Imperiale Mythen und die Erneuerung sozialistischer Politik

Sozialisten identifizieren heute jenes Imperium, ökonomisch durch das international organisierte Kapital, die imperiale Oligarchie kontrolliert, politisch durch die USA geführt, militärisch im Ausbau der NATO zur globalen Gewalt konstituiert, ideologisch durch den Zionismus geprägt und in Europa über den undemokratischen Zentralismus der Institution EU (Europäische Union) vermittelt.

- von Stephan Steins  -

Auf dem Weg zu einer neuen sozialistischen Kritik und damit korrespondierend einer neuen sozialistischen Politik, sozialistischen Partei und sozialistischem Gewerkschaftsbund, ist es vor allem erst einmal wichtig, die heute herrschenden Verhältnisse präzise zu identifizieren und zu beschreiben. Eine zentrale Aufgabe bürgerlicher Parteien und Organisationen besteht gerade darin, imperiale Mythen, Propaganda und Desinformationen im gesellschaftlichen Bewusstsein zu verankern und deren defätistisches Wirken sicher zu stellen.

Sozialdemokratie

In Deutschland haben wir heute zwei sozialdemokratische Parteien, die SPD und die SED/PDS/Linke. Beide Organisationen konkurrieren miteinander, aber schauen wir uns dies mal genauer an.

Das Konzept der bürgerlichen Sozialdemokratie als Instrument der herrschenden, kapitalistischen Klasse zur Desinformation, Lenkung und Lähmung der Arbeiterklasse entstand in der Zeit vor dem ersten Weltkrieg, als sich die damalige Sozialdemokratie auf die Seite des nationalen Kapitals und Imperialismus in der Kriegsfrage stellte.
Sozialisten um Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg trennten sich darauf hin von der klassischen Sozialdemokratie und bildeten erst den Spartakusbund, später die KPD.
Seit jener Zeit besteht für das herrschende Kapital die Funktion der SPD darin, sozialistisches, revolutionäres Potenzial an sich zu binden, um dieses jedoch zu entschärfen und in bürgerliche, systemtreue Bahnen zu lenken.
Damit die SPD dieser Aufgabe gerecht werden konnte, wurde sie durch das Kapital entsprechend unterstützt, sei es durch direkte Finanzierung oder aber auch Hervorhebung in den Medien und allen gesellschaftlichen Bereichen.

Gleiches gilt heute ebenso für die SED/PDS/Linke, als auch für die bürgerlichen Gewerkschaften des DGB. Bei aller vermeintlich linken und oppositionellen Rhetorik, läuft das reale Wirken dieser Organisationen am Ende stets auf eines hinaus: Die herrschenden Verhältnisse nicht grundsätzlich in Frage zu stellen und die Realitätsinterpretation, Propaganda und Mythen des heute international organisierten Kapitals zu verteidigen.
Hierbei gilt es, korrespondierend mit der imperialen Propaganda und Desinformation, eine allgemeine, gesellschaftliche Wahrnehmung der Welt aufrecht zu erhalten, welche die realen Verhältnisse und Entwicklungen verschleiert.

Das Prinzip ist einfach: Eine Realität die nicht erkannt und nicht verbalisiert wird, kann auch nicht zielgerichtet kritisiert und verändert werden.
In diesem Lichte sind Identifikation, Beschreibung und Kommunikation der Realität bereits ein revolutionärer Akt, weil durch das in Frage stellen der imperialen Mythen der Herrschaftsanspruch selbst delegitimiert wird.

Republikanischer Nationalstaat, imperiale Globalisierung und international organisiertes Kapital

Betrachten wir zuerst einmal die ökonomischen Machtverhältnisse, welche die Grundlage für den gesellschaftlichen Gestaltungsspielraum auf nationaler wie internationaler Ebene determinieren.

