Linkspartei: Programmentwurf zwischen Widersprüchen und reaktionärem Unfug

Am gestrigen Montag präsentierte der Vorstand der SED/PDS/Linke seinen neuen Programmentwurf, der im Oktober verabschiedet werden soll

- von Stephan Steins  -

N achdem im April die sog. Linkspartei noch die Aussperrung der Roten Fahne von ihren Pressekonferenzen aufgehoben hatte, erreichte uns diesmal zur gestrigen Programm-Pressekonferenz erneut keine Einladung. Offenbar hat die Partei weiterhin Angst vor kritischer Presse und deren Fragen.
Gleichwohl ist die neue Fassung des Programmentwurfs ja öffentlich zugänglich und ich möchte einige herausragende Punkte aus sozialistischer Perspektive beleuchten.

Soziales

Der grösste Teil des Texts behandelt soziale und emanzipatorische Fragen – oftmals durchaus sehr zutreffend. Die innerparteiliche Debatte – sofern überhaupt wahrnehmbar – um derlei Positionen, dreht sich im Wesentlichen um Detail- und Formulierungsfragen. Zwei Punkte sind hier erwähnenswert: Die Forderungen nach Mindestlohn und Grundsicherung, die beide (neben anderen sozialen Forderungen) aus dem Berliner Manifest (1992) stammen. [1]

Allerdings lohnt das Lesen insofern kaum, denn die Öffentlichkeit hat ja die Möglichkeit, bspw. im Bundesland Berlin ganz konkret nachzuvollziehen, wie sich die Sozialpolitik der SED/PDS/Linke in der Praxis gestaltet.
Nach 10 Jahren Regierungsbeteiligung gibt es dort genau drei relevante Ergebnisse:

1. Explodierende Mieten und ein Mangel an bezahlbarem Wohnraum

2. Millionen wurden in die Existenzsicherungen des Funktionärskaders der Partei versenkt

3. Der Landesverband wird durch zionistische Rechtsextremisten geführt

Gerade das Thema Mieten ist eines, welches auf die Lebenssituationen der Opfer des Kapitalismus ähnlich fatale Auswirkungen hat, wie die Arbeitsmarktpolitik.
Dabei ist Wohnungspolitik jenes Feld, welches sich auf regionaler Ebene beeinflussen lässt, es kann nicht, wie bspw. bei der Forderung nach gesetzlichem Mindestlohn, ausweichend ausschliesslich auf die Bundespolitik verwiesen werden.
Genau also in jenem Punkt, bei welchem die sog. Linkspartei bzw. die durch diese getragene Koalition etwas Relevantes für die Menschen hätte erreichen können, versagte sie vollends.

Aber auch der vorliegende Programmentwurf zeigt keinerlei Ansätze auf, wie dieser Widerspruch zwischen Wort und Tat überwunden werden könnte, ja problematisiert diesen nicht einmal.

Interessanter als die wohlklingenden Worte zu sozialen Fragen, die sich ja bereits angesichts der realen Alltagspolitik der Partei wiederholt als reine Phraseologie entpuppt haben, sind zentrale Ausführungen zum grundsätzlichen Selbstverständnis der Partei, zur politischen Identität, die jedoch oft in Nebensätzen oder ohne ausführliche Erläuterung daherkommen, also so etwas wie das “Kleingedruckte” mehr oder weniger elegant im Programm einbauen.
Der nachstehende Punkt allerdings glänzt gleich durch gänzliche Auslassung.

Völkerrecht, Friedensvertrag, imperiale Entwicklung, EU

Von einer Formation, die sich selbst “links” nennt, darf man, nein MUSS man sozialistische Antworten auf grundsätzliche Fragen unserer Zeit erwarten dürfen.

Zwar wird ab Zeile 169 des Programmentwurfs formuliert:

„DIE LINKE fordert die Achtung von Völkerrecht und Menschenrechten…“,

jedoch erfolgt keine Anwendung dieser grundsätzlichen Aussage auf die deutsche und europäische Situation seit dem Ende des zweiten Weltkriegs. In diesem Kontext erfolgt auch keine Bestandsaufnahme und Analyse der historischen und internationalen Entwicklung.

Im Grunde lesen wir immer wieder nur unverbindliche Worthülsen nach dem Muster: Es muss alles sozialer und demokratischer werden.
Dass dem kein konkreter Gegenentwurf, nicht einmal grundsätzliche und überfällige Forderungen, wie jene nach einem Friedensvertrag, damit korrespondierend nach einer demokratischen Verfassung und konkreten völkerrechtlichen Konsequenzen folgen, lässt an der Ernsthaftigkeit der Aussagen zweifeln.
Zwar werden reichlich Ereignisse und Zäsuren aufgezählt, jedoch lediglich ihrer oberflächlichen Erscheinung nach, es fehlen Analyse, Kontext und globaler Zusammenhang, die Identifikation historischer und individueller Subjekte und der historischen, imperialen Linie sowie Schlussfolgerungen für die Zukunft.

