Palästina: Ahmad Sa’adat erläutert die PFLP-Positionen

Die Umsetzung der internationalen Resolutionen und des internationalen Rechts bezüglich des Rückkehr-Rechts ist ein erster Schritt, der als Grundlage eines permanenten Friedens gelten kann.

- von Presseticker  -

P alästina (PFLP) – Nachfolgend stellen wir die Haltung der PFLP zu diesen Themen vor:

A) Zum Recht auf Rückkehr
B) Zur Zwei-Staaten-Lösung
C) Zum Oslo-Abkommen
D) Zur Roadmap
E) Zur Rolle der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA)
F) Zur Intifada
G) Zum internationalen Kontext des palästinensischen Freiheitskampfes

Dabei greifen wir auf Interviews mit dem PFLP-Generalsekretär Ahmad Sa’adat zurück, der für seine mutige Haltung seit bald 1000 Tagen in Israel in Isolationshaft gefoltert wird.

A) Zum Recht auf Rückkehr

„Das Recht auf Rückkehr ist weder eine spontane, emotionale Reaktion, noch ein abstraktes juristisches Recht, noch rechter Chauvinismus. Im Gegenteil! Es ist etwas realistisches, das die einzige Grundlage für einen anhaltenden, ja ewigen Frieden bildet…

Jede Lösung, welche das Recht auf Rückkehr als Grundlage für einen permanenten Frieden zwischen den Palästinensern und den jüdischen Siedlern, welche die indigene Bevölkerung Palästinas gewaltsam vertrieben hat um dieses Land zu kolonisieren ignoriert, wird höchstens eine kurze Zeit der Ruhe und Entspannung bringen. Die objektiven Bedingungen, die den Konflikt zwischen unserem Volk und der zionistischen Bewegung bilden, wird es aber nicht beseitigen.

Deshalb ist die Umsetzung der internationalen Resolutionen und des internationalen Rechts bezüglich des Rückkehr-Rechts ein erster Schritt, der als Grundlage eines permanenten Friedens gelten kann, der den Kampf in und um Palästina beenden kann. Dieses Recht ist das Herzstück der palästinensischen Frage, es stellt die Brücke für eine demokratische, allumfassende Lösung des Konflikts zwischen den jüdischen Siedlern und dem palästinensischen Volk dar.“
[[( 20. Mai 2003 http://www.fromoccupiedpalestine.org/node/111 )

B) Zur Zwei-Staaten-Lösung

1. „Einige argumentierten, dass die derzeitige Realität uns einer Zwei-Staaten-Lösung entgegen treibt – ein israelischer Staat neben einem palästinensischen Staat, auf Grundlage der 1967-Grenze. Natürlich bedeutet diese Lösung, das Recht auf Rückkehr zu ignorieren oder es mit einer Wiedergutmachung zu ersetzen. Wir in der PFLP argumentieren, dass so eine aufgezwungene Lösung den Konflikt nicht beenden wird, weil die Fakten und die Realität so einer Lösung widersprechen. Die Zwei-Staaten Lösung basiert auf der rassistischen Vorstellung eines ‚nationalen, homogenen jüdischen Staates’, ignoriert dabei aber die über 1,3 Millionen Palästinenser in ‚Israel’, die 20 Prozent der Bevölkerung ausmachen. Das wird die Gründe des Konflikts innerhalb Israels fortleben lassen. Darum ist die Lösung auf Grundlage zweier Staaten ein Mythos.“
[[( 20. Mai 2003 http://www.fromoccupiedpalestine.org/node/111 )

2. „Die Zwei-Staaten-Lösung ist ein Anfang, der das notwendige Klima für eine Lösung schaffen wird. Natürlich soll der Kampf für einen einzigen, demokratischen Staat, ohne jede Form der ethnischen oder religiösen Diskriminierung niemals enden, weil es die einzige Lösung ist, welche das Problem der Palästinenser in ‚Israel’ beenden kann sowie das Recht auf Rückkehr erlaubt. In diesem Kampf brauchen wir internationale Solidarität und Einheit mit jenen, die mit uns kämpfen. Als Palästinenser und als PFLP sind wir stolz auf diese Aktionen der Solidarität mit dem palästinensischen Volk.“
[[( 05. Januar 2005 http://lawrenceofcyberia.blogs.com/palestinian_biographies/saadat2.html )