Imperium NWO Antifaschismus

Strukturell handelt es sich heute natürlich immer noch um ein kapitalistisches System. Das heisst, wir haben auf der einen Seite die kapitalistische Klasse, die über das Gros aller Werte, Ressourcen und Produktionsmittel Verfügungsgewalt ausübt und auf der anderen Seite die Arbeiterklasse, also all jene Menschen, die zum Überleben darauf angewiesen sind, den Kapitalisten ihre Arbeitskraft als Ware zur Verfügung zu stellen.
Es gibt jedoch qualitative Unterschiede zwischen der Zeit bis Mitte des 20. Jahrhunderts und der heute als „Globalisierung“ beschriebenen Epoche und wir wollen nochmals erläutern, warum wir daher heute vom „international organisierten Kapital“ und vom „Imperium“ (Berliner Manifest, 1992) sprechen.

Im vor-imperialen Kapitalismus war es noch möglich, innerhalb des Nationalstaates auch das Grosskapital als Subjekt in der gesellschaftlichen Auseinandersetzung und als Objekt politischer Einflussnahme zu fassen.
Nationale Rechtsnormen liessen sich auf Unternehmen der produzierenden Industrie und des Finanzkapitals, bspw. Stahlmonopole und Banken, weitestgehend anwenden, da deren Markt vornehmlich der nationale war. Dies bedeutete in der Konsequenz, dass politische Sanktionen bis hin zur Vergesellschaftung durch die Staatsmacht durchgesetzt werden konnten, da der Handlungsspielraum kapitalistischer Konzerne im Wesentlichen nicht über die Grenzen staatlicher Autorität und Gewalt hinaus ragte.

“Globalisierung” und Internationalisierung der Märkte haben jedoch den Schwerpunkt des Operationsfelds des Grosskapitals aus dem Nationalstaat heraus, auf die internationale Ebene gehoben. Damit diese Internationalisierung vormals rein nationalen Kapitals im Interesse der internationalen Beteiligten, mithin der ehemaligen Konkurrenten, möglichst reibungslos funktioniert, wurde das aus den jeweiligen Nationalstaaten stammende Kapital im globalen Kapitalmarkt, der den strukturellen Überbau bildet, integriert.
An die Stelle imperialistischer Kriege miteinander um Ressourcen und Märkte konkurrierender nationaler Kapitalisten trat die internationale Kooperation und Vernetzung.
Im globalen Finanzkapitalismus vereinen sich die objektiven Hauptinteressen des international organisierten (Gross-)Kapitals, hinter welche Belange regionaler und unternehmensspezifischer Natur zurück treten.

Diese Entwicklung wurde möglich, da der “Krieg” um die globale wirtschaftliche (und militärische) Vormachtstellung unter den Staaten des “Westens” durch den Ausgang des zweiten Weltkriegs entschieden wurde. Nach dem Zusammenbruch des sog. “Ostblocks” schliesslich konnte die angestrebte “Globalisierung” ungehemmt ihr volles Potenzial ausspielen.
Dieser Prozess beinhaltete die Unterordnung nationaler Kapitalien unter die Vormachtstellung und Führung durch das US-Kapital. Keineswegs ein subjektiver Vorgang, als vielmehr der objektiven internationalen Situation nach dem zweiten Weltkrieg geschuldet.

Internationalisierung, internationale Verwebung und gegenseitige Abhängigkeit des Kapitals, welche sich im globalen Finanzkapitalismus bis ins´ Virtuelle erstreckt, hat dieses der Autorität und Gewalt der Nationalstaaten weitestgehend entzogen.
Droht ein Nationalstaat mit nachhaltiger Einflussnahme oder gar Sanktionierung gegen ein Unternehmen (des international organisierten Kapitals) oder einen ganzen Wirtschaftszweig oder auch die imperiale Finanzpolitik, reagiert das Imperium seinerseits umgehend mit Gegenmaßnahmen, wirtschaftlicher wie politischer, wenn es sein muss auch militärischer Art, zum Nachteil des aufbegehrenden Nationalstaates.
Im Fall der jüngsten sog. “Finanzkrise” erlebten die Nationalstaaten und ihre Institutionen, wie das international organisierte Kapital, die imperiale Oligarchie, Vorgaben zum Handeln erliess, begleitet von der Drohung, wenn ihr nicht tut, was wir wollen, dann stirbt die Wirtschaft – eine Repression, welche sich gegen die Volkswirtschaften und Gemeinwesen richtete.

