Russland: Kommunisten fordern Enteignung Chodorkowskis

Kommunisten haben eine lange Liste von Oligarchen, die vor Gericht gehörten

- von Presseticker  -

M oskau (RIA Novosti) – Russlands Kommunistische Partei (KPdRF) hält eine Amnestie für Ex-Yukos-Chef Michail Chodorkowski für möglich, besteht jedoch auf einer Enteignung des ehemaligen reichsten Mannes Russlands.

KPdRF-Sekretär Wladimir Kaschin sagte am Samstag, es bestünde die Gefahr, dass Chodorkowski „als langjähriger Häftling verherrlicht“ würde. Die Kommunistische Partei halte es daher für vertretbar, über eine Amnestie für Chodorkowski nachzudenken.
Dabei müsse man dem ehemaligen Ölmilliardär jedoch „alles wegnehmen, was er rechtswidrig erworben hatte“.

Michail Chodorkowski, Russland

Michail Chodorkowski – Mafia oder redlicher Geschäftsmann?

Die Kommunisten nehmen nur selten zum Yukos-Verfahren Stellung. Den ersten Chodorkowski-Prozess 2005 hatte KPdRF-Chef Gennadi Sjuganow als “öffentliche Prügel” bezeichnet. Nach seinen Worten war die gesamte Privatisierung der früheren 1990er Jahre in Russland rechtswidrig gewesen, Chodorkowski habe man nun zum Sündenbock gemacht.

Nach dem zweiten Yukos-Prozess sagte Sergej Obuchow, Vizesekretär des ZK der KPdRF, die Kommunisten hätten eine lange Liste von „Oligarchen“, die vor Gericht gehörten.

Der Prozess gegen Michail Chodorkowski, einst Chef des Ölkonzerns Yukos, gehört zu den spektakulärsten der letzten Jahre in Russland.
Anfang der 2000er-Jahre hatten die russischen Behörden dem Topmanagement des damals grössten Ölkonzerns des Landes Wirtschaftsdelikte zur Last gelegt. Später ging Yukos bankrott und sein Vermögen an die Staatsfirma Rosneft.
Im Westen gelten Chodorkowski und Lebedew als Polit-Häftlinge, was die russischen Behörden kategorisch abstreiten.

Im Dezember wurden Chodorkowski und sein Geschäftspartner Platon Lebedew wegen Öldiebstahls zu jeweils 14 Jahren Haft verurteilt worden. In einem Berufungsverfahren im Mai bestätigte das Moskauer Stadtgericht den Schuldspruch, milderte jedoch die Haftstrafe um ein Jahr.
Da die beiden Männer bereits seit 2003 wegen Betrugs und Steuerhinterziehung einsitzen und die erste Haftzeit angerechnet wird, müssen sie voraussichtlich bis 2016 im Gefängnis bleiben.

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