Terror in Norwegen: Zur ideologischen Antonymisierung durch die imperiale Hegemonie

Das Selbstbestimmungsrecht der Völker bildet eine zentrale Position in der Geschichte der sozialistischen Arbeiterbewegung und ihrer Klassiker und wurde im späteren historischen Verlauf ebenfalls zu einem zentralen Grundsatz des internationalen Völkerrechts

- von Stephan Steins  -

B evor wir uns eingehender mit der in bürgerlichen Medien mittlerweile einsetzenden ideologischen und propagandistischen Auswertung – und damit erwartungsgemäß imperialer Desinformation – beschäftigen, kommen wir vorab kurz auf einige zentrale Fakten zu sprechen, wie sich diese aus den aktuell bekannten Recherchen und Ermittlungen zum zweiteiligen Terroranschlag in Norwegen vom 22.07.2011 ergeben, welche aber gleichwohl in den imperialen Mainstreammedien kaum bis gar keine Erwähnung finden.
Noch unklar und Gegenstand der Ermittlungen sind Hinweise von Zeugen auf weitere Tatbeteiligte sowie ggf. hinter diesen stehende Personenkreise oder Organisationen.

Chronologie

In seinem sog. politischen “Manifest” mit dem Titel „2083 – European Declaration of Independence“ des Tatverdächtigen Anders Behring Breivik führt dieser aus:

„So lasst uns zusammen mit Israel kämpfen, mit unseren zionistischen Brüdern gegen alle Antizionisten, gegen alle Kulturmarxisten/Multikulturalisten.“ (Original: So let us fight together with Israel, with our Zionist brothers against all anti-Zionists, against all cultural Marxists/multiculturalists.) [1]

Am 10.06.2011 kündigte Norwegen an, sich spätestens am 01.08.2011 vollständig aus dem NATO-Luftkrieg gegen Libyen zurückzuziehen. [2]

In den Monaten vor dem Terroranschlag, so auch wieder am 18.07.2011, bekräftigte Norwegen anlässlich des Treffens zwischen Aussenminister Jonas Gahr Støre und dem Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde Mahmoud Abbas, dass Norwegen im Herbst vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen die Anerkennung Palästinas als offiziellem Staat unterstützen wird.

Jonas Gahr Støre, Mahmoud Abbas

Jonas Gahr Støre, Mahmoud Abbas

Aber nicht nur das, sondern es wurde sogar bereits jetzt im Vorfeld die Anerkennung der Vertretung Palästinas in Norwegen zur offiziellen Botschaft vereinbart. [3]
Mit dieser konsequenten Haltung im Sinne des Völkerrechts steht Norwegen in deutlicher Opposition zu allen anderen NATO-Staaten.

Einen Tag vor dem Terroranschlag, am 21.07.2011 besuchte Norwegens Aussenminister Jonas Gahr Støre die kleine Insel Utøya, wo die Jugendorganisation Liga der Arbeiterjugend (AUF – Arbeidernes Ungdomsfylking) der Norwegischen (sozialdemokratischen) Arbeiterpartei (Arbeiderpartiet) ihr diesjähriges Sommercamp veranstaltete. Zu den Veranstaltungsthemen gehörte, entsprechend auch der offiziellen Politik der regierenden Arbeiterpartei, die Solidarität mit dem Befreiungskampf Palästinas. Ebenfalls propagiert wurde auch die internationale Solidaritätskampagne zum Boykott israelischer Waren. Das Norwegische Fernsehen und andere Medien berichteten darüber. [4]

Norwegens Aussenminister Jonas Gahr Støre bei der Arbeiterjugend auf Utøya

Norwegens Aussenminister Jonas Gahr Støre bei der Arbeiterjugend auf Utøya am 21.07.2011 – Bericht (Internetfassung) des Norwegischen Senders TV2

Die Überschrift dieses Berichts zitiert Aussenminister Støre auf Israel bezogen wie folgt (Übersetzung):

„Die Okkupation muss enden, die Mauer muss fallen und dies muss jetzt geschehen.“

Rechts – aber wo genau?

Warum erfahren wir über all dies, über die Aspekte des zionistischen Hintergrunds der Terroranschläge, nichts in den imperialen Mainstreammedien? Nun, die Antwort ist naheliegend, wir wollen dennoch tiefer in die Materie eintauchen, denn die imperiale Desinformation erzeugt einmal mehr erfolgreich einige Desorientierung bis in demokratische und linke Kreise hinein.

Sozialisten thematisieren seit Jahren die Rechtsentwicklung in Deutschland und Europa. Freilich nicht in der Art und Weise, wie die geheimdienstlich manipulierte Hollywood-”Antifa” und die Pseudo-Linke dies tun. Denn das Thema ist aufgrund der globalen imperialen Entwicklung deutlich komplexer, als seinerzeit 1933 die damalige monokausale Frontstellung eine klare Ausrichtung der Barrikade erleichterte.
Nicht wenigen Linken (allgemein) fällt auch eine präzise Einordnung der jüngsten Ereignisse nicht zuletzt deshalb so schwer, weil sie keine authentischen Begriffe zur Charakterisierung der jeweiligen Ideologien und deren Protagonisten vorhalten. Nationale Rechte, imperiale Rechte, Nazismus, zionistischer Rechtsextremismus – das ist vielen schlichtweg zu kompliziert. Rechts ist rechts und alles ist irgendwie Nazi, mehr braucht´s zum Hollywood-”Antifaschismus” nicht. Umgekehrt natürlich gilt den meisten rechten Strömungen und Propagandisten alles Linke gleichermaßen als Stalinismus.
Derlei Verkürzungen mögen bequem sein in der politischen Auseinandersetzung, stehen jedoch dem Verständnis dessen was real ist im Wege.
Der Grund, warum viele Linke angesichts derlei Ereignisse unbeholfen durchs Dunkel tappen und reflexartig statt rational reagieren, liegt in der mangelnden Analyse der Epoche verwurzelt.