Sozialisten identifizieren heute jenes Imperium, ökonomisch durch das international organisierte Kapital, die imperiale Oligarchie kontrolliert, politisch durch die USA geführt, militärisch im Ausbau der NATO zur globalen Gewalt konstituiert, ideologisch durch den Zionismus geprägt und in Europa über den undemokratischen Zentralismus der Institution EU (Europäische Union) vermittelt.

Unter linken Theoretikern und Intellektuellen gibt es zu diesem Themenkomplex unterschiedliche Einschätzungen. Nach meiner Beobachtung werden diese Unterschiede jedoch immer weniger und konzentrieren sich zunehmend auf Teilaspekte.
Niemand vertritt heute noch ernsthaft die Auffassung, dass die Kapitalistenklassen der einzelnen Nationalstaaten analog der Epoche vor dem zweiten Weltkrieg noch in gleicher Weise miteinander in Konkurrenz stehen – und damit korrespondierend von konkurrierenden imperialistischen Staaten ausgegangen werden muss. Das imperialistisch agierende Subjekt ist heute das Imperium, dem faktisch, aufgrund der internationalen Machtverhältnisse, die ehemals souveränen Nationalstaaten als regionale Verwaltungseinheiten unterstellt sind.

Andere machen ein „europäisches Kapital“ und „europäische Interessen“ in Konkurrenz zum anglo-amerikanischen Kapital aus. Ich sage, das alles greift zu kurz. Der qualitative Unterschied liegt gerade in der Trennung des Kapitals von nationaler Historie und regionalen Räumen, ganz unabhängig davon, wie man diese eingrenzen möchte. Dieser Prozess ist zwar global noch nicht vollendet – Stichworte China und Russland – gleichwohl jedoch für den “westlichen” Kulturraum.

Und dieses Verhältnis ist ein objektives. Natürlich gilt es auch hierbei den Klassenbegriff zu verstehen, d.h. zwischen objektiven Interessen von Nationalstaaten und deren politischer Subjekte einerseits und der (internationalen) kapitalistischen Klasse anderseits zu unterscheiden.
Anders ausgedrückt: Geraten nationale Kapitalisten unter die Räder des imperialen Kapitalismus, so ist dies die normale Entwicklung kapitalistischer Akkumulation, wie sich diese auch unter rein nationalen Bedingungen vollzieht. Das eine ist eine objektive Entwicklung, das andere lediglich ein subjektiver, kulturell determinierter Bezugsrahmen.
Aus marxistischer Sicht, die politische Ökonomie betreffend, macht dies ebensowenig einen Unterschied, wie für die obsiegenden Monopole aus den selben Nationalstaaten, die als Subjekte des globalen Finanzkapitalismus am Ende der Kette zu den Profiteuren gehören.

Die Identifikation des international organisierten Kapitals und des Imperiums bedeutet innerhalb der marxistischen Analyse und Kritik die Charakterisierung des kapitalistischen Entwicklungstandes. Dies ist relevant um verstehen zu können, mit welchen agierenden Strukturen und Subjekten – namentlich der imperialen Oligarchie – wir es in der Welt von heute konkret zu tun haben und welche geopolitischen Konsequenzen daraus erwachsen.
Dass sich so manche Linke mit einer präzisen Identifikation der heutigen Verhältnisse schwer tun, liegt am Anhaften an alte Mythen und Assoziationsmuster, mitunter gar an der Verwechslung industrieller Marken mit den realen Korporationen und Besitzverhältnissen.
Eine Marke gehört meist einem grösseren Unternehmen, dieses einem Unternehmensverbund, dieser schliesslich ganz oder teilweise einem oder mehreren global integrierten Kapitaldienstleister usw. usf.

