Es sind weit mehr als 150 Todesopfer rechter Gewalt

Allein bspw. im September 2009 massakrierten deutsche NATO-Truppen in Afghanistan über 100 Zivilisten, darunter auch Kinder

- von Stephan Steins  -

D ie Mordserie an Ausländern in deren Geschäfte, seinerzeit innerhalb der Ermittlungsbehörden und später in der Presse als sog. “Döner-Morde” kursierend, wirft zunehmend mehr Fragen auf.

Viele Details der bisherigen Darstellung offizieller Stellen wollen einfach nicht zusammen passen und veranlassen sogar manche Mainstream-Medien zu kritischen Hinterfragungen, insbesondere zu möglichen geheimdienstlichen Hintergründen und Verstrickungen.

Ob das der Öffentlichkeit präsentierte angebliche Terroristen-Trio mit rechtsextremistischer Vergangenheit, von dem angeblich zwei Mitglieder den Selbstmord gewählt haben sollen, überhaupt mit der Mordserie in Verbindung steht, ist noch gar nicht ermittelt, geschweige denn gerichtlich bestätigt worden.

Konklusionen, wie die Existenz eines angeblichen “Nationalsozialistischen Untergrunds” (NSU) oder einer “Braunen Armee Fraktion” entbehren somit erstmal jeder seriösen Grundlage.

Insbesondere auch, weil weder entsprechende Propaganda, bspw. Bekennerschreiben, Dossiers etc. einer solchen Organisation existieren, noch ein politisches Umfeld ersichtlich ist, welches sich affirmativ zu einem solchen Terror bekennen würde.

Das war bei allen Terror-Bewegungen, die wir aus dem 20. Jahrhundert international kennen, ob rechts oder links motiviert, anders.

Diesen nüchternen Sachverhalt vor Augen muss es umso mehr verwundern, wie trotz des gravierenden Mangels an Erkenntnissen gleichwohl sogleich die politische Propagandamaschinerie auf Hochtouren angeworfen wurde.

Diese Propaganda-Offensive des imperialen Mainstream kommt mit derartiger Penetranz daher, so dass sich die Frage aufdrängt, ob denn das mediale Ausschlachten der Ereignisse (was auch immer real dahinter stehen mag) sich nicht etwa nur aus der Konsequenz, sondern gleichsam dem originären Tatmotiv speist?

Erinnert sei an die seit den 1970er Jahren bekannt gewordene, durch NATO-Dienste praktizierte “Strategie der Spannung”, die sich seinerzeit auch des “links” motivierten Terrorismus bediente.

Gladio PuppenspielerSo versammelten sich denn auch am Sonntag Politiker der imperialen Rechten (= Kartell der bürgerlichen Parteien pro imperiale NATO/USA/EU) zu einer medienwirksamen Kundgebung vor dem Berliner Brandenburger Tor, darunter auch Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) sowie die “Grünen”-Vorsitzenden Claudia Roth und Cem Özdemir und hielten Plakate hoch u.a. mit den Aufschriften „Multikulti wird begraben, Rassismus wird ertragen“ und „Rassismus mordet“.

Die zentrale Botschaft lautet demnach: Kritiker der imperialen Politik, namentlich der Desintegration des republikanischen Nationalstaats und von “Multikulti” im Besonderen sind Rassisten und Mörder. Wer die Probleme der gescheiterten Multikulti-Politik der vergangenen Jahrzehnte auch nur kritisch hinterfragt, wird entsprechend stigmatisiert in eine Reihe gestellt mit faschistischen Gewalttätern.

Dabei zielt diese Propagandaoffensive keineswegs auf Rechtsextremisten, sondern soll vielmehr der Einschüchterung imperialismuskritischer Stimmen in den eigenen Reihen und der Breite der Gesellschaft dienen.
Obszöner gehts nimmer.

ZDF HeuteShow über Verfassungsschutz, NPD etc., mit Oliver Welke 18.11.2011

NATO fliegendes Schwein

In diesem Zusammenhang wird auch immer wieder die Zahl von rund 150 Todesopfern rechter Gewalt seit 1990 genannt.
Diese Zahl ist höchst unvollständig. Allein bspw. im September 2009 massakrierten deutsche NATO-Truppen in Afghanistan über 100 Zivilisten, darunter auch Kinder, während eines Luftangriffs. Nach auch internationalen Protesten musste der damalige Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) schliesslich zurücktreten. Diese Opfer, ebenso wie jene des NATO-Kriegs gegen Jugoslawien und anderer imperialer Waffengänge, finden keinen Eingang in die offizielle BRD-Statistik über Opfer rechter Gewalt.

Erst dieses Jahr ermordete die NATO aus der Luft und ihre Söldner am Boden über 50.000 Menschen in Libyen. Rassismus? Keine Spur!
Noch während Sie diese Zeilen lesen, verbreiten NATO-Söldner und -Spezialkommandos in Libyen ein Schreckensregime aus faschistischer Gewalt und Menschenrechtsverletzungen gegen den libyschen Widerstand und Zivilisten, darunter auch Gastarbeiter aus schwarzafrikanischen Ländern. Rassismus? Fehlanzeige!

Nein zu nationalem und imperialem Faschismus

Wer jetzt argumentiert, dass Deutschland sich ja nicht am Krieg gegen Libyen oder auch nicht am Krieg gegen Irak beteiligt hat, liegt falsch.
Die Bundesrepublik Deutschland ist zentrales Mitglied der NATO, Gelder deutscher Steuerzahler tragen erheblich zur Existenz des imperialen Bündnisses bei.

Im Zuge der Arbeitsteilung innerhalb der NATO-Strukturen bildet die BRD eine der globalen Hauptbasen der imperialen Kriegslogistik. Deutsche Firmen gehören zu den Ausrüstern der imperialen Kriegsmaschinerie, deutsche Flughäfen und Infrastruktur halten den imperialen Krieg am laufen.
Und deutsche Waffenexporte sichern faschistischen Regimen wie Israel und Saudi Arabien das Überleben. Rechtsextremismus? Imperialismus und Faschismus? Rassismus? Aber nein doch!

Gäbe es keine Hollywood-Hitleristen, müsste die imperiale Rechte diese erfinden. Denn nichts ist plakativer und wirkungsvoller dazu geeignet, von den eigenen Verbrechen abzulenken.
Da kommt eine Terrororganisation “Nationalsozialistischer Untergrund” gerade wie gerufen.

GLADIO – NATO-Geheimarmeen in Europa – arte TV Dokumentation

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