W ashington (RF/AP) – Das US-Regime erarbeitet derzeit verschärfte neue Vorschriften, die Behörden und Geheimdiensten der USA die totale Überwachung des Internets und der eMail-Kommunikation ermöglichen sollen.
Die “New York Times” berichtet, das Weisse Haus beabsichtige, im nächsten Jahr einen Gesetzentwurf vorzulegen, der alle Online-Dienste dazu verpflichten soll, ihre Kommunikationsübermittlung technisch so auszustatten, so dass diese vollständig überwacht und ausgespäht werden kann.
Davon betroffen wären auch Provider wie BlackBerry mit seinem verschlüsselten eMail-Verkehr und soziale Netzwerke wie facebook und Dienste mit direkter Nachrichtenübermittlung wie Skype, also alle Kanäle, über die Menschen weltweit miteinander kommunizieren.
Offizielle Stellen des US-Regimes erklärten, die neuen Vorschriften seien notwendig, weil “Terroristen” kaum noch telephonisch, sondern fast nur noch online miteinander kommunizierten.
„Wir sprechen über gesetzlich legitimierte Eingriffe“, erklärte die FBI-Juristin Valerie E. Caproni. „Wir sprechen nicht über eine Ausweitung der bereits bestehenden Befugnisse. Wir sprechen über die Bewahrung unserer Fähigkeit, unsere Aufgabe zu erfüllen, nämlich die öffentliche Sicherheit und die Sicherheit des Staates zu gewährleisten“.
Das Imperium plant, den Gesetzentwurf dem US-Kongress schon im nächsten Jahr zur Abstimmung vorzulegen.
James Dempsey, der Vizepräsident des “Center for Democracy and Technology”, einer Gruppe zum Schutz des Internets, erklärte, die neuen Gesetzte hätten „weitreichende Auswirkungen“. „Sie wollen die Uhr so weit zurückdrehen, dass die Internet-Kommunikation auf das Niveau traditioneller Telephonnetze absinkt“, so Dempsey gegenüber der “New York Times”.
Die jetzt bekannt gewordenen Pläne sehen u.a. vor:
• Jeder Provider (Internet-Dienstleister), der verschlüsselte Nachrichten übermittelt, muss dem Regime technischen Zugang und Entschlüsselung der privaten Kommunikation ermöglichen
• Alle ausländischen Provider, die auch in den USA tätig sind, müssen ein Büro in den USA unterhalten, das die Möglichkeit zur Überwachung durch das US-Regime bietet
• Softwareentwickler für direkte Kommunikation müssen ihre Produkte so programmieren, dass auch diese eine Totalüberwachung ermöglichen
Mit dem neuen Gesetzesvorhaben will das US-geführte Imperium die bereits bestehenden Überwachungsaktivitäten legalisieren und zudem auf bislang verschlüsselte, also abhörsichere, Kommunikations-Technologien ausweiten.
Damit wird dann endgültig ermöglicht, die weltweite Kommunikation von Menschen über moderne Technologien abzuhören und zu überwachen.
Diese imperiale Macht geht weit über Kontrollmechanismen klassischer faschistischer Regime des 20. Jahrhunderts hinaus und bedeutet einen weiteren tiefgreifenden Schritt auf dem Weg zu einem imperialen HighTech-Faschismus des 21. Jahrhunderts.