Das Industriekapital ist mit dem Finanzkapital eng verwoben, tatsächlich bilden die grossen, international aufgestellten Industriekonzerne zentrale Subjekte des internationalen Finanzkapitals. Seit langem ist es kein Geheimnis, dass Firmen des grossen Industriekapitals mitunter erhebliche Gewinne aus Kapitalgeschäften, denn aus industrieller Produktion bilanzieren. Exemplarisch sei hier die Firma Porsche genannt, die für das Jahr 2008 einen höheren Gewinn als Umsatz (mit der Produktion von PKW) bilanzierte.
„Geschichtsträchtiger Augenblick für Porsche: Erstmals liegt der Gewinn vor Steuern höher als der Umsatz des Stuttgarter Sportwagen-Herstellers. Dessen Produktion trägt nur den kleineren Teil zum Plus bei.“
(Rekordgewinn macht Porsche-Chef noch reicher, Welt.de, 07.11.2008)
„Als erstes Unternehmen hat es Porsche geschafft, mehr Gewinn (vor Steuer: 8,5 Milliarden Euro) als Umsatz (7,4 Milliarden) auszuweisen.“
(Porsche: Wiedeking zieht Bilanz – Aus Freude am Verdienen, Sueddeutsche.de, 26.11.2008)

Im Manifest der Kommunistischen Partei von Karl Marx und Friedrich Engels von 1848 heisst es u.a.:

Die Bourgeoisie hebt mehr und mehr die Zersplitterung der Produktionsmittel, des Besitzes und der Bevölkerung auf. Sie hat die Bevölkerung agglomeriert, die Produktionsmittel zentralisiert und das Eigentum in wenigen Händen konzentriert.

Die notwendige Folge hiervon war die politische Zentralisation.

Unabhängige, fast nur verbündete Provinzen mit verschiedenen Interessen, Gesetzen, Regierungen und Zöllen wurden zusammengedrängt in eine Nation, eine Regierung, ein Gesetz, ein nationales Klasseninteresse, eine Douanenlinie.

Was im Kommunistischen Manifest (entsprechend dem damaligen Entwicklungsstand) die Bildung regionaler „Provinzen“ zu regionalen „Nationen“ analysierte und beschrieb, lässt sich heute quasi 1:1 auf die imperiale Ebene übersetzen – man tausche lediglich das Wort „Provinzen“ durch „Nationalstaaten“ aus, denke also einfach eine Ebene höher.
Wir sehen also, wie unsere Analyse der heutigen Entwicklung hier vollständig mit dem Kommunistischen Manifest korrespondiert.

Die „Zentralisierung“ als „notwendige Folge“ kommt heute in Konstituierung und Ausbau imperialer Rechtsnormen und wirtschaftlicher wie militärischer Organe, den Nationalstaaten übergeordneten Institutionen und Instanzen wie IWF, G8/20, EU und NATO zum Ausdruck. Hierbei geben die Nationalstaaten Stück für Stück nationale Souveränitätsrechte an das Imperium und seine transnationalen Strukturen ab.
Über diese offiziellen Institutionen hinaus organisiert sich die Elite der imperialen Oligarchie zudem an der Legislative vorbei in konspirativen Bünden, Vereinigungen und Konferenzen wie bspw. der „Bilderberg-Konferenz“ (auch Bilderberger-Club).

Es gibt allerdings einen wesentlichen Unterschied zwischen damals und heute, der nicht auf der ökonomischen, sondern der kulturellen Ebene angesiedelt ist; Während das Kapital, respektive nationale Bourgeoisien damals „Bevölkerungen“ des gleichen Sprachraums und gleicher kultureller Wurzeln in grösseren Einheiten, in Nationen zusammenfasste (sehen wir von wenigen Sonderfällen ab), wird dies heute durch die imperiale Rechte (= die bürgerlichen Parteien der NATO/Imperium) die einzelnen Volkskulturen übergreifend, eben global, in Angriff genommen.