3. „In der PFLP denken wir nicht, dass „zwei Staaten für zwei Völker” eine lebensfähige Lösung ist. Selbst wenn wir dieses Ziel erreichen, wird das Problem noch lange nicht gelöst sein, vor allem weil der Staat Israel in seiner jetzigen Form weiterhin fortbestünde. Allem voran bleiben zwei Fragen unbeantwortet: Was ist mit den Flüchtlingen? Für uns ist die Frage des Rückkehrrechtes für die Flüchtlinge, zu denen über die Hälfte der Palästinenser gehören, eine grundlegende Frage insofern das Rückkehrrecht unveräusserlich und unverkäuflich ist. Die Zwei-Staaten-Lösung ignoriert dieses Problem. Es ist nicht möglich, dass sie alle im Westjordanland oder Gaza leben… also bleibt das Hauptproblem. Und was passiert mit den Palästinensern in Palästina `48? Das Problem ist genauso wichtig. Es gibt über eine Million Palästinenser dort, und in erster Linie sind sie Palästinenser, die Israel unterdrückt. Ich werde es nicht buchstabieren aber man sieht, die Zwei-Staaten-Lösung kann im besten Fall eine temporäre Lösung sein.

Eine echte Lösung des Konflikts muss drei grundlegenden Notwendigkeiten Rechnung tragen: Das Ende der Besatzung, die Rückkehr der Flüchtlinge, die Schaffung einer wirklich demokratischen Regierung im ganzen historischen Palästina. Schaut man sich die Geschichte an, ist es die einzig legitime Lösung.“
[[( 09. September 2002 http://lawrenceofcyberia.blogs.com/palestinian_biographies/saadat3.html )

C) Zum Oslo-Abkommen

„Diese Abkommen waren ein Projekt – fast vollständig wirtschaftlicher Natur – die zwischen der palästinensischen Bourgeoisie und der israelischen Besatzung geschlossen wurden. Durch diese Abkommen war Israel darin erfolgreich, dass die PLO ihre Plattform und Strategie zum Nachteil der Lebensbedingungen der palästinensischen Bevölkerung aufgab. Erinnert man sich an die Zeit, an den Golfkrieg, weiss man: Die PLO hatte grosse finanzielle Schwierigkeiten. Das Oslo-Abkommen bot die Möglichkeit einer finanziellen Erholung Dank wichtiger Wirtschaftsvereinbarungen. Oslo ist kein politisches Abkommen, das vielleicht zu einer Lösung für das palästinensische Volk hätte führen können. Stattdessen war es ein Plan, der nur Sicherheits- und Wirtschaftsfragen behandelt hat, mit der Sicherheit Israels als eins der Hauptziele.

Mit Oslo wurde der Knüppel von den Israelis einfach in bestimmten Regionen an die Palästinensische Autonomiebehörde abgegeben, Gebiete mit eingeschlossen, die die PA nicht voll unter Kontrolle hat. Jahre vergingen, und heute kennen wir die Ergebnisse; es gab eine grundlegende Regel bei den Abkommen von Oslo: Es ist verboten, eine Lösung jenseits der Verhandlungen mit Israel zu suchen.