Mit fatalen Folgen wie dieser: Sahra Wagenknecht, bislang eigentlich eher als einer der talentierteren Köpfe innerhalb der SED/PDS/Linke bekannt, äusserte am Sonntag in einer Erklärung:

„Das Geständnis und die bisher bekannten Einlassungen des norwegischen Attentäters zeigen ein Weltbild, das von Hass auf Muslime, Linke und Andersdenkende geprägt ist und das die multikulturelle Gesellschaft als Feindbild ausmacht. (…) Der Bodensatz dafür wird durch Rechtspopulismus bereitet, der die Spaltung in der Gesellschaft immer weiter vorantreibt. (…) Solange Rassismus und der Ablehnung einer offenen und toleranten Gesellschaft nicht aktiv und klar entgegen gewirkt (…) Es ist ausserdem höchste Zeit, endlich ein Verbotsverfahren gegen die NPD und andere neonazistische Organisationen einzuleiten.“ [5]

Und in ähnlicher Diktion äusserte sich auch die Vorsitzende der sog. Linkspartei Gesine Lötzsch in einer offiziellen Stellungnahme (man muss in letzter Zeit die Erklärungen dieser Partei immer öfter als tragisch bezeichnen).

Nun mag man über die NPD einiges sagen können, diese aber angesichts des zionistischen Hintergrundes des Terroranschlags in Norwegen als geistige Urheberin auszumachen, kommt einem Ablenkungsmanöver gleich. Und ist zudem in geradezu peinlicher Weise billig.
Während zum zionistischen Rechtsextremismus nichts gesagt wird, wird stattdessen, in Übereinstimmung von Pseudo-Links mit dem Mainstream, einmal mehr folgende Kausalkette aufgemacht:
Rechtspopulismus (gemeint ist eigentlich Volksnähe generell) = NPD = alles Nazis = Faschismus = alle anderen (das imperiale Pro-NATO-Kartell, die imperiale Rechte) sind Demokraten.
Der mutmaßliche Täter Breivik hingegen hatte in seinem “Manifest” nicht nur ein Bekenntnis zum Zionismus formuliert, sondern auch seine Feindschaft zum NS-Regime. [siehe 1]

Und war es nicht ausgerechnet die sog. Linkspartei, die jüngst noch in einer Aufsehen erregenden Erklärung postulierte:

„Wir treten überall und entschieden gegen antisemitisches Gedankengut und rechtsextreme Handlungen auf. Dazu gehört ebenso, dass wir Aufrufe zum Boykott israelischer Waren klar verurteilen.“ [6]

Im aktuellen Programmentwurf der Linkspartei wird dann weiter ausgeführt:

„Deutschland hat wegen der beispiellosen Verbrechen der Deutschen an den Jüdinnen und Juden während des deutschen Faschismus eine besondere Verantwortung und muss jeder Art von Antisemitismus, Rassismus, Unterdrückung und Krieg entgegentreten. Insbesondere diese Verantwortung verpflichtet auch uns, für das Existenzrecht Israels einzutreten.“ [7]

Jeder aufgeklärte Zeitgenosse weiss natürlich, dass sich diese Aussage selbst widerspricht. Es handelt sich um ein Paradebeispiel ideologischer, und hier historiographischer, Antonymisierung (Umkehrung, in das Gegenteil verkehren) und Grundlage erfolgreicher Antonymisierung ist stets die Desinformation:
Gerade die „besondere Verantwortung für jede Art von Antisemitismus, Rassismus, Unterdrückung und Krieg“ (sofern man eine solche überhaupt unterstellen möchte) schliesst ja Anerkennung und Unterstützung des zionistischen Projekts “Israel” aus – das selbst wie derzeit kein zweiter Krieg auf der Welt Antisemitismus, Rassismus, Unterdrückung und Krieg verkörpert.
Hier wird sich stattdessen Ideologie, Propaganda und Desinformation des zionistischen Rechtsextremismus, der auch Bestandteil der imperialen und deutschen “Staatsräson” ist, kritiklos zu eigen gemacht.

Heinz-Christian Strache (FPÖ), Filip Dewinter (Vlaams Belang), René Stadtkewitz (Die Freiheit), Jerusalem, 07.12.2010

Von links nach rechts: Heinz-Christian Strache (FPÖ), Filip Dewinter (Vlaams Belang), René Stadtkewitz (Die Freiheit), Jerusalem, 07.12.2010

Mit ihrer Position zu Israel, mithin also zum Zionismus, steht die SED/PDS/Linke in einer ideologischen Reihe mit dem Niederländischen zionistischen Rechtsextremisten Geert Wilders und jener starken Fraktion der neuen Rechten in Europa, die im Dezember vergangenen Jahres im zionistisch besetzten Jerusalem die sog. “Jerusalemer Erklärung” verabschiedete, in welcher es u.a. heisst:

„Ohne jede Einschränkung bekennen wir uns zum Existenzrecht des Staates Israel innerhalb sicherer und völkerrechtlich anerkannter Grenzen. Ebenso ist das Recht Israels auf Selbstverteidigung gegenüber allen Aggressionen, insbesondere gegenüber islamischem Terror, zu akzeptieren.“ [8]

Was sagt uns das? Ist “DIE LINKE” jetzt eine rechtspopulistische Partei? Hat sie die NPD, die nicht Teil dieser rechten, pro-zionistischen Strömung ist, gar rechts überholt?
Und hat die Linkspartei durch ihre Erklärungen zu Israel einen „Bodensatz“ zu verantworten, auf welchem erst der zionistische Terror gedeihen konnte? Muss “DIE LINKE” jetzt verboten werden, um künftig weiteren Terrorismus zu verhindert?
Spätestens hier sehen wir also, dass wir mit den Reflexen und simplen Schablonen ideologischer und politischer Topographie gewesener Epochen nicht weiter kommen. Die Desorientierung innerhalb der subjektiven Linken ist der Erfolg der historiographischen und ideologietheoretischen Antonymisierung durch die Dienste der imperialen Hegemonie.

