein Nein mehr geben, keine Entscheidung für oder gegen Radio und Fernsehen. Die Existenz eines Haushalts reicht aus, um eine existenzielle Gebührenpflicht auszulösen.
Demnächst heisst es also: Ich bin, also zahle ich – wenn ich in einer Wohnung lebe. Ausnahmetatbestände wie Zelte, Wohnwagen oder Brücken werden wohl in Kürze ausgeschaltet.

Der Rundfunksklavenvertrag kommt 2013

Noch ist unklar, was passiert wenn man sich weigert. Doch nach Ansicht einiger Juristen kann die Abgabe durch Erzwingungshaft wohl erpresst werden. So handhabte es die GEZ in einem bekannten Fall jedenfalls bisher: Erst kommt die Mahnung, dann der Knast.

Bernd Höcker von gez-abschaffen.de: „Dieser Rundfunkbeitrag ist also die Verpflichtung, die grenzenlose Gier der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu befriedigen, nur weil man am Leben ist und weil man eine Wohnung hat.
Ohne jeglichen Bezug zu einer Leistung. So stellen es sich zumindest unsere “Volksvertreter” vor.“

Es war vorauszusehen, dass es soweit kommen wird, weil das, was an Gegenwehr in der Bevölkerung bisher zu beobachten war, einfach viel zu schwach daherkam.

Man hört jetzt sogar, dass Leute die neue Haushaltsabgabe verteidigen, weil ja fast jede/r heute, wenn schon kein altartiges Rundfunkgerät, doch mindestens ein neuartiges Rundfunkgerät – sprich Computer oder iPhone – besitzt.

GEZ

Es wird schon gar nicht mehr hinterfragt, was so ein eMail-Knecht oder Quassel-Knochen mit Thomas Gottschalk zu tun hat!

Wir alle haben nach der Vorstellung unserer Volksvertreter das feudale Leben von Gottschalk & Co. zu bezahlen.

Wir sind Sklaven, die alles bezahlen müssen und nichts entscheiden dürfen.

Die Akzeptanz der Rundfunkgebühr und die Zahlungsmoral sind in den letzten Jahren stark gesunken und tendiert gerade bei jungen Menschen gegen Null.

Kein Wunder: Erscheinen doch die Programme der Öffentlich-Rechtlichen, sowohl im Radio wie auch im Fernsehen, immer trivialer und nerviger, während demgegenüber die privaten Alternativangebote (besonders im Internet) immer kompetenter, vielseitiger und damit attraktiver werden.

Kurzum: Diese zwangsfinanzierten Anstalten sind bereits schon jetzt überflüssig. Sie sind tot und wollen es nicht wahrhaben. Und genau das ist es: Die Tatsache, dass sie nicht mehr gebraucht werden, lässt die Anstalten und die sog. Volksvertreter in Panik verfallen und angriffslustig werden, denn es geht um sehr viel Geld!

Eine alte Diktatorenweisheit lautet: Wenn die Menschen nicht freiwillig bleiben, müssen sie eingemauert werden. Das wusste auch schon Walter Ulbricht. So ist die Haushaltsabgabe also die logische Gegenwehr gegen das eigene Ende.

Die Haushaltsabgabe soll in Analogie zur Berliner Mauer jedes Entkommen, jede Flucht der Deutschen aus der Mediendiktatur verhindern.

2012-01-07 12:00 – RF/mmnews

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Rote Fahne bezahlen

4 Kommentare zu

GEZtapo 2013

  1. Nico 8. Januar 2012 - 17:25 #

    Salut,

    der Vergleich mit der Gestapo ist ein sehr weiter Wurf – zu weit, wie ich finde. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten besitzen eine Strahlkraft, die längst nicht nur den individuellen Zuschauer erreichen. Viele Geschichten wären nicht geschrieben worden, wenn nicht ARD oder ZDF finanzierte Recherchen angestellt worden wären.

    Darüber hinaus möchte ich die Abbildung der Meinungslandschaft nicht Pro 7, Sat 1 und Konsorten überlassen. Dann hätten wir schnell das Prinzip “die bestbezahlte Meinung gewinnt”.

    Mit JBK oder Thomas Gottschalk weiß ich genauso wenig anzufangen. Die Rundfunkanstalten sind sicher auch in der Pflicht, ihre Budgetforderungen im Rahmen zu halten. Ich kann mir gut vorstellen, dass der kommende Rundfunkbeitrag mehr Geld in die Kassen spült, als ARD und ZDF brauchen – dann muss angepasst werden, und zwar nach unten.

    Aber ganz auf einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk möchte ich sicher nicht verzichten. Dafür ist mir wettbewerbsunabhängige Berichterstattung zu wertvoll.

    • lars83 9. Januar 2012 - 11:07 #

      Ich finde die Polemik (ein “Vergleich” ist es ja nicht) absolut passend!

      Mit Knast die Mediendiktatur durchdrücken, mmnews bringt das schon ganz richtig auf den Punkt.

    • Sender 10. Januar 2012 - 18:26 #

      Die Rundfunkanstalten sind NICHT in der Pflicht, ihre Budgetforderungen im Rahmen zu halten!

      Jede Rundfunkanstalt hat ein gewisses Jahresbudget. Wird in einem Jahr das Budget nicht vollständig genutzt, wird das Budget dauerhaft auf den zuletzt genutzten Betrag gekürzt.

      Daher wurde noch nie ein Budget einer Rundfunkanstalt gekürzt! Die Sender tätigen einfach zu Jahresende irgendwelche Anschaffungen , um das Budget komplett auszureizen, damit im nächsten Jahr wieder so viel Geld wie möglich fließt.

      Und wer würde in solch einem System auch anders handeln? Keinen überflüssigen aber schön anzuschauenden neuen Ü-Wagen, Jauch, HD-Sendeschienen, dafür nächstes Jahr dann weniger Geld?

  2. Regiert und Frei 10. Januar 2012 - 01:06 #

    “GEZTAPO 2013″
    Zumindest nach Erfindungsreichtum und Dreistigkeit im Lügen muss die imperialistische Demokratie den Vergleich zu anderen, auch den vergangenen deutschen Regimen nicht scheuen.

    Persönlich sehe ich der neuesten angekündigten Abzockerei von Staatswegen gelassen entgegen. Man kann hier offenbar sowieso nichts verhindern, weil es genügend Menschen gibt, die das alles immer noch mitmachen, die sich die Dinge schönreden, die auf irgendeine Wende irgendwann hoffen usw. Und man selbst findet ja auch Ausweichmöglichkeiten, bspw. den Rückzug in’s Private.
    Immerhin kann man nicht gezwungen werden die Berichte der öffentlich-rechtlichen oder der privaten TV-Sender zu verfolgen (@ Nico, da sehe ich nun wirklich keinen gravierenden Unterschied), und man ist auch nicht mehr auf sie angewiesen. Ich informiere mich aus verschiedenen unabhängigen Internetquellen, die unterdrückte Nachrichten verbreiten und Hintergrundwissen vermitteln und schalte den TV-Apparat nur noch ein um vielleicht mal einen Spielflm zu sehen. Bin mit “Fernsehen” aufgewachsen wie viele Bundesbürger, heute muss ich sagen – ich vermisse dieses Medium nicht.

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