In Zeile 837 hat zu meiner Überraschung ein richtiger wie sehr wichtiger Satz Eingang in den Programmentwurf gefunden:

„Die erkämpfte Demokratie, die eroberten individuellen Freiheiten und die sozialstaatlichen Fortschritte werden durch die Vorherrschaft einer globalen Oligarchie untergraben.“

Leider gelang es den Genossen Autoren dieses Satzes wohl nicht, ausführlicher aus meinen Thesen in dem Text vortragen zu können und so bleibt dieser Part, mithin die präzise Identifikation der Ausgangslage, unvollständig. [2]
Ab Zeile 157 heisst es:

„Für einen Neustart der Europäischen Union als demokratische, soziale, ökologische und Friedensunion…“,

aber auch hier fehlt sowohl eine konsequente Kritik der europäischen historischen Entwicklung und aktuellen Situation, als auch die Entwicklung einer konkreten Perspektive für die Zeit nach der heutigen EU als politischer Institution.
Es fehlt die fassbare Vision, das konkrete und namentliche Projekt für die Zukunft, das nicht nur im Abstrakten verhaftet bleibt.

In Zeile 165 lesen wir:

„Für Frieden und Abrüstung, gegen Imperialismus und Krieg.“

Jedoch, wo bleibt konsequenter Weise die Forderung nach Austritt aus der NATO? Dazu finden wir weiter unten im Text einen etwas verwirrenden Satz (Zeile 2492):

„Unabhängig von einer Entscheidung über den Verbleib Deutschlands in der NATO wird DIE LINKE in jeder politischen Konstellation dafür eintreten, dass Deutschland aus den militärischen Strukturen des Militärbündnisses austritt und die Bundeswehr dem Oberkommando der NATO entzogen wird.“

Was soll das genau heissen? Dass Deutschland zwar aus „den militärischen Strukturen“ der NATO austritt, aber im Übrigen in dem imperialen Bündnis verbleibt? Wieso steht da nicht ganz unmissverständlich: Austritt aus der NATO!

Einwanderungsland Deutschland

Zeile 1891 behauptet:

„Deutschland ist ein Einwanderungsland.“

Diese Aussage ist falsch. Weder die Weimarer Reichsverfassung, noch die Verfassung der DDR oder das Grundgesetz der BRD weisen Deutschland als Einwanderungsland aus, soweit die formale Historie.
Weder existiert eine Willensbekundung des deutschen Volkes, noch eine breite Debatte zu dieser Frage, welche den Wunsch erkennen liesse, Deutschland zum Einwanderungsland machen zu wollen.

Leider verrät uns der Programmentwurf nicht, warum die Autoren dieser Forderung Deutschland zum Einwanderungsland machen und den massiven Zuzug von Ausländern fördern wollen? Insofern ist eine Auseinandersetzung mit der Intention zu diesem Punkt nicht möglich.

Nur weil die imperiale Rechte (= Kartell der bürgerlichen Parteien pro imperiale NATO/USA/EU) behauptet, Deutschland sei ein Einwanderungsland, ist das noch lange nicht so.
Wer aus Deutschland ein Einwanderungsland machen möchte, sollte den Bürgern erstens erklären warum?, und schliesslich auf demokratischem Wege für ein solches Projekt Mehrheiten erreichen und einen entsprechenden Verfassungsentwurf vorlegen können.

M.E. wird hier einmal mehr eine Strategie deutlich; Während bspw. das Thema Friedensvertrag durch die Herrschenden ausgeblendet wird, ist die Transformation Deutschlands zu einem “Einwanderungsland” eines der Topthemen auf der imperialen Agenda. Beides läuft darauf hinaus, Deutschland als Völkerrechtssubjekt und Kulturnation – und somit als Widerstandsfaktor auf dem Weg zur NWO – abwickeln zu wollen.

Wobei von dieser Entwicklung nicht allein Deutschland, sondern Nationen in ganz Europa betroffen sind. Die besondere Situation Deutschlands besteht allerdings darin, dass der imperiale Umgang mit Deutschland nach dem zweiten Weltkrieg als Blaupause in der Aushebelung des Völkerrechts auf europäischem Boden dient.