Dann gab es die Zeit des Camp David und die skandalösen Vorschläge von Barak und Clinton. Wir als PFLP waren (und sind immer noch) dafür, alle Verhandlungen mit der Besatzung zu beenden, was bedeutet, dass die Palästinensische Autonomiebehörde eine richtige Widerstandsbewegung in enger Verbindung mit dem Volk werden würde. Doch sie haben sich gegen diesen Weg entschieden. Also haben wir heute die Situation erreicht, in der die einzige Opposition zwischen dem Besatzer und den Besetzten die Opposition des palästinensischen Volkes gegen den Staat Israel ist. Die PA indes sucht, ausserhalb als Zuschauer abgestellt, als einziges Interesse seine Macht um jeden Preis Zurückzugewinnen.“
[[( 09. September 2002 http://lawrenceofcyberia.blogs.com/palestinian_biographies/saadat3.html )

D) Zur Roadmap

1. „Die Roadmap wirkt wie eine Belohnung für das palästinensische Volk oder, wenn man so will, ist es die Karotte die man den Arabern Palästinas gibt anstelle des Knüppels der gegen die Iraker angewandt wird. In der Realität müssen wir sagen dass die Roadmap allem voran ein Versuch darstellt, die Palästinenser zu beruhigen und von der Intifada abzubringen: Dadurch wird vervollständigt, was Israel mit dem „Knüppel“ durch Amerikas internationale Rückendeckung machen konnte.

Die Roadmap versucht, die UN-Resolutionen zu umgehen welche eindeutig das Recht unseres Volks auf einen eigenen unabhängigen Staat anerkennen. Dieser Plan hat das Ziel, die Ziele der Palästinenser umzuändern, sodass ihr Staat nach den Bedürfnissen und vorgegebenen Begrenzungen Israels ausgerichtet wird. Ich frage mich auch, wie die PNA so daran festhalten kann und ich habe keine logische Erklärung. Denn die Roadmap bietet absolut nichts neues; sie führt stattdessen zurück zu Verhandlungen unter den Bedingungen der Oslo-Abkommen, welche wiederum in die Camp David genannte Sackgasse führten.“
[[( 25. Mai 2003 http://lawrenceofcyberia.blogs.com/palestinian_biographies/saadat4.html )

2. „Die Illusionen der Palästinensischen Autonomiebehörde wurden von der Realität in der Roadmap aufgehoben. Die PA dachte, oder wünschte sich vielleicht, dass die Roadmap ihnen den Weg und die Mechanismen für einen unabhängigen Staat in den Gebieten von 1967 geben würde. Die Grundlage bildete die Ansprache von George Bush, der zu der Bildung einer Palästinenserführung aufgerufen hatte welche den Terror (in anderen Worten, den palästinensischen Widerstand) ernsthaft bekämpfen würde. Es war klar, dass wir es hier mit dem Hauptziel des neuen alten Sicherheitsprojektes zu tun haben, welches die palästinensische Frage ausklammern und dem zionistischen Besatzer und seinen Siedlern Sicherheit verschaffen sollte; die gesamte Krise sollte auf die palästinensische Gesellschaft abgeladen werden. … Zuviel ist über die Roadmap gesagt worden. Nicht notwendig zu betonen, dass die Roadmap eine politische Initiative ist, die auf der Kriminalisierung des palästinensischen Volkes basiert und den palästinensischen Widerstand als Terrorismus verurteilt. Es ist auch eine schamlose Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Palästinenser. Die Roadmap kann nur als politischer Schirm für die Amerikaner dienen um die Krise in Palästina aufzufangen, „Israel“ mehr Platz zu verschaffen und seine Logik auf unser Volk und die PA anzuwenden.

Wir werden aufgefordert, die Intifada in die Roadmap einzutauschen. Solch ein Tausch brächte unserem Volk nichts ein und würde nur die Räder von Oslo neu erfinden, diesmal allerdings in einer wesentlich schlimmeren Form! Es mag Vorteile geben, aber nur für bestimmte Teile der herrschenden Klasse in der PA, die auch aus Oslo und den politischen Verhandlungen ihre Vorteile für private Projekte zog und mit zionistischen Investoren eine Partnerschaft sucht.“
[[( 23. September 2003 http://www.alhadafmagazine.com/dpPLO/dp.asp )