Das im Kommunistischen Manifest beschriebene neue „nationale Klasseninteresse“ entspricht heutigem supranationalem Klasseninteresse, dieses kollidiert mitunter jedoch – in ungleich stärkerem Maße als damals – mit den jeweiligen kulturellen Identitäten involvierter Nationen und Völker.
Das supranationale Klasseninteresse determiniert sowohl für die (internationale) Bourgeoisie, als auch die (internationale) Arbeiterklasse das objektive Verhältnis zu den Produktionsmitteln im globalen Kapitalismus.
Aber – und dies bedeutet, verglichen mit dem klassischen Nationalstaat, eine andere Qualität in der Definition der Stellung zur neuen “Nation”, zum Imperium – gesellt sich zu diesem objektiven Verhältnis die subjektive Definition nationaler, kultureller Identität und Selbstbestimmungsrechts.

Die Globalisierung der Ökonomie bewirkt durch kulturübergreifende Synergien zudem eine Nivellierung kultureller Eigenständigkeiten und Wesensmerkmale und stellt somit einen weiteren Frontalangriff auf kulturelles Selbstbestimmungsrecht dar.
Als Beispiel sei hier die Vereinheitlichung kultureller Standards, bspw. des architektonischen Erscheinungsbildes von Städten rund um den Globus und von Konsumgütern aller Art genannt, oder auch die in Schablonen zentralisierte Produktion von Kulturgütern.
Im Ergebnis tritt das Imperium den klassischen Nationalstaaten und ihren Arbeiterklassen nicht lediglich als Klasse der Ausbeuter, sondern ebenfalls als Kulturimperialisten gegenüber, analog dem klassischen Kolonialismus.

Für das Imperium, den globalisierten Imperialismus und die imperiale Rechte bedeutet dies, dass es sich gleich mit zwei Quellen bzw. Triebfedern potenziellen Widerstandes konfrontiert sieht; der ökonomischen Ebene bzw. der sozialistischen Revolution, als auch des kulturellen Selbstbestimmungswillens der Völker.

Parteien und ihre Rolle im bürgerlichen Staat unter dem Imperium

Kommen wir zurück zur Rolle der Sozialdemokratie und der anderen bürgerlichen Parteien.
Traditionell waren Parteien Organisationen zur kollektiven Kommunikation und Durchsetzung politischer Weltanschauungen und Positionen. Sie bildeten sich aus gesellschaftlichen Bewegungen heraus und rangen im politischen Wettbewerb, im Rahmen des Klassenverhältnisses, um gesellschaftliche Mehrheiten.
Ziel war es, einmal zur Macht gelangt, auf der Grundlage ihrer Philosophien, politischen Programme und Konzepte, auf nationaler Ebene Rechtsnormen, wirtschaftliche Grundlagen und kulturelle Freiräume eines Staates zu gestalten.
Diese identitätsstiftende Intention von Parteien innerhalb des bürgerlichen Staates kann evidenter Weise nur dann in politische Konsequenzen münden, wenn die Objekte des Gestaltungswillens auch innerhalb des eigenen Rechts- und Machtraumes, in der Regel also des Nationalstaates liegen.

Nun zwingt sich die Frage auf: Wenn der republikanische Nationalstaat und seine mehr oder weniger demokratischen Institutionen – ohne revolutionäre Neuordnung der Eigentumsverhältnisse und Ausklinken aus dem imperialen Finanzsystem – gar keinen oder nur noch eingeschränkten Einfluss und Gestaltungsspielraum auf nationale wie internationale ökonomische und politische Prozesse haben, welche Rolle nehmen die bürgerlichen politischen Parteien dann eigentlich heute noch wahr?

Es gilt zu bilanzieren, dass mit dem Verlust des Nationalstaates an eigenen Handlungsspielräumen in der Konsequenz vor allem der Verlust der bürgerlich-demokratischen Republik der Europäischen Aufklärung als historischer, emanzipatorischer Errungenschaft einhergeht.