Multi-Kulti

Sahra Wagenknechts Erklärung enthält eine weitere Verirrung, wenn sie Kritik an der “multikulturellen Gesellschaft” verallgemeinernd in direkten Bezug zu „Rassismus“ und „Hass auf Muslime, Linke und Andersdenkende“ stellt. So notwendig die Kritik an den faschistischen Aspekten des Terroranschlags ist (die Wagenknecht und die Linkspartei eben nicht konsequent leisten), so unlauter ist die implizierte Demagogie, die methodisch an die bereits bekannte Gleichsetzung von Kritik an Israel mit “Antisemitismus” erinnert.
Hilfreich wäre es zu beleuchten, was “Multi-Kulti” eigentlich bedeutet und welche politischen und gesellschaftlichen Implikationen damit verbunden sind?

Dass der norwegische Terrorist seine Taten gegen „Kulturmarxisten und Multikulturalisten“ [siehe 1] gerichtet wissen will, begründet schlechterdings keinen Beleg für eine Synthese von Marxismus und “Multi-Kulti” in seiner realpolitischen Definition.
Und auch die Ungeheuerlichkeit der Tat, der kaltblütige Massenmord, ändert nichts an der objektiven Tatsache, dass “Multi-Kulti” als Konzept und Realpolitik quer durch alle politischen Lager in Deutschland und international von zunehmend mehr Menschen, darunter nicht wenigen Muslimen, Linken und Andersdenkenden, als gescheitert betrachtet wird und dazu virulente Diskurse existieren.

Diese in Teilen der subjektiven Linken nachgeplapperte Mainstream-Argumentation bzw. Desinformation, die Kritik an imperialer Ideologie, Strategie und Politik mit “Rassismus” gleichsetzt und bei gutgläubigen wie naiven Humanisten mitunter auf fruchtbaren Boden fällt, läuft auf folgende Botschaft an die Bürger hinaus: Wenn ihr auf eurem kulturellen Selbstbestimmungsrecht beharrt und die Massenzuwanderung bzw. die imperiale Einwanderungspolitik kritisiert, erzeugt ihr Terroranschläge wie den in Norwegen.
Offenbar entgeht jenen, die derart argumentieren, dass sie somit der imperialen Intention bereits zielsicher auf den Leim gegangen sind. Ob dabei Geheimdienste den Terroristen selbst hochgezüchtet und im passenden Moment gezündet haben oder im Nachhinein Kraft ihrer Medienmacht dessen Taten propagandistisch instrumentalisieren, spielt für die psychologische und ideologische Wirkung eine untergeordnete Rolle.

Die “Logik” dieses Ideologems, die nicht zuletzt den Kampf gegen den realen Rassismus konterkariert, zielt auf die Negierung völkerrechtlicher Grundsätze. Demnach ist ein “Rassist”, wer territoriale Integrität und kulturelle Selbstbestimmung, zentrale Werte des internationalen Völkerrechts, verteidigt.

“Multi-Kulti” ist eben kein Projekt von unten, kein in freier Selbstbestimmung involvierter Völker entwickeltes Konzept auf dem Weg internationaler Klassensolidarität, sondern ein strategisches konzeptionelles Instrument imperialer Hegemonie zur ideologietheoretischen Antonymisierung, camoufliert als Humanismus.

Genese

Das sog. “Ausländerthema” nahm seinen Ursprung in den 1960er Jahren, als das Kapital vorwiegend südeuropäische Arbeiter massenweise nach Deutschland anwarb. Damals herrschte ein tatsächlicher Arbeitskräftemangel, als es nach den Zerstörungen durch den zweiten Weltkrieg galt, innerhalb relativer kurzer Zeit Wirtschaft und Infrastruktur wieder aufzubauen.
Die soziale Struktur dieser Migrationsströme war zunächst eine deutlich andere als heute und bestand vorwiegend lediglich aus männlichen ausländischen Arbeitskräften mit Rückfahrschein zu ihren Familien in der Heimat.

Da das Kapital die besondere Situation und, nicht zuletzt aufgrund der kulturellen Entwurzelung, schwache gesellschaftliche Stellungen dieser ausländischen Arbeiter gegen diese ausnutzte, bspw. durch Zahlung geringerer Löhne für gleiche Arbeit und dies wiederum auch zu Druck auf die Löhne und sozialen Standards der deutschen Kollegen führte, kämpften deutsche und ausländische Sozialisten – ganz im Sinne der internationalistischen Klassensolidarität korrespondierend mit dem Kommunistischen Manifest – Seite an Seite gegen den von oben betriebenen Klassenkampf.

Dieser Konflikt war ein sozialer, manifestierte die direkte Konfrontation zwischen Kapital und Arbeit und entbehrte noch all jener Implikationen, die das Thema Einwanderung, später Überfremdung in den folgenden Jahrzehnten eskalieren sollten.

Das Theorem “internationalistische (Klassen-)Solidarität” fand in den 80er Jahren über linke Aktivistinnen und Aktivisten schliesslich Eingang in den politischen Wertkanon der neu gegründeten Partei “Die Grünen” (die damals noch als stärkste Bewegung innerhalb der BRD-Linken galt).
Dort erlangte dieses bald, ähnlich der Herausforderung Atomenergie, den Status eines identitätsstiftenden Referenzprojekts, welches später unter “Multi-Kulti” erfolgreich vermarktet werden sollte.