E) Zur Rolle der palästinensischen Autonomiebehörde

1. „Die palästinensische Bourgeoisie hat den Weg der Verhandlung und Schlichtung mit dem zionistischen Gebilde gewählt und aus dem Kampf eine taktische Option gemacht, die sie, jedes Mal wenn sie mit Israel verhandelt und sich die inneren Widersprüche aufstauen, nutzt um ihre Position zu verbessern. Gleich mit welcher Absicht, der strategische Pfad den sie gewählt haben um den Kampf des palästinensischen Volkes mit dem zionistischen Feind beizulegen und die Teile des nationalen Establishments einzubinden – dieser gewählte Weg, unter Berücksichtigung des realen Kräfteverhältnisses vor Ort, regional und international, führt objektiv dazu, dass die nationalen Rechte unseres Volkes aufgegeben werden.

Palästina Flagge

Mag das am Anfang eine Entscheidung nach einer falschen Analyse gewesen sein, so ist heute klar, dass die PA die Interessen der herrschenden Klasse vertritt und nur danach strebt, an der Macht zu bleiben. Auf den Weg der Verhandlungen zu verzichten hiesse, jene Abkommen zu zerstören welche die Bourgeoisie inner- wie ausserhalb der Heimat an die Macht brachte.“
[[( 2002 http://lawrenceofcyberia.blogs.com/palestinian_biographies/saadat5.html )

2. „Was die Stille angeht, die uns [Gefangene der PA] umgibt, so sind in meinen Augen dafür in erster Linie die PA selbst und die mit ihr verbundenen NGOs verantwortlich. Sie haben es vorgezogen die Rolle derer hervorzuheben, die in Israel gehalten werden, denn für sie ist unser Fall wirklich peinlich. Wie ich sagte, sie halten uns hier, weil die Amerikaner darauf bestanden, und der Umstand, dass palästinensische Führer einverstanden waren Mitglieder des palästinensischen Widerstandes zu verhaften sieht sehr widersprüchlich aus. Darum haben die PA und ihre NGOs beschlossen, über unseren Fall zu schweigen. Es ist ein grosses Eingeständnis ihrer Schwäche. Wir sind hier, weil wir Zeevi beseitigt haben, einen rassistischen Minister, einen Rechtsextremisten, der den „Transfer“ aller Palästinenser nach Jordanien propagierte und Mitglied des israelischen Kabinetts war, der konsequent jeden Vorschlag zur Ermordung von palästinensischen Widerstandsführern unterstützte. Er war einer der Leute, die die Hinrichtung von Abu Ali Mustafa gefordert haben. Wir haben das Recht, in ihrer Weise zu antworten, also einen ihrer Führer zu töten. Was die PA hätte tun sollen und jetzt tun sollte, statt sich den israelischen Forderungen zu unterwerfen, ist genau das, was die Israelis machen: Fordern, dass alle Israelis, die Morde an Palästinensern begehen, an sie übergeben werden. Stattdessen sagen sie nichts und vermeiden es, über uns zu sprechen. Alles, was sie erfolgreich können ist den Israelis erfolgreich zu helfen, die schon seit einer Weile fordern, dass die PFLP auf die Terror-Liste der EU gesetzt wird.“
[[( 05. Januar 2005 http://lawrenceofcyberia.blogs.com/palestinian_biographies/saadat2.html )

3. „Die PA möchte den Widerstand gerne komplett beenden um mit den Israelis zu verhandeln, doch weder die Mehrheit der Menschen noch die politischen Parteien denken so. Wir wollen viel mehr: Nach dem Scheitern von Oslo wollen wir eine echte Kampfstrategie die es den Palästinensern ermöglicht, ihre Forderungen zu erreichen, und für uns geht es auch gleichzeitig um den Aufbau einer wirklich demokratischen palästinensischen Gesellschaft. Fatah ist damit einverstanden. Ich würde soweit gehen zu sagen dass unsere politischen Parteien einer Meinung sind, sodass wir eine temporäre Führung über den palästinensischen Widerstand anstreben sollten. Offensichtlich möchte die PA so eine zeitweise Führung nicht diskutieren, da dies einer Einbuße ihrer Macht gleich käme.