Die mehr oder weniger demokratischen Institutionen des bürgerlichen Staates bestehen zwar strukturell weiter fort, gleichwohl sind diese ihres demokratischen Impetus beraubt, da die Objekte des nationalstaatlichen Gestaltungswillens ausserhalb des eigenen Einflussraumes beheimatet sind und agieren. Die demokratische Republik erfährt eine Kastration ihrer originären Wesensbestimmung durch die übergeordnete imperiale Macht und Autorität.
Das Ergebnis ist die imperiale Diktatur des international organisierten Kapitals, respektive der imperialen Oligarchie.

In dieser Situation kommt den bürgerlichen Parteien und Parlamenten nur noch die Aufgabe zu, den Nationalstaat als regionale Sektion des Imperiums zu verwalten und dessen normative Funktion innerhalb des imperialen Gefüges sicher zu stellen.
Hierbei funktionieren die bürgerlichen Parteien als Dienstleister, als Unternehmen, die sich um die Ausbildung der Kaste der staatlichen Funktionäre kümmern und entsprechende Infrastrukturen aufbauen und zur Verfügung stellen.
Ganz im kapitalistischen Sinne wird diese Dienstleistung als Ware angeboten. Und als Produzenten und Makler dieser Dienstleistung treten die bürgerlichen Parteien in marktgerechte Konkurrenz zueinander.

Diese Konkurrenz bezieht sich wohl gemerkt nicht auf grundsätzliche philosophische Orientierungen und politische Inhalte jenseits der Systemvorgaben, sondern lediglich auf die Arbeitsqualität in Bezug auf die Verwaltung des ehemals souveränen Staates.
Das Kapital und seine Medien unterstützen im Hinblick auf Wahlen verstärkt stets jene dieser Dienstleister, die in der jeweiligen historischen Situation am geeignetsten erscheinen, gesellschaftlichen Unmut und Widerstandspotenzial zu kanalisieren.

Oder auch um tiefgreifende Paradigmenwechsel im gesellschaftlichen Bewusstsein herbeizuführen: Die Einbindung der BRD in die neue imperiale NATO-Strategie mit deutscher militärischer Teilnahme an Kriegen bspw. konnte ab Ende der 1990er Jahre nur durchgesetzt werden, indem dies durch eine Koalition aus Sozialdemokraten und “Grünen” präsentiert und umgesetzt wurde. Unter einer “konservativen” Regierung unter Kanzler Helmut Kohl (CDU) wäre dies noch undenkbar gewesen, weil hier das Assoziationsmuster – der Gegen-Mythos – rechtskonservativ = Kriegstreiber als Reflex der gesellschaftlichen Rezeption gegriffen hätte.

Mythos als Instrument der Macht

Das Prinzip, die Interpretation der Realität und Erklärung der Welt durch Mythen tradierbar zu machen, ist kein Phänomen unserer Tage.
Bereits bevor der Grossteil der Menschen lesen und schreiben konnte, war es durch alle Kulturen hinweg Usus, das gesammelte Wissen mündlich und oftmals in Form plastisch ausgeschmückter Parabeln weiter zu geben. Meist geschah dies durch speziell ausgebildete Geistliche und oftmals wurde diese Profession innerhalb der Familie vom Vater an den Sohn vererbt.

Unter den Bedingungen der modernen Mediengesellschaft findet die Wissensvermittlung (als auch die Desinformation) natürlich unter gänzlich anderen soziologischen Parameter statt. Für unsere Betrachtungen ist relevant, dass die Kontrolle über die Mythen mit einer Kontrolle des gesellschaftlichen Bewusstseins und damit korrespondierend des kollektiven Handelns einhergeht. Will man Herrschaft wirkungsvoll angreifen, so ist dies nur über Delegitimation der manipulativen Herrschaftsmythen zu bewerkstelligen.

