Schluss mit System-Gewerkschaften und Einheits-Gewerkschaft! Für eine neue sozialistische Gewerkschaft!

Die aktuelle Situation hier in Deutschland zwingt uns weniger die Frage auf, ob Einheits- oder Richtungsgewerkschaft, als vielmehr, ob wir überhaupt noch über Gewerkschaften verfügen, welche man angesichts der eskalierten sozialen Verhältnisse ernsthaft als kämpferische Interessenvertretung der Lohnabhängigen einstufen kann?

- von RF  -

Der Ausstieg aus den Scheingewerkschaften des DGB
ist der Beginn des Ausstiegs aus dem System BRD
Stephan Steins

Frankreichs heisser Herbst lehrt:
Schluss mit der Einheits-Gewerkschaft!

Wiederholt waren vergangenen Herbst in Frankreich Millionen Menschen gegen Abbau sozialer und demokratischer Rechte auf die Strasse gegangen. Die verschiedenen kommunistischen/sozialistischen und bürgerlichen Gewerkschaften hatten anlässlich landesweiter Aktionstage hunderte Demonstrationen organisiert.

Machtvolle Generalstreiks zeigten deutlich, wie in Frankreich der politische Einfluss, Mobilisierungsfähigkeit und Wirkungsgrad politischer Richtungs-Gewerkschaften dem Konzept der deutschen Einheits-Gewerkschaft weit überlegen ist. Denn der breite gesellschaftliche Widerstand in unserem Nachbarland ist vor allem das Ergebnis der dortigen starken und kampfbereiten unterschiedlichen Gewerkschaften.

Frankreich – Generalstreik und Demonstrationen

Gerade weil diese Gewerkschaften im Ringen um gesellschaftliche Akzeptanz und Mitglieder in Konkurrenz zueinander stehen, ist es für die Herrschenden wesentlich schwieriger, die Gewerkschaftsbewegung – wie in Deutschland – an die Kette des Kapitals legen zu können.

Sozialistische Gewerkschaft

Zentraler Sinn und Zweck von Hartz IV ist es, den lohnabhängigen Teil der Bevölkerung in permanente Angst und Schrecken zu halten und dadurch das Individuum in seiner freien Entwicklung und Lebensweise zu lähmen. Exzessive Auswüchse, wie dauerhafte soziale Deklassierung und lebenslange Perspektivlosigkeit, Hunger, Obdachlosigkeit, keine oder mangelnde medizinische Versorgung, verringerte Lebenserwartung und eine hohe Selbstmordrate, kurzum die permanente existenzielle Bedrohung des Lebens, sind durch diese Politik der imperialen Rechten ausdrücklich beabsichtigt.

Hartz IV ist somit eines der wichtigsten Unterdrückungsinstrumente des Kapitalismus, welches lang überwunden geglaubte Herrschaftsmuster antiker Sklavenordnungen wieder zur gesellschaftlichen Realität werden liess.
Das Leiden der Opfer dieses sozialen Terrors soll auch den Rest der Gesellschaft derart in Schockstarre versetzen, so dass Widerstand als zu grosse Gefahr für Leib und Leben und das der Familie empfunden wird.

Dieser Politikbereich und gesellschaftliche Herausforderung bedeutet für uns Sozialisten den Hauptansatzpunkt in der nächsten konkreten politischen Arbeit. Dabei gilt es, heutige sozialdemokratische Mythen, wie jenen der Einheitsgewerkschaft, zu überwinden. Eine Strategie, mit welcher wir der imperialen Rechten richtig weh tun werden.

Das Konzept der Einheitsgewerkschaft (= Gewerkschaft für alle Arbeitnehmer, unabhängig der unterschiedlichen Weltanschauungen, im Gegensatz zu Richtungsgewerkschaften) hat in bestimmten historischen Situationen durchaus seine Berechtigung – diese sind jedoch heute schon lange nicht mehr gegeben.

Die aktuelle Situation hier in Deutschland zwingt uns weniger die Frage auf, ob Einheits- oder Richtungsgewerkschaft, als vielmehr, ob wir überhaupt noch über Gewerkschaften verfügen, welche man angesichts der eskalierten sozialen Verhältnisse ernsthaft als kämpferische Interessenvertretung der Lohnabhängigen einstufen kann?

Wir schätzen ein, dass dem nicht so ist. Die heutigen Gewerkschaften des DGB sind als verlängerter Arm der Sozialdemokratie und somit der imperialen Rechten zu Scheingewerkschaften verkommen, lediglich nur noch Institutionen zur Vermittlung, Durchsetzung und Ordnung der imperialen, kapitalistischen Politik auf betrieblicher Ebene.

Der vermeintliche “Widerstand” dieser Organisationen beschränkt sich im Wesentlichen auf jährliche Aufrufe zum 1. Mai nach dem Motto: „Es muss wieder sozialer werden“ – freilich ohne diesen Appellen harte Konsequenzen, wie bspw. die Organisation eines Generalstreiks, folgen zu lassen. Im Angesicht von Krise und massivem Klassenkampf von oben sind die Arbeiterschaft, jene Menschen in Arbeit wie jene ohne Auskommen und sozial Deklassierten heute ohne offensive Interessenvertretung auf betrieblicher und ausserbetrieblicher Ebene und stehen vereinzelt und isoliert im Regen.