Es ist heute klar ersichtlich, dass die PA ein Hindernis für den Widerstand insofern darstellt als es nur die Interessen der palästinensischen Bourgeoisiee vertritt, Interessen, welche sie mit Israelis, aber nicht mit dem palöstinensischen Volk verbinden. Sie haben kein Interesse an dem, was die Intifada erreichen will. Im Gegenteil, was sie wollen ist ein Ende des Widerstandes; mit anderen Worten, man kann sagen, sie stellen ihre eigenen Interessen über die Interessen des Volkes. Man sieht, selbst wenn wir eine Einheit unter den palästinensischen Parteien erreichen wird es ein Hindernis geben, und das nennt sich Palästinensische Autonomiebehörde.“
[[( 05. Januar 2005 http://lawrenceofcyberia.blogs.com/palestinian_biographies/saadat2.html )

4. „Als Antwort auf das Getuschel derer, die zu einem Ende der Intifada unter dem Vorwand des Schutzes der nationalen Interessen unseres Volkes aufrufen, denen möchte ich sehr deutlich sagen dass unter der Fortsetzung der Intifada die Interessen der PA schädigen könnten. Das ist logisch und möglich. Dennoch, die Existenz der PA, jeder Autorität, ist kein Selbstzweck, ausser für jene, die es als Möglichkeit zur Erlangung ihrer Eigeninteressen sehen. Die Palästinensische Autorität sollte, den Verteidigern Oslos zu Folge ist in unserer Situation den Übergang von der Besatzung zu echter palästinensischer Souveränität verwalten. So eine Sichtweise wäre nachvollziehbar. Doch ist die PA solcher Aufgabe nicht länger gewachsen. Auf den internationalen Druck hin verwandelte sie sich in ein Unterdrückungswerkzeug gegen das palästinensische Volk, die Intifada und den Widerstand. Darum, in diesem Fall, was könnte die Existenz der PA rechtfertigen und wie könnte es die höchsten nationalen Interessen des palästinensischen Volkes vertreten?“
[[( 23. September 2003 http://www.alhadafmagazine.com/dpPLO/dp.asp )

F) Zur Intifada

„Der Aufstand ist eine Volksinitiative. Es ist ein Zustand der Rebellion, welche als Reaktion auf das Scheitern der politischen Verhandlungen kam als wir 2000 mit Camp David in eine Sackgasse kamen, und es ist eine Ablehnung von Baraks zionistischer Regierung, unsrem Volk ihre Bedingungen aufzuzwingen und die palästinensischen nationalen Rechte zu schmälern. Mit anderen Worten, der Aufstand war eine natürliche Antwort auf die zionistische politische Eskalation gegen unser Volk. Und die Methoden und Waffen, die der Widerstand nutzt, sind eine natürliche Reaktion auf die zionistische militärische Eskalation gegen unser Volk. Die Schwäche, welche dem Aufstand begleitete stammte von der Abwesenheit einer geeinten politischen Entscheidung und von der Abwesenheit einer geeinten Führung, auch die politische Spaltung welche unser Volk seit der Geburt des Madrid-Oslo-Weges durchlebt ist daran Schuld. Zusätzlich wurde der Aufstand von einem Mangel an Harmonie und Gleichgewicht zwischen bewaffnetem Kampf und Initiativen der Volksmassen geschwächt. Es gibt Versuche den Aufstand für den Schmerz und das Leid unseres Volkes anstelle der Besatzer verantwortlich zumachen. Das ist ein ungerechtes Urteil welches keiner objektiven Betrachtung standhält. Es ist nur natürlich dass die Verluste der Besetzten grösser sind als die der Besatzer, insbesondere wenn die Besatzungsmacht über eine überlegene Militärmaschinerie verfügt.“
[[( 05. Januar 2005 http://lawrenceofcyberia.blogs.com/palestinian_biographies/saadat2.html )