Im Folgenden wollen wir uns eine kleine Auswahl an Mythen anschauen, die heute wesentlich zur Hegemonie des globalisierten Imperialismus beitragen.

Die Nürnberger Prozesse

Quasi als Gründungsmythos des Imperiums können die “Nürnberger Prozesse” (1945 – 1949) nach dem zweiten Weltkrieg, respektive die aus diesen hervorgegangene Historiographie betrachtet werden.
Die besondere Kraft dieses Mythos erwuchs aus dem Umstand, dass seinerzeit sowohl die westlichen Siegermächte, als auch der Stalinismus der UdSSR gemeinsam die offizielle Geschichtsschreibung etablierten. Beide Lager waren damals auf Kooperation angewiesen, die auf diplomatischer Ebene einen kompromissbereiten Umgang erforderte.

Im Bestreben, den Hitler-Faschismus und deutschen Imperialismus nachhaltig zu schlagen, nahmen es auch linke und kritische Geister weder mit der Wahrheitsfindung, noch mit dem Völkerrecht ausgesprochen genau. Mit fatalen Folgen für die weitere historische Entwicklung, die natürlich damals in Perspektive und Bewusstsein der Menschen, noch unter dem massiven Eindruck des zweiten Weltkriegs, nur eine untergeordnete Rolle spielte.
Die durch die Nürnberger Prozesse konstituierten Mythen haben sich mittlerweile nicht nur zu unumstößlichen Dogmen, sondern sogar zur höchsten, vollendeten Stufe des Herrschaftsmythos entwickelt: zum wissenschaftlichen und gesellschaftlichen Tabu.

Möglich wurde dies dadurch, weil in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts keine kritische Linke wahrnehmbar war, die der imperialen Historiographie in Bezug auf den zweiten Weltkrieg und die Nürnberger Prozesse eine eigene, kritische Aufarbeitung entgegen setzte.
Und dies wiederum war dem Umstand geschuldet, dass der “Realsozialismus” der UdSSR die Geschichtsschreibung des Stalinismus in wesentlichen Punkten übernahm oder lediglich leicht modifizierte und die internationale, am “Realsozialismus” orientierte Mainstream-Linke dieser Interpretation kritiklos folgte.

Interessant ist in diesem Zusammenhang, insofern schliesst sich der Kreis, dass in Deutschland die SED/PDS/Linke sich zwar, wie sie selbst kommuniziert, vom Stalinismus befreit hat, eigenartiger Weise jedoch nicht von zentralen durch den Stalinismus mitbegründeten Mythen in Bezug auf den zweiten Weltkrieg und die Nürnberger Prozesse.
Dies wurde ihr auch durch das Imperium, respektive die anderen bürgerlichen Parteien, aus nachvollziehbaren Gründen nicht abverlangt. Im Gegenteil erwarten die Herrschenden weiterhin die Verteidigung dieser imperialen Mythen, will eine Partei im imperialen Mainstream eine Rolle spielen dürfen, bspw. durch Regierungskoalitionen.

Verglichen mir der Annexion der DDR ergibt sich folgendes Bild: Sozialisten hatten im Falle der DDR zwar ein Interesse daran, das Unrecht und vor allem die Verbrechen des SED-Regimes gegen Marxismus und Sozialismus und nicht zuletzt gegen die eigene Verfassung aufzuarbeiten – jedoch keineswegs der BRD und ihrer Siegerjustiz diese Aufgabe zukommen zu lassen und damit im gleichen Atemzug das Unrecht des BRD-Staates, wie bspw. in den 50er Jahren gegen Kommunisten und andere Oppositionelle, aus der Geschichtsschreibung zu tilgen.
Es geht hierbei nicht um eine Gegenüberstellung der Verbrechen des Hitler-Faschismus und des Stalinismus in der DDR, sondern um den Vorgang, wie Siegermächte Historie im Nachgang instrumentalisieren.

