China: EU-Emissionssteuer könnte Handelskrieg auslösen

Das von der Europäischen Union neu eingeführte Emissionshandelssystem (ETS) für die Luftfahrt könnte Handelsstreitigkeiten zwischen den großen Volkswirtschaften auslösen, warnten chinesische Experten

- von Presseticker  -

L aut Chris Goater, Sprecher der IATA (International Air Transport Association) grübelt der US-Senat über eine Gesetzesvorlage, die es den US-Fluggesellschaften verbieten würde, am Emissionshandelssystem teilzunehmen.
Das US-Repräsentantenhaus hat bereits ein ähnliches Gesetz verabschiedet. Sollte die Senatsvorlage angenommen werde, würden die beiden Vorlagen zu einer Einheit verschmelzen und dem Präsidenten vorgelegt werden, so Goater zur chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua. “Vorausgesetzt, der Präsident unterzeichnete das Gesetz, wird dies einen Willenskampf zwischen den USA und der EU auslösen, bei dem die US-Fluggesellschaften in der Mitte stehen”, sagte er.

Unterdessen sagte auch die chinesische Zivilluftfahrtsbehörde, dass ihre Mitglieder das ETS nicht akzeptieren würden. Auch Indien signalisierte Absichten, die EU-Bemühungen zum Umweltschutz zu sabotieren. “Dies ist keine Umweltdebatte mehr, sondern ein politischer Streit”, erklärte Victoria Moore, Generalmanagerin der Abteilung Kommunikation beim Verband der Europäischen Fluggesellschaften.

“Die USA haben darauf hingewiesen, dass mehr als 43 Ländern angegeben haben, dass sie das Emissionshandelssystem ablehnen”, sagte Goater. “Es gibt noch eine Menge ängstliche und verärgerte Länder, die dies weiter vorantreiben wollen. Wir können also mit weiteren Vergeltungsmaßnahmen und Gerichtsverfahren rechnen.”

Im Dezember 2011 hatte die US-Außenministerin Hillary Rodham Clinton Beamte der Europäischen Kommission einen Brief geschickt, in dem sie mit “angemessenen Maßnahmen” drohte, sollte die EU ihre Entscheidung nicht zurücknehmen.

Die IATA rief alle Seiten auf, im Rahmen der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation ICAO eine globale Regelung auszuarbeiten, die sich der Kohlendioxid-Emissionen aus der Luftfahrt annimmt.

„Es braucht eine einzige, globale Regelung, um die Emissionen wirksam zu bekämpfen und der Luftfahrt zu helfen, ihr Ziel eines kohlenstoffneutralen Wachstums ab 2020 und bis 2050 eine 50-prozentige Reduktion gegenüber den Werten von 2005 zu erreichen“, sagte Goater.

Die EU hält unterdessen an ihrer Entscheidung fest. “Wir werden an der Umsetzung der Rechtsvorschriften weiterarbeiten und erwarten, dass alle Länder unsere Gesetzgebung respektieren”, sagte Isaac Valero Ladron, Sprecher des EU-Klimakommissariats, zur Nachrichtenagentur Xinhua.

Mehr noch: Die EU plant, auch andere Transportbereiche wie den Schiffsverkehr in die Mangel zu nehmen. “Nach langen Jahren der Untätigkeit auf internationaler Ebene wird sich die EU im nächsten Jahr der Emissionen im Schiffsverkehr annehmen. Wir haben uns noch nicht entschieden, ob dies im Rahmen des ETS geschehen soll, oder ob wir eine Abgabe erheben”, sagte Ladron.

2012-01-07 11:30 – RF/Xinhua

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