Wie kam es aber dazu, dass aus dem ökonomischen Klassenkonflikt später ein Diskurs zum kulturellen Selbstverständnis wurde? Was war geschehen?

Ebenfalls ab Beginn der 1980er Jahre änderten sich in Deutschland und international die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und für die Arbeiterklasse die sozialen Verhältnisse fatal zum Negativen. Die gezielte und massive Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von unten nach oben, wie wir diese bis heute erleben (aktuell sog. Finanz- und Währungskrise), begann ihren Lauf zu nehmen. (Die Gründe hierfür liegen u.a. in der seit den 1970er Jahren fundamental veränderten internationalen Finanzpolitik.)

Massenarbeitslosigkeit und soziale Deklassierung begannen sich zu entwickeln. Die Anwerbung ausländischer Arbeiter erfüllte allenfalls noch für das (klassische) Kapital die strategische Option, Löhne und soziale Standars drücken zu können.
Die Zuwanderung verlagerte sich, angesichts der eskalierenden Massenarbeitslosigkeit und der sich verschärfenden sozialen Rahmenbedingungen, tendenziell weg von der Produktion, hin zur Schattenwirtschaft und den sozialen Sicherungssystemen.

Entscheidend aber war vor allem die internationale Entwicklung, die der Mainstream unter dem Begriff “Globalisierung” popularisieren sollte.
Und statt um die temporäre Anwerbung von Arbeitern, ging es in der “Ausländerfrage” nun um die dauerhafte Zuwanderung breiter Bevölkerungsströme in die deutschen und europäischen Grossstädte.

Rückblende

Um den weiteren Verlauf und die sozialistische Rezeption verstehen zu können, müssen wir an dieser Stelle einen Ausflug zurück in die Grundlagen sozialistischer Theorie und historischer Interpretation machen.
Wer bereits mit meiner Schrift Imperiale Mythen und die Erneuerung sozialistischer Politik [9] vertraut ist, aus der ich hier verkürzt zitieren möchte, kann diesen Absatz überspringen.

Im „Manifest der Kommunistischen Partei“ von Karl Marx und Friedrich Engels von 1848 heisst es u.a.:

„Die Bourgeoisie hebt mehr und mehr die Zersplitterung der Produktionsmittel, des Besitzes und der Bevölkerung auf. Sie hat die Bevölkerung agglomeriert, die Produktionsmittel zentralisiert und das Eigentum in wenigen Händen konzentriert.

Die notwendige Folge hiervon war die politische Zentralisation.

Unabhängige, fast nur verbündete Provinzen mit verschiedenen Interessen, Gesetzen, Regierungen und Zöllen wurden zusammengedrängt in eine Nation, eine Regierung, ein Gesetz, ein nationales Klasseninteresse, eine Douanenlinie.“

Was im Kommunistischen Manifest (entsprechend dem damaligen Entwicklungsstand) die Bildung regionaler „Provinzen“ zu regionalen „Nationen“ analysierte und beschrieb, lässt sich heute quasi 1:1 auf die imperiale Ebene übersetzen – man tausche lediglich das Wort „Provinzen“ durch „Nationalstaaten“ aus, denke also einfach eine Ebene höher.
Wir sehen also, wie unsere Analyse der heutigen Entwicklung hier vollständig mit dem Kommunistischen Manifest korrespondiert.

Die „Zentralisierung“ als „notwendige Folge“ kommt heute in Konstituierung und Ausbau imperialer Rechtsnormen und wirtschaftlicher wie militärischer Organe, den Nationalstaaten übergeordneten Institutionen und Instanzen wie IWF, G8/20, EU und NATO zum Ausdruck. Hierbei geben die Nationalstaaten Stück für Stück nationale Souveränitätsrechte an das Imperium und seine transnationalen Strukturen ab.
Über diese offiziellen Institutionen hinaus organisiert sich die Elite der imperialen Oligarchie zudem an der Legislative vorbei in konspirativen Bünden, Vereinigungen und Konferenzen wie bspw. der “Bilderberg-Konferenz” (auch Bilderberger-Club).

Es gibt allerdings einen wesentlichen Unterschied zwischen damals und heute, der nicht auf der ökonomischen, sondern der kulturellen Ebene angesiedelt ist; Während das Kapital, respektive nationale Bourgeoisien damals „Bevölkerungen“ des gleichen Sprachraums und gleicher kultureller Wurzeln in grösseren Einheiten, in Nationen zusammenfasste (sehen wir von wenigen Sonderfällen ab), wird dies heute durch die imperiale Rechte (= die bürgerlichen Parteien der NATO/Imperium) die einzelnen Volkskulturen übergreifend, eben global, in Angriff genommen.

Das im Kommunistischen Manifest beschriebene neue „nationale Klasseninteresse“ entspricht heutigem supranationalem Klasseninteresse, dieses kollidiert mitunter jedoch – in ungleich stärkerem Maße als damals – mit den jeweiligen kulturellen Identitäten involvierter Nationen und Völker.
Das supranationale Klasseninteresse determiniert sowohl für die (internationale) Bourgeoisie, als auch die (internationale) Arbeiterklasse das objektive Verhältnis zu den Produktionsmitteln im globalen Kapitalismus.

Aber – und dies bedeutet, verglichen mit dem klassischen Nationalstaat, eine andere Qualität in der Definition der Stellung zur neuen “Nation”, zum Imperium – gesellt sich zu diesem objektiven Verhältnis die subjektive Definition nationaler, kultureller Identität und Selbstbestimmungsrechts.

Die Globalisierung der Ökonomie bewirkt durch kulturübergreifende Synergien zudem eine Nivellierung kultureller Eigenständigkeiten und Wesensmerkmale und stellt somit einen weiteren Frontalangriff auf kulturelles Selbstbestimmungsrecht dar.
Als Beispiel sei hier die Vereinheitlichung kultureller Standards, bspw. des architektonischen Erscheinungsbildes von Städten rund um den Globus und von Konsumgütern aller Art genannt, oder auch die in Schablonen zentralisierte Produktion von Kulturgütern.