Feminismus (und Familie)

Überraschender Weise erfährt dieser Themenbereich, der ebenfalls zentral zur (neuen) politischen Identität der Partei beiträgt, eine vergleichsweise ausführliche Behandlung. U.a. in Zeile 1863 wird festgelegt:

„DIE LINKE versteht sich als Partei mit sozialistischem und feministischem Anspruch.“

Es scheint so, genau wird dies nicht ausgeführt, dass “Feminismus” synonym verstanden wird mit emanzipatorischen Frauenrechten. Dass “Feminismus” vor allem auch einen Kampfbegriff reaktionärster und nicht zuletzt imperialer Ideologien und Kreise kommuniziert, wird offenbar kritiklos hingenommen.
Augenscheinlich entspricht dies jedoch auch der Intention der Verfasser. In Zeile 507 beginnt der Absatz „Geschlechterverhältnisse sind Produktionsverhältnisse“. Die Worte Mutter und Vater kommen weder in diesem erläuternden Abschnitt, noch im gesamten Programmentwurf ein einziges mal vor.

KPD wählt Liste 4

Stattdessen lesen wir reaktionärste Ideologie vom Feinsten (ab Zeile 554):

„Die traditionelle bürgerliche Kleinfamilie mit dem berufstätigen Ehemann und der abhängigen Hausfrau verliert an Bedeutung und wird zunehmend in Frage gestellt, da die Herausbildung neuer Produktionsweisen neue flexible Lebensweisen der Menschen mit sich bringt. Der alte Geschlechtervertrag des fordistischen Kapitalismus zwischen männlichem Ernährer und Hausfrau ist aufgekündigt.“

Mal davon abgesehen, dass dieser “Geschlechtervertrag” nicht mit dem Fordismus, sondern bereits vor hunderttausenden Jahren mit der Entstehung der Art begann, ist diese Aussage zutiefst diskriminierend bzw. sexistisch allen Frauen gegenüber, die sich nicht dem ideologisch motivierten, reaktionären “Feminismus” und dem imperialen Dogma der grenzenlosen Kapitalverwertung des Individuums unterordnen, sondern in freier Selbstbestimmung eine traditionelle Mutterrolle leben wollen.
Hier soll die feministische Teilideologie der “New World Order” (NWO) als gesellschaftlicher “Fortschritt” verkauft werden, die jedoch nichts anderem dient, als die Unterschiedlichkeit der Geschlechter zu negieren, zugunsten des normierten, geschlechtslosen Einheitssklaven.
Diese reaktionäre Ideologie trachtet danach, die Familie als Schutzraum und die natürlichen Bindungen der Menschen zu zerschlagen und das Individuum kulturell zu entwurzeln.
So lesen wir denn auch an anderer Stelle (ab Zeile 477):

„Mit der arbeitsteiligen Familie wurden Frauen und Kinder Eigentum des Mannes, der über die Arbeitskraft und den Körper der Frau verfügte. Bis heute sind Eigentums- und Klassenverhältnisse eng mit der patriarchalen Familie verwoben.“

Ich muss einräumen, als ich diese pathologische Hasstirade auf das Zusammenleben von Mann und Frau las, hat es mich regelrecht geekelt. Dass eine derart kranke Ideologie heutzutage Eingang in das Programm einer Partei finden kann, zeugt von der völligen intellektuellen Verrohung und Desorientierung der Opfer imperialer Hegemonie.
Dass das Ganze dann noch – in augenscheinlicher Unkenntnis – mit dem Klassenbegriff verwoben wird, rundet diese Absurdität noch zusätzlich ab.
Folgerichtig erfahren wir im Programmentwurf denn auch nichts über Schutz und Förderung der Familie, steht diese doch der Heilslehre der NWO im Kleinen nicht minder im Wege, als im Grossen die souveräne Kulturnation.

Zionismus

Kommen wir zur jüngsten Perversion im Programmentwurf der SED/PDS/Linke, dem Thema Zionismus, das erst vor wenigen Tagen noch in den Text aufgenommen wurde. Vorausgegangen war eine monatelange Debatte um “Antisemitismus”. [3]

Der Begriff Zionismus selbst kommt nicht zum Einsatz, aber ab Zeile 240 heisst es:

„Deutschland hat wegen der beispiellosen Verbrechen der Deutschen an den Jüdinnen und Juden während des deutschen Faschismus eine besondere Verantwortung und muss jeder Art von Antisemitismus, Rassismus, Unterdrückung und Krieg entgegentreten. Insbesondere diese Verantwortung verpflichtet auch uns, für das Existenzrecht Israels einzutreten.“

Jeder aufgeklärte Zeitgenosse weiss natürlich, dass sich diese Aussage selbst widerspricht. Gerade die „besondere Verantwortung für jede Art von Antisemitismus, Rassismus, Unterdrückung und Krieg“ (sofern man eine solche überhaupt unterstellen möchte) schliesst ja Anerkennung und Unterstützung des zionistischen Projekts “Israel” aus – das selbst wie derzeit kein zweiter Krieg auf der Welt Antisemitismus, Rassismus, Unterdrückung und Krieg verkörpert.
Hier wird sich stattdessen Ideologie, Propaganda und Desinformation des zionistischen Rechtsextremismus, der auch Bestandteil der imperialen und deutschen “Staatsräson” ist, kritiklos zu eigen gemacht.
Auch dies erfolgt offenbar in dem Bestreben, NATO-kompatibel und damit auch auf Bundesebene koalitionsfähig mit den Parteien der imperialen Rechten zu werden.