G) Zum internationalen Kontext des palästinensischen Freiheitskampfes

1. „Wir sollten niemals vergessen, dass unser Kampf in einem internationalen Kontext, also innerhalb einer imperialistischen Weltordnung betrachtet werden muss. Israel ist ein Staat, dessen grundlegende Rolle in der Wahrung der Interessen des Imperialismus in unserer Region besteht. Das ist eine starke Ähnlichkeit mit der Situation von Südafrika während des Apartheid. Unser Kampf ist in erster Linie antiimperialistisch. Die palästinensische Frage ist heute im Zentrum der Probleme der Welt, weshalb wir einen Widerstand aufbauen müssen der verbunden ist mit den antiimperialistischen Bewegungen in der ganzen Welt. Die Solidarität, die wir brauchen, ist eine antiimperialistische Solidarität. Ich denke hier insbesondere an die globalisierungskritische Bewegung welche sich in den letzten Jahren gebildet hat. Wenn wir erfolgreich sein wollen, müssen wir ganz gewiss einen Volkswiderstand aufbauen, aber genauso dürfen wir das Lokale vom Globalen nicht trennen um sicherzustellen, dass unser Kampf mehr und mehr in den Kampf gegen Imperialismus und kapitalistische Globalisierung integriert ist, wir müssen uns um beides kümmern.“
[[( 05. Januar 2005 http://lawrenceofcyberia.blogs.com/palestinian_biographies/saadat2.html )

2. Das führt uns dazu eine Haltung einzunehmen, welche den von den USA als Globalisierung exportierten Terrorismus verurteilt, diese jüngste Form ihres Imperialismus; ferner bilden wir Allianzen mit jenen arabischen Regierungen und arabischen Volkskräften, welche den jüngsten Krieg als Aggression gegen die Menschen der Region ablehnen; und wir versuchen die breitest-mögliche weltweite Front aufzubauen um uns mit ihr dem neuen Gesicht des Imperialismus entgegenzustellen.

Von überragender Wichtigkeit ist die Umsetzung dieser dreifachen Taktik mit einer gleichzeitigen Eskalation der Intifada und des Widerstandes. Sonst werden die Intifada und der Widerstand zurückgehen und parallele, moderatere Aktivitäten werden sich durchsetzen, welche die Interessen unseres palästinensischen Volkes verwirken.

Man mag sich gegen die Konfrontation mit einem panischen Stier entscheiden, doch wenn diese Vermeidungstaktik nur dazu führt, dass man hernach unter seine Hufe fällt, ist sie nicht mehr gerechtfertigt. Es mag für jemanden, der seine Positionen in Kaffeehäusern, Büros und auf den Fluren der Diplomaten entwickelt „weisse“ und „logisch“ klingen, eine Konfrontation zu vermeiden, doch dem, der seine politische Position als Folge von Schlachten auf dem Feld entwickelt scheinen sie machtlos. Der Unterschied entspricht dem zwischen einem Sklaven, der seinen Herren verärgert sieht und seinen Streit aus Angst vor der Strafe abbricht, und dem freien Mann der als Sklave arbeitet, sich seinem Herren entgegenstellt, einen Sklavenaufstand anzettelt und die Autorität seines Herren hinwegfegt, alle Sklaven befreit und jedem von ihnen ihr Brot, ihre Menschlichkeit und ihre Würde zurückgibt.

Der Punkt ist, dass wir Ziele des wütenden Stiers definieren müssen. Wir alle stimmen darin überein, dass diese Ziele auf der Hand liegen: Die Bestrebungen der USA nach einer totalen Vorherrschaft in der Welt. Diese Vorherrschaft bedeutet, dass selbst wenn der Stier heute nicht über uns trampelt, wir morgen unter seine Hufe kommen werden. Also, worin besteht dann die nützlichere Politik: Im Widerstand gegen diesen Stier, oder im Unterwerfen unter seine Hufe?“
[[( 2002 http://lawrenceofcyberia.blogs.com/palestinian_biographies/saadat5.html )

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