Im Ergebnis tritt das Imperium den klassischen Nationalstaaten und ihren Arbeiterklassen nicht lediglich als Klasse der Ausbeuter, sondern ebenfalls als Kulturimperialisten gegenüber, analog dem klassischen Kolonialismus. Für Imperium und die imperiale Rechte bedeutet dies, dass es sich gleich mit zwei Quellen bzw. Triebfedern potenziellen Widerstandes konfrontiert sieht:

der ökonomischen Ebene bzw. der sozialistischen Revolution, als auch des kulturellen Selbstbestimmungswillens der Völker.

Kannst Du eine Ideologie nicht eliminieren, schreibe sie neu

Kommen wir zurück zu den “Grünen” in den 80er und 90er Jahren und der Frage nach der theoremischen Neudefinition deren ursprünglicher Kernthemen, die letztlich zu tiefgreifenden Paradigmenwechsel im gesellschaftlichen Bewusstsein führten. Das folgende ist ein weiteres Paradebeispiel ideologischer Antonymisierung und deren realpolitischer Konsequenzen:
Die Einbindung der BRD in die neue imperiale NATO-Strategie mit deutscher militärischer Teilnahme an Kriegen konnte Ende der 90er Jahre nur durchgesetzt werden, indem dies durch eine Koalition aus Sozialdemokraten und “Grünen” präsentiert und umgesetzt wurde. Unter einer konservativen Regierung unter Kanzler Helmut Kohl (CDU) wäre dies noch undenkbar gewesen, weil hier das Assoziationsmuster – der Gegen-Mythos – „rechtskonservativ = Kriegstreiber“ als Reflex der gesellschaftlichen Rezeption gegriffen hätte.

Es begann mit einer Lüge – Deutschland im Kosovo-Krieg 1999

Es war also von entscheidender Bedeutung, dass der Krieg durch den Frieden verkauft wurde, wollte man gesellschaftliche Akzeptanz erzielen. Die Friedensbewegung selbst musste den Krieg fordern. Der imperialistische Krieg musste im Gewand des Antifaschismus auftreten und mit grosser Geste u.a. verkünden, man wolle „das Konzentrationslager im Stadion von Pristina“ befreien – das es freilich niemals gab.
Weniger spektakulär im öffentlichen Bewusstsein verankert, gleichwohl der selben imperialen ideologiezersetzenden Strategie folgend, vollzog sich in den 80er Jahren die Metamorphose im Diskurs zur sog. “Ausländerproblematik” – von der internationalen Klassensolidarität zum Projekt “Multi-Kulti”.

Die “Globalisierung”, mithin die imperiale, internationale kapitalistische Entwicklung, die unsere heutige Epoche prägt, war, wie geschildert, mittlerweile weit über den Nationalstaat hinaus gewachsen und verlangt nach einer auch normativen Neuordnung der Welt. Völkerrecht und Nationalstaat, internationale und nationale Rechtsnormen stehen der imperialen Oligarchie hierbei in der Durchsetzung ihrer Interessen hemmend im Wege.
Diese und andere Widerstandsfaktoren gilt es folglich zu neutralisieren. Die Desintegration des souveränen Nationalstaats als Völkerrechtssubjekt und der Kulturnation als identitätsstiftender Heimat, Bezugspunkt und sozialem Schutzraum stehen hierbei ganz oben auf der imperialen Agenda der “New World Order” (NWO).

Das Projekt der “multikulturellen Gesellschaft” transportiert hierbei nichts anderes, als unter dem Label von Humanismus und Internationalismus die soziale und kulturelle Entwurzelung sowohl der Migranten, als auch der autochthonen Bevölkerung durchzusetzen. Das strategische Ziel ist es, gewachsene Strukturen zu zerschlagen und Gesellschaft und Individuum der imperialen Allmacht auszuliefern.
Forderung und Verteidigung einer “offenen Gesellschaft”, wie jüngst auch durch Sahra Wagenknecht und die sog. Linkspartei formuliert, klingt gut und will sicher jeder gerne unterschreiben. Derlei Begriffe bleiben jedoch nichts als Worthülsen, solange man nicht ausführt, was konkret damit verbunden werden soll und in welchen geopolitischen Kontext man dies stellt.
Die imperiale Desinformation und Hegemonie lebt von der gutgläubigen Naivität vieler Menschen, auch im linken Lager.

Die nationale Frage

Der Grossteil der Linken war in den 1990er Jahren vorwiegend mit sich selbst und der Verarbeitung von 1989 beschäftigt. Die imperiale Entwicklung und die Erarbeitung und Formulierung einer eigenständigen sozialistischen Kritik zur Epoche wurde nicht geleistet und regelrecht verschlafen – und dauert bei den meisten sogar bis heute an. Nicht einmal der aktuelle Programmentwurf der SED/PDS/Linke vermag, mittlerweile im Jahre 2011 angekommen, umfängliche überzeugende Antworten auf die Herausforderungen der Zeit zu geben (und will dies vielleicht auch gar nicht). [siehe 7]
Erst Jahre nach den Terror-Ereignissen des 11. September 2001 in den USA und in deren Folge der kontinuierlichen Ausweitung des imperialen Krieges, setzt mittlerweile allmählich eine bewusste und konsequente Auseinandersetzung mit dem Anspruch eigenständiger sozialistischer Rezeption und Kritik ein, die nicht in einer der unsäglichen Strömungstraditionen aus der Zeit nach 1933 verhaftet bleibt.