Der sozialdemokratische Mythos begegnet der Forderung nach einer sozialistischen Gewerkschaft mit dem Vorwurf der Spaltung. Wir fragen: Spaltung von was?
Spaltung von einer bürgerlichen Agentur zur systemkonformen, bürokratischen Ordnung von Arbeitnehmerangelegenheiten, die den Begriff “Gewerkschaft” missbräuchlich für sich verwendet? – Aber ja doch, jederzeit!
Im Übrigen sind es die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen die diese “Spaltung” mit den Füssen vollziehen, indem sie die alten Gewerkschaften in immer grösserer Zahl verlassen.

Wir wollen diesen Kolleginnen und Kollegen wieder neue Perspektiven eröffnen. Und nicht zuletzt die Erfahrungen im Ausland zeigen, dass miteinander konkurrierende Gewerkschaften durchaus nicht zur Schwächung der Arbeiterklasse führen müssen, sondern im Gegenteil zu einer Stärkung in Verteidigung und Durchsetzung demokratischer und sozialer Standards beitragen können.
Faktisch begehen die Gewerkschaften des DGB eine Spaltung der Arbeiterklasse, indem sie die Interessenvertretung der langfristig von Lohnarbeit ausgeschlossenen, der Hartz IV-Empfänger und jener, denen in rechtswidriger Weise sogar Hartz IV verweigert wird, völlig ausgeblendet haben.

Die heutigen Zwangsarbeiter ebenso, wie die völlig entrechteten und sich selbst überlassenen Lohnabhängigen kommen im Schema des DGB gar nicht mehr vor. Gerade hier jedoch, ganz unten, sollte die neue sozialistische Gewerkschaft Schwerpunkte ihres Wirkens setzen.

Wer angesichts der heutigen imperialen Entwicklung und konkreten Situation in Europa immer noch an der Einheitsgewerkschaft wie an einem religiösen Dogma festhält, der steht objektiv unserer Zukunft im Wege. Nicht wenige Linke haben sich auch nach 20 Jahren immer noch nicht aus der Schockstarre von 1989/90 gelöst, sie realisieren nicht, dass wir die Geschichte der Arbeiterbewegung weiter schreiben müssen, entlang der heutigen Realitäten.

Für eine neue sozialistische Gewerkschaft – Jetzt!

Wer künftig auch in Deutschland mal einen wirklich heissen Herbst erleben möchte, der sollte nicht länger versuchen, dies mit den Strategien und Mitteln von vorgestern zu organisieren.

Bildet vor Ort Basisgruppen der neuen sozialistischen Gewerkschaft. Kommunikation und Vernetzung der einzelnen Gruppen kann hier über Die Rote Fahne erfolgen. Diskutiert hier programmatische Inhalte und neue Strategien.

sgb - Sozialistischer Gewerkschaftbund

Zeigen wir dem Kapital, dass in Berlin (und der ganzen Republik) auch möglich ist, was in Paris einen breiten gesellschaftlichen Widerstand ermöglicht. Wir haben nichts zu verlieren – aber eine Zukunft zu erkämpfen!

Deshalb am 1. Mai:
Schluss mit den System-Gewerkschaften
Schluss mit der Einheits-Gewerkschaft!
Für eine neue sozialistische Gewerkschaft!

 

HISTORIE

Sozialistische Freie Gewerkschaft

Die Gründungsversammlung der Sozialistischen Freien Gewerkschaft (SFG) fand am 11. Mai 1945 statt.

Der Tagungsort war das Gewerkschaftshaus am Besenbinderhof in Hamburg. Die Tagung leitete Adolph Schönfelder. Versammelt hatten sich etwa 40 Sozialdemokraten und Kommunisten. Wesentlichen Anteil an der Gründung hatte Hellmut Kalbitzer, ein Mitglied des Internationalen Sozialistischen Kampfbundes.
Innerhalb weniger Wochen lagen etwa 50.000 Aufnahmeanträge vor.

Doch die Britischen Besatzungsbehörden verboten politische Betätigungen und damit diese sozialistische Organisation am 20. Juni 1945.
Es wurden nur Gewerkschaften, die sich politisch neutral nannten, zugelassen.

Quelle: Holger Mertens, Hrsg. Arbeitsgemeinschaft ehemals verfolgter Sozialdemokraten (AvS) - Wegweiser zu den Stätten von Verfolgung und sozialdemokratischem Widerstand in Hamburg - Teil I: Die innere Stadt. Hamburg 2005, S. 47 f

 

NACHTRAG

Nur 1.500 Teilnehmer auf DGB-Demo in Berlin

Tausende demonstrieren für faire Löhne

Bei den traditionellen Demonstrationen zum 1. Mai sind in Berlin und Brandenburg Tausende Menschen auf die Straße gegangen.
Unter dem Motto “Das ist das Mindeste” zogen am Sonntagvormittag etwa 1.500 Menschen vom DGB-Haus in Berlin-Schöneberg zum Brandenburger Tor und folgten damit einem Aufruf des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zum Tag der Arbeit. Unter den Demonstranten war auch Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD).

1. Mai 2011 DGB-Demonstration Berlin

1. Mai 2011 DGB-Demonstration Berlin

Quelle: → rbb-online.de

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