Es reicht: Unvereinbarkeits-Beschluss zu “BAK Shalom” muss her!

Antiimperialismus und Antikapitalismus gehören zu den Kernpositionen der Linkspartei

- von RF  -

S eit Langem betätigt sich der Bundesarbeitskreis “Shalom” der Linksjugend ´solid (BAK Shalom) als Propagandist US-amerikanischer und israelischer Regierungs- und Kriegspolitik. Tatsächlich muss der geniale Schriftsteller George Orwell bei der Namensfindung ungewollt (er ist leider schon lange tot) Pate gestanden haben.

In seinem Grundsatzpapier diffamiert der “BAK Shalom” Antiimperialismus und Antikapitalismus. Tatsächlich wendet dieser Arbeitskreis sich damit eindeutig gegen die Grundlagen unserer Partei, wie sie auch im neuen Parteiprogramm noch einmal manifestiert und beschlossen worden sind.
Wo immer es möglich ist, verleumden Mitglieder dieses Arbeitskreises und ihm nahestehende „GenossInnen“ DIE LINKE und munitionieren die Mainstream-Presse gegen die Partei.

So auch jetzt wieder, da eine Reihe unserer Bundestags-Abgeordneten zusammen mit vielen anderen den Aufruf „Kriegsvorbereitungen stoppen! Embargo beenden! Solidarität mit den Völkern Irans und Syriens!“ unterschrieben haben.

Aufmarsch antideutscher Zionisten, Hamburg 2009

Aufmarsch antideutscher National-Zionisten, darunter BAK Shalom, Hamburg 2009

Diese werden aufs Übelste diffamiert mit der Überschrift „Gegen linke Solidarität mit den Schlächtern von Syrien und Iran!“, als würde nicht klar ersichtlich sein, dass es bei dem Aufruf nicht um Solidarität mit autoritären Regimen, sondern um die Gegnerschaft zur Vorbereitung von imperialistischen Angriffskriegen ginge.

Keineswegs ist den Mitgliedern des “BAK Shalom” das Recht abzusprechen, Propaganda für US-amerikanische und israelische Regierungspolitik zu machen, das ist ihr demokratisches Recht, das als solches zu verteidigen ist.
Aber für diese Tätigkeit ist in diversen anderen Parteien ausreichend Platz.

Abzusprechen ist ihnen das Recht, in erster Linie aus dieser Partei etwas anderes machen zu wollen, als wofür die überwiegende Mehrheit der Mitglieder sich zusammengefunden hat. Dafür sieht die Bundessatzung der Partei ein Ausschluss-Verfahren vor.
Es ist nur zu berechtigt, die Bundes-Schiedskommission einzuschalten und einen Unvereinbarkeits-Beschluss hinsichtlich der Doppelmitgliedschaft im “BAK Shalom” und der LINKEn zu beantragen.
So könnte der Antrag aussehen:

Antrag an die Bundes-Schiedskommission

Die UnterzeichnerInnen beantragen folgenden Beschluss der Bundes-Schiedskommission:

die Unvereinbarkeit der Mitgliedschaft in der Partei DIE LINKE und im BAK Shalom wird hiermit festgestellt. Die Grundsätze des “BAK Shalom” widersprechen fundamental dem Programm und den Grundsätzen der Partei DIE LINKE. Die Mitgliedschaft im BAK Shalom ist als Grund für einen Ausschluss aus der Partei DIE LINKE anzusehen.

Begründung:

§ 3 Absatz 4 der Bundessatzung der Partei DIE LINKE besagt: Ein Mitglied kann nur durch eine Schiedskommission im Ergebnis eines ordentlichen Schiedsverfahrens entsprechend der Schiedsordnung und nur dann aus der Partei ausgeschlossen werden, wenn es vorsätzlich gegen die Satzung oder erheblich gegen Grundsätze oder Ordnung der Partei verstößt und ihr damit schweren Schaden zufügt.

Wichtige Grundsätze, in der Präambel unseres Programms auf der ersten Seite, sind: „Wir finden uns nicht ab mit einer Welt, in der Profitinteressen über die Lebensperspektive von Milliarden Menschen entscheiden und Ausbeutung, Kriege und Imperialismus ganze Länder von Hoffnung und Zukunft abschneiden.“ Damit gehören Antiimperialismus und Antikapitalismus zu unseren Kernpositionen.

Dagegen steht im Grundsatzpapier des “BAK Shalom”: „Das Kernstück des Antiimperialismus ist der Hass auf die Vereinigten Staaten von Amerika, auf die alle Übel der Welt projiziert werden.“
Und: „Eine grundlegende Diskussion über die Ausrichtung fortschrittlicher Gesellschaftskritik und eine schonungslose Kritik von Antisemitismus, Antizionismus, Antiamerikanismus und regressivem Antikapitalismus innerhalb wie außerhalb der Partei DIE LINKE. ist die Aufgabe des BAK Shalom.“ (BAK Shalom, Grundsatzpapier).

Die Kritik an US-amerikanischer Politik bezieht sich aber auf die (im Wesentlichen verborgenen) Kräfte, die imperiale Politik, Expansionismus, Staatsterrorismus und Kriegspolitik steuern.
Diese Kräfte wurden bereits von den US Präsidenten Dwight D. Eisenhower und John F. Kennedy angeprangert:

Die vergessenen Warnungen von Kennedy und Eisenhower 1961

Diese Beiden würden heute wohl vom “BAK Shalom” des widerlichsten Antiamerikanismus´ geziehen!

Somit verknüpft der “BAK Shalom” aufs hinterhältigste Antikapitalismus und Antiimperialismus einerseits mit Antisemitismus andererseits. Das ist nicht hinnehmbar!
Eine Doppelmitgliedschaft in der Partei “DIE LINKE” und im “BAK Shalom” ist daher auszuschließen. Die Begründung wird im mündlichen Verfahren bei Bedarf ergänzt.

Andreas Schlüter
DIE LINKE, Bezirksverband Tempelhof-Schöneberg, Berlin

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