So passierte, was wir in der KPD (Initiative) Anfang der 90er Jahre vorhergesagt hatten, dass nämlich bei Nichtlösung der sozialistischen Organisationsfrage andere gesellschaftliche Kräfte in das politische Vakuum hineinströmen werden – die Geschichte wartet nicht auf Nachzügler.
Und genau diese Entwicklung ist in Europa heute wesentlicher Teil des Problems und wird über kurz oder lang auch Deutschland erreichen.

Da vor allem auch die nationale Frage im Kontext der imperialen Entwicklung nicht von links rezipiert wurde, eröffnete dies europaweit weite Spielräume für die erfolgreiche Entstehung verschiedener Formationen der sog. “Neuen Rechten”.
Diese führten nun – statt des sozialistischen Lagers – die Konfrontation mit der “Globalisierung” und bildeten hierbei erfolgreich ein Alleinstellungsmerkmal im politischen Spektrum heraus, indem sie eigenständige Analysen und Kritiken erarbeiteten, während die übrigen pseudolinken und bürgerlichen Parteien sich der “Globalisierung” anschlossen und das Kartell der imperialen Rechten formierten.
Hierbei gelang es diesen neuen gesellschaftlichen Kräften zunehmend erfolgreich auch originär sozialistische Themenfelder zu besetzen, wie Völkerrecht und soziale und demokratische Fragen, die nur auf der Grundlage radikaler Opposition zu den herrschenden Verhältnissen, namentlich zur “Globalisierung”, zur imperialen Entwicklung, glaubhaft kommuniziert werden konnten.

Die Pseudo-Linke ist heute wesentlicher Teil der imperialen Hegemonie. Sie ist tragisches Opfer der ideologischen Antonymisierung. Waren es in den 80er/90er Jahren die “Grünen”, die sich dem imperialen Mainstream ergaben, so ist es heute die SED/PDS/Linke, welche den gleichen Weg einschlägt und bspw. in ihrer affirmativen Position zum Zionismus andere bürgerliche Parteien sogar noch übertrifft.

Nach heutiger Lesart der Systemlinken wäre auch die KPD (Kommunistische Partei Deutschlands) nicht davor gefeit, mit Kampfbegriffen der ideologischen Antonymisierung belegt zu werden. Denn in deren Programm lesen wir:

„Die Regierungsparteien und die Sozialdemokratie haben Hab und Gut, Leben und Existenz des werktätigen deutschen Volkes meistbietend an die Imperialisten des Auslands verkauft. (…)

Wir Kommunisten erklären, dass wir keine gewaltsame Angliederung eines Volkes oder eines Volksteiles an andere nationale Staatsgebilde, dass wir keine einzige Grenze anerkennen, die ohne Zustimmung der werktätigen Massen und der wirklichen Mehrheit der Bevölkerung gezogen ist. (…)

Wir Kommunisten sind die einzige Partei, die sich den Sturz des Imperialismus und die Befreiung der Völker von der Macht des Finanzkapitals zum Ziele setzt. (…)

Alle Parteien in Deutschland, mit der einzigen Ausnahme der Kommunistischen Partei, treiben Koalitionspolitik im Reiche (…). Alle Parteien außer den Kommunisten sind Koalitionsparteien, Regierungsparteien, Ministerparteien. (…)

Die Kommunistische Partei Deutschlands entfaltet den schärfsten politischen und wehrhaften Massenkampf gegen den nationalverräterischen, antisozialistischen, arbeiterfeindlichen Faschismus. (…)

Wir Kommunisten werden uns für das volle Selbstbestimmungsrecht aller Nationen einsetzen (…)

Wir Kommunisten bringen den Werktätigen das Programm ihrer sozialen Befreiung vom Joche des Kapitals. Wir werden die Begeisterung der Massen zum Siege über die Bourgeoisie, zur sozialen und zugleich zur nationalen Befreiung des werktätigen deutschen Volkes entfachen.“ [10]

Das Selbstbestimmungsrecht der Völker bildet eine zentrale Position in der Geschichte der sozialistischen Arbeiterbewegung und ihrer Klassiker und wurde im späteren historischen Verlauf ebenfalls zu einem zentralen Grundsatz des internationalen Völkerrechts.

Die NATO und die Institution EU sowie die transnationalen Finanzinstitutionen sind es heute, die als Agenturen der imperialen Oligarchie das Selbstbestimmungsrecht der Völker in Europa (und darüber hinaus) angreifen.
Sozialisten identifizieren heute jenes Imperium, ökonomisch durch das international organisierte Kapital, die imperiale Oligarchie kontrolliert, politisch durch die USA geführt, militärisch im Ausbau der NATO zur globalen Gewalt konstituiert, ideologisch durch den Zionismus geprägt und in Europa über den undemokratischen Zentralismus der Institution EU (Europäische Union) vermittelt.

In dieser Situation kommt den nationalen Parlamenten nur noch die Aufgabe zu, den Nationalstaat als regionale Sektion des Imperiums zu verwalten und dessen normative Funktion innerhalb des imperialen Gefüges sicher zu stellen, während nationalstaatlicher, demokratischer, republikanischer Einfluss auf die imperiale Entwicklung gegen die übergeordneten transnationalen Institutionen nicht mehr möglich ist – es sei denn, man würde diese Strukturen verlassen und zerschlagen.

Damit jedoch der republikanische Nationalstaat seine identitätsstiftende Funktion als kulturellem Bezugspunkt der Völker und als Völkerrechtssubjekt und somit als nachhaltigem Widerstandsfaktor verliert, wird dessen Desintegration flankiert durch die Auflösung der kulturellen Identität und Integrität.
Diesem strategischen Ziel dienen das Konzept “Multi-Kulti” und die initiierten Migrationsströme, die innerhalb der traditionellen Kulturnationen Parallelgesellschaften konstituieren sollen und auf diesem Wege zur Negierung tradierter Kultur und Identität und zur Zerschlagung integrativer sozialer Räume führen und darüber hinaus in letzter Konsequenz auch die weitere Negierung territorialer Integrität ermöglichen sollen.