Eine derart deutliche, explizite Positionierung zum Zionismus und seinem Projekt “Israel” findet sich in keinem Programm einer anderen Partei in Deutschland. Insofern sticht die sog. Linkspartei als 110-prozentige Parteigängerin dieser nationalistischen, rassistischen, rechtsextremen Ideologie besonders hervor – und konterkariert somit alle ihre sonstigen Ausführungen zu Humanismus, Antifaschismus und Sozialismus.

Konklusion

Dieser Programmentwurf bedeutet in zentralen Punkten:
• Negierung völkerrechtlicher Fragen, so fehlt eine Bestandsaufnahme der deutschen und europäischen Historiographie und die Identifikation der internationalen, imperialen Entwicklung
• ebenso fehlt ein konkret fassbarer namentlicher Zukunftsentwurf für die Zeit nach der heutigen EU, die bereits absehbar ist
• sind einzelne Aussagen, insbesondere im Kapitel “Feminismus”, geschlechterfeindlich (sexistisch), frauenfeindlich und antihumanistisch, so wie sich generell eine reaktionäre Diktion durch Teile des Textes zieht
• fehlt fördernde Familienpolitik völlig
• wird der zionistische Rechtsextremismus zur eigenen Position erklärt

Man könnte natürlich noch zahlreiche weitere Punkte und Aussagen aus verschiedenen Themenbereichen unter die Lupe nehmen, bspw. die Eigentumsfrage, den Arbeitsbegriff, die fehlende Behandlung der Frage der systemtreuen Einheitsgewerkschaft bzw. einer neuen sozialistischen Gewerkschaft, globale Ressourcen oder auch Stalinismus und dessen Aufarbeitung etc. Insbesondere auch der stalinistische Terror gegen Sozialisten/Kommunisten und KPD-Mitglieder bereits in den 1930er Jahren, aber auch noch unter dem “realsozialistischen” Regime der SED, bzw. die explizite Verantwortung dieser Partei in diesem Kontext und Konsequenzen für das heutige Verhalten gegenüber Sozialisten kommen deutlich zu kurz.

Die hier in aller Kürze zusammengestellten Passagen bilden jedoch in ihrer Summe ein Muster. Diese entstammen nicht dem sozialistischen Diskurs, sondern wurden von aussen hineingetragen und widersprechen jener bedeutungsvollen Tradition, auf welche man sich immer noch beruft.
Der Sinn dieser Teile des Programmentwurfs kann m.E. nur darin bestehen, die SED/PDS/Linke auf imperialen NATO-Kurs, ganz im Sinne der NWO zu trimmen. Die Urheberschaft und Generallinie einer Strömung werden deutlich: Richtung “letzte Ausfahrt Sozialdemokratie”, unter die wärmende Decke der imperialen Hegemonie mit ihren bezahlten Posten im bürgerlichen Politbetrieb, soll die Reise gehen.

Die sozialpolitischen Ausführungen können, angesichts der realen Erfahrungen mit den Regierungsbeteiligungen der Partei auf Landesebene, getrost als Makulatur gewertet werden, solange nicht auch glaubhaft erläutert wird, wie man künftig eine Übereinstimmung von Programm und realer Politik sicher stellen möchte.

Die genannten Punkte zur politischen Identitätsbestimmung hingegen verfolgen das antisozialistische Ziel, die imperiale Hegemonie auch über das, was “links” ist auszubreiten, sozialistische Grundsätze aus der Geschichte der Arbeiterbewegung in ihr genaues Gegenteil zu verkehren und neu zu definieren.
Offenbar ist der Text das Ergebnis der Bemühungen verschiedener Strömungen, ihre Ideologeme unterzubringen. Diese Rechnung geht aber insofern nicht durchgängig auf, da es dabei mitunter zu unvereinbaren inhaltlichen, programmatischen Widersprüchen kommt.

Antifaschismus ist mit Zionismus unvereinbar. Humanismus ist mit reaktionärem Feminismus unvereinbar. Linke Sozialpolitik ist mit der Negierung der Familie unvereinbar. Völkerrecht ist mit der heutigen politischen Institution der EU, mit der imperialen Entwicklung und der Negierung der Frage eines Friedensvertrages unvereinbar. Sozialistische Politik ist mit der Negierung nationalen Selbstbestimmungsrechts unvereinbar.

Die Verabschiedung dieses Programmentwurfs wird die Linkspartei also kein Stück weiter bringen, sondern im Gegenteil den Schrecken ohne Ende eher zementieren und auf unabsehbare Zeit eskalieren.

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