Kosovo-Serben fordern EULEX-Kontrolle über Verwaltungsgrenze zu Serbien

Was den letzten von Belgrad geschlossenen Vertrag über die so genannte integrierte Verwaltung des Zolls betrifft, so entspricht dieses Dokument nicht der Verfassung Serbiens

- von Presseticker  -

K osovo-Serben wollen die von ihnen errichteten Straßensperren im Nordkosovo beziehungsweise ihre Barrikaden an der Verwaltungsgrenze zu Serbien nicht räumen, sagte Marko Jaksic, einer der Spitzenpolitiker der Kosovo-Serben, am Dienstag in einem Interview mit RIA Novosti.
Die Kosovo-Serben halten die Aufforderung von Belgrad zum Abbau der Barrikaden für illegitim, so Jaksic.

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Anfang Dezember hatten sich eine serbische und eine Kosovo-Delegation über eine “integrierte Grenzverwaltung” geeinigt, die eine gemeinsame Präsenz von Serben, Albanern und Angehörigen der EU-Mission für Gesetzlichkeit und Rechtsordnung (EULEX) vorsieht. EULEX hatte im Dezember 2008 von der UN-Mission (UNMIK) die Sicherheitskontrolle im Kosovo voll übernommen.

Laut der Vereinbarung sollten die Kosovo-Serben, darunter auch auf Aufforderung des serbischen Präsidenten Boris Tadic, die Barrikaden räumen, die sie vor mehreren Monaten aus Protest gegen die Handlungen der Kosovo-Albaner errichtet hatten.

“Was den letzten von Belgrad geschlossenen Vertrag über die so genannte integrierte Verwaltung des Zolls betrifft, so entspricht dieses Dokument nicht der Verfassung Serbiens. Zudem widerspricht es dem Beschluss des Parlaments vom 30. Juli, der besagt, dass die albanischen Zöllner und Polizisten die (betreffenden) Kontrollstellen verlassen sollen”, so Jaksic.

Ihm zufolge hat der serbische Unterhändlerchef Borko Stefanovic einen völlig gesetzwidrigen Vertrag unterzeichnet, der weder der Verfassung noch der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates entspreche. Im Zusammenhang mit diesen in Brüssel getroffenen Vereinbarungen haben die Kosovo-Serben Stefanovic “wegen Verrats an den nationalen Interessen Serbiens” verklagt.
Auf frühere Informationen über den Abbau der serbischen Barrikaden angesprochen, sagte Jaksic: “Sie wurden für zwei Stunden geräumt und dann wieder aufgestellt.”

“Wir kämpfen um die Erfüllung der Deklaration des serbischen Parlaments”, so Jaksic. Ihm zufolge ist die Wiederherstellung der Kontrolle über die Verwaltungsgrenze zwischen Serbien und dem Kosovo, wie sie bis zum 25. Juli existiert hatte, als die Kosovo-Albaner mit Gewalt die Übergangsstellen Jarinje und Brnjak in ihre Gewalt zu bringen versuchten, die einzige Bedingung, unter der die Serben ihre Barrikaden zu räumen bereit wären. (Die beiden Grenzübergänge waren bis zum 25. Juli von der EULEX kontrolliert worden.)

2011-12-13 11:52:00 – RF/RIA Novosti

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