Zum Unterschied zwischen Überfremdung und Islamisierung

Kommen wir noch zu einem zentralen Punkt, der einen wichtigen Aspekt in der hegemonialen Propaganda und Manipulation und nicht zuletzt der zionistischen Ideologie bildet. Auch der mutmaßliche norwegische Terrorist Anders Behring Breivik wies die “Islamisierung Europas”, jedenfalls ausweislich besagten kursierenden “Manifests”, als Hauptmotiv seines Handelns aus.

Die ideologische Antonymisierung und die mit dieser korrespondierenden Manipulation politischer Identität von Organisationen und Parteien, beschränkt sich keineswegs auf die politische Linke.
Insbesondere die verschiedenen europäischen Formationen der sog. “Neuen Rechten” stehen im Fokus der imperialen Zersetzungsbestrebungen. Da diese gesellschaftlich und politisch deutlich erfolgreicher sind als die atomisierte Linke, was sich nicht zuletzt in beeindruckenden Wahlergebnissen niederschlägt und somit aus imperialer Sicht der reale Bedrohungsfaktor entsprechend höher ist, haben eine Reihe von Todesfällen dazu beigetragen, dass grundlegende inhaltliche Neupositionierungen “beschleunigt” wurden.

Verbindendes Grundmotiv dieser neuen politischen Kräfte in verschiedenen Ländern Europas war anfangs, im Widerstand gegen die imperiale Entwicklung und initiierten Migrationsströme, die generelle Überfremdung der nationalen Kulturräume zu problematisieren.
Von einem “Kampf gegen den Islam” und dergleichen war anfangs nie die Rede, was auch nicht Wunder nimmt, speist sich die Überfremdungsproblematik ja weder damals noch heute allein aus Zuwanderung aus Ländern des islamischen Kulturraums und zudem, sofern von dort stammend, nur eine Minderheit auch tatsächlich der islamischen Religion frönt.
Im Gegenteil bestanden seinerzeit eher Affinitäten in den islamischen Kulturraum hinein und Anknüpfungspunkte in gemeinsamen Positionen gegen den Zionismus.

Dies hat sich mittlerweile deutlich geändert – ein weiteres Paradebeispiel ideologischer Antonymisierung, diesmal im rechten Lager.

In den 1990er Jahren wurde ein EU-kritischer Trend in Teilen der Europäischen Union zum Faktum mit politischen Konsequenzen, so bspw. in Österreich mit der FPÖ unter Jörg Haider. Die politische Institution EU als zentrale Säule der imperialen Struktur wurde wirksam vorwiegend nunmehr von Parteien des rechtskonservativen bis rechtsnationalen Spektrums bedrängt.

Im Jahre 2002 wurde der niederländische Politiker Pim Fortuyn kurz vor den Parlamentswahlen ermordet. Fortuyn war, neben Jörg Haider, in einem Land der EU einer der ersten höchst populären und aussichtsreichen Kandidaten mit einer betont antiimperialen und rechtsnationalen Agenda. Er war das, was die Propaganda der imperialen Rechten als “Rechtspopulisten” neuen Typs tituliert.

Mit der Ermordung Pim Fortuyns verschwand allerdings nicht die politische Basis und Zustimmung zu seinen Positionen und programmatischen Ansätzen, veränderte sich nicht das gesellschaftliche Klima im Lande.

2004 wurde der niederländische Publizist und Filmemacher Theo van Gogh ermordet, der gerade an seinem Dokumentarfilm über die Hintergründe der Ermordung Pim Fortuyns arbeitete.

Geert Wilders, 2011

Geert Wilders, 2011

Bekanntermaßen stieg in den Niederlanden dann in den folgenden Jahren nunmehr der “Rechtspopulist” Geert Wilders auf und füllte die Lücke Pim Fortuyns im politischen Spektrum.

Was Geert Wilders allerdings deutlich von Pim Fortuyn unterscheidet, ist sein kompromissloses Bekenntnis zum Imperium, zu den USA, zur NATO – und vor allem zum Zionismus und Israel. [11]

Dieser neuen Richtung nationaler Rechter, Marke Geert Wilders, geht es nicht mehr um die Problematisierung der Überfremdung Europas allgemein und damit korrespondierenden Themen, sondern nunmehr wird daraus ein dezidierter “Kulturkampf” zwischen Islam und vermeintlichen westlichen Werten, insbesondere steht auch die Verteidigung des Zionismus bzw. Israels gegen den Islam im Vordergrund.

Es ist von zentraler Bedeutung, diesen Unterschied zu verstehen – das eine hat nämlich nichts mehr mit dem anderen zu tun und bedeutet einen grundlegenden Paradigmenwechsel.

2003 kam der FDP-Politiker Jürgen Möllemann unter ungeklärten Umständen beim Fallschirmspringen zu Tode.
Möllemann versuchte die FDP national-liberal auszurichten, analog der Entwicklung entsprechender Projekte in Nachbarländern. Dabei fuhr Möllemann auch einen entschieden antizionistischen Kurs.

Der Grüne-Politiker Jamal Karsli sprach damals von einem „Vernichtungskrieg“ Israels gegen Palästina und der Propaganda der „zionistischen Lobby“ in Deutschland. Karsli, der natürlich umgehend durch den Mainstream geteert und gefedert und sozial deklassiert wurde, fand auf Initiative Möllemanns in der FDP-Fraktion Nordrhein-Westfalens eine neue politische Heimat.

Mit der neu positionierten Möllemann-FDP erwuchs schlagartig eine bürgerliche Opposition jenseits imperialer Kontrolle mit Aussicht auf erhebliche Wahlerfolge.
Auf den Vorwurf des “Antisemitismus” folgte der Tod Möllemanns – und somit auch das Ende der politischen Neuausrichtung der FDP.

2008 schliesslich kam der nächste “Rechtspopulist” zu Tode. Diesmal erwischte es den Österreicher Jörg Haider.
Auch der EU-Kritiker Haider, der sich gegen den imperialen Krieg gegen Irak einsetzte, wurde des “Antisemitismus” bezichtigt. Dies eskalierte bis hin zu diplomatischen Sanktionen durch die Mitgliedstaaten der Europäischen Union gegen die Republik Österreich.

Politisch beerbt wurde Jörg Haider durch Heinz-Christian Strache, den heute starken Mann der FPÖ.
Strache partizipierte, wie oben erwähnt, im September 2010 an der sog. “Jerusalemer Erklärung” und richtete somit auch die österreichische FPÖ grundlegend neu aus.

Und erst jüngst, im März diesen Jahres, zog auch die französische “Front National” nach. Diesmal allerdings freiwillig, ohne dass diesem Sinneswandel ein Todesfall voraus gegangen ist.
Die neue Vorsitzende Marine Le Pen, Tochter des Gründers der Partei Jean-Marie Le Pen, wird in der israelischen Zeitung “Haaretz” wie folgt zitiert:

„Die Führerin der französischen Rechtsextremisten Marine Le Pen bestätigt ihre Unterstützung für Israel – Die neue Führerin der führenden rechtsextremen Partei in Frankreich hat Anstrengungen unternommen, das Image ihrer Partei in Bezug auf Israel neu zu definieren, bekräftigte das Recht Israels auf Sicherheit vor Terrorismus und kritisierte die iranische Führung.“ [12]

Den Strategen der New World Order ist natürlich bewusst, dass in dem Maße, wie sich die Migrationsproblematik verschärft, auch der Widerstand gegen Zuwanderung und Überfremdung eskalieren wird.
Die Desinformationskampagne “Multi-Kulti” verliert angesichts der akkumulierten alltäglichen negativen Erfahrungen der Menschen in ihren sozialen Umfeldern rasant an Wirkkraft.
Kurzum, die Leute haben zunehmend “die Schnauze voll”, was hierzulande bspw. in der höchst emotional geführten “Sarrazin-Debatte” zum Ausdruck kommt und sich in Europäischen Nachbarländern bereits in handfesten Wahlerfolgen niederschlägt.

Um jedoch angesichts dieser Entwicklung die imperiale Hegemonie aufrecht erhalten und weiterhin die Kontrolle über das kollektive gesellschaftliche Bewusstsein sicherstellen zu können, muss der angestaute Volkszorn – der auch eine potenzielle Quelle und Sprengkraft diffusen Widerstandes gegen das Herrschaftssystem als solches beinhaltet – kanalisiert und im Sinne der NWO nutzbar gemacht werden.
An dieser Stelle kommt die Ideologie des zionistischen Rechtsextremismus ins´ Spiel. Denn diese vereint ideologisch vermeintlich zwei Dinge, die sachlich nicht vereinbar sind und auf einem Paradoxon fussen: Den Widerstand gegen die imperiale Zerschlagung des republikanischen Nationalstaats mit dem Imperium selbst.

Wie das geht? Der Zionismus, Instrument imperialer Ideologie und Strategie, projiziert das “Feindbild Islam”. Gleichzeitig wird das Imperium, betitelt als “freie Welt”, als Opfer gezeichnet.
Es findet also eine Rochade der Subjekte statt. In diesem Bild sind der imperialistische Aggressor nicht mehr das Imperium und seine New World Order, sondern die islamistischen Horden. Die hat zwar noch niemand gesehen, aber ihre spektakulären Taten sind allgegenwärtig, Stichworte 9/11, al-Qaida etc.

Was dem Imperium auf der internationalen Bühne als Kriegsgrund dient, lässt sich auch auf nationaler Ebene ausschlachten, quasi eine Synergie in der imperialen und zionistischen Propaganda erzielen.
Bei Geert Wilders liesst sich das z.B. so:

„Heute geht ein anderes Gespenst in Europa um. Es ist das Gespenst des Islam. Diese Gefahr ist ebenfalls politisch. Der Islam ist nicht bloß eine Religion, wie viele zu glauben scheinen: Der Islam ist vor allem eine politische Ideologie. (…) Es gibt viele moderate Muslime, aber die politische Ideologie des Islam ist nicht moderat und hat globale Ambitionen. Sie beabsichtigt, der ganzen Welt das islamische Gesetz, die Scharia, aufzuzwingen. Dies soll durch den Dschihad erreicht werden. (…)
Zunächst einmal ist die westliche Zivilisation die freieste und die florierendste auf Erden. (…) In dieser Beziehung können wir von Amerika, der freiesten Nation der Erde, etwas lernen. (…)
Es liegt in Ihrer Verantwortung, an der Seite derer zu stehen, die durch den Islam bedroht sind, wie der Staat Israel und Ihre jüdischen Landsleute.“ [siehe 11]

Was hat das Imperium durch all dies erreicht?
Es hat erreicht, dass die (Pseudo-) Linke ebenso wie weite Teile der nationalen Rechten gleichermaßen dem Zionismus zur Seite stehen.
Es hat erreicht, dass ein rationaler Widerstand gegen die imperiale Entwicklung keine organisatorische Heimat hat.
Es hat erreicht, dass Ursache und Wirkung, mithin Urheberschaft und Intentionen verschleiert und ein globales Feindbild projiziert werden.
Es hat erreicht, dass der unausweichliche Widerstand gegen Überfremdung kanalisiert wird in einen desaströsen Kampf der Kulturen.
Es hat erreicht, dass skrupellose Terroristen ihr Haupt erheben und sich Kraft der hegemonialen Medienmacht instrumentalisieren lassen.

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