In den Nürnberger Prozessen wurde eine Aufarbeitung des Verhältnisses von Kapitalismus und Faschismus ebenso wenig geleistet, wie des grundlegenden Charakters des Imperialismus und des imperialistischen Krieges. Denn dann hätten ebenfalls die Rollen der Siegermächte thematisiert werden müssen.

Stattdessen fand eine propagandistische Siegerjustiz statt, die vor allem bestrebt war, zwar die Kriegsverbrechen Deutschlands in den Vordergrund zu rücken, dabei jedoch die eigenen Verbrechen von vor, während und nach dem Krieg vollständig auszublenden.

Auch detailliertere Fragen, wie bspw. wer und welche Nationen zu welchem Zeitpunkt welchen Einfluss auf das Kriegsgeschehen genommen hatten, fanden keine als seriös einzustufende, an der Sachebene orientierte wissenschaftliche Behandlung.
Eine tatsächliche historische Aufklärung, die den Namen verdient, wurde nicht geleistet.

Welcome to the New World Order

So ist ein zentrales Ergebnis der Nürnberger Prozesse – welches uns gerade auch heute noch massiv beschäftigt – Aushebelung und Vereinnahmung des internationalen Völkerrechts durch die alliierten Siegermächte. Und hier natürlich in erster Linie durch die USA, die nach dem Krieg zur Führungsmacht des sich neu bildenden Imperiums aufzusteigen vermochte.
Der Mythos von den USA als jener Nation, die völlig altruistisch und aus antifaschistischen Motiven “Demokratie” nach Deutschland und Europa brachte, gehört heute zu den Kernmustern in der imperialen Bilderkunst.

Imperiale Mythen heute

Aus der Perspektive des westlichen Kulturraums wurde hier der mittelalterliche Mythos, an welchen bspw. meine eigene Grossmutter noch glaubte, von Himmel versus Hölle durch eine zeitgemäßere Projektion abgelöst. Inhaltlich jedoch transportieren beide Meta-Mythen der westlichen Kultur die selbe Botschaft: Das Reich des Guten verteidigt die Menschheit gegen das Reich des Bösen.
Es ist dieses simple Assoziationsmuster, einmal tief im gesellschaftlichen Bewusstsein verankert, welches so nachhaltigen Einfluss auf Wahrnehmung und Realitätsinterpretationen der Menschen ausübt.

Der neue westliche Meta-Mythos konnte sein volles Potenzial bereits im August 1945 erstmalig unter Beweis stellen, als die USA eines der grössten Verbrechen der Menschheitsgeschichte mit dem Abwurf der Atombomben auf die japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki verübten.
Der Mythos vom „Reich des Guten versus das Reich des Bösen“ beinhaltet als stärkste Waffe der Manipulation, dass Kritik an den Handlungen der Herrschenden sogleich als Parteinahme und Unterstützung des Reichs des Bösen diskreditiert wird.
Es geht darum einen Reflex im Bewusstsein zu installieren und diesen jederzeit abrufen zu können; Bist Du nicht mit uns, so bist Du ein Instrument des Teufels. Wer das Tabu der heiligen Unantastbarkeit des Reichs des Guten und seiner Handlungen auch nur kritisch hinterfragt, wird der Inquisition Preis gegeben – die heute vorzugsweise in Form gesellschaftlicher Ächtung und sozialer Deklassierung daherkommt.

Im Zusammenspiel von Desinformation, Manipulation und Gewalt gegen die soziale oder gar physische Existenz von Individuen, wird erst der Mythos in die Welt gesetzt, begleitet von einer unnachgiebigen Inquisition, die heute nicht von vermeintlich Geistlichen, sondern den imperialen Geheimdiensten und Agenturen der Desinformation in Kooperation mit den Mainstream-Medien betrieben wird, um schliesslich das Tabu zu konstituieren. Das Ergebnis ist Gleichschaltung und ein wachsender Defätismus in allen gesellschaftlichen Bereichen, allen voran Wissenschaft und Kultur.

Die Historiographie des zweiten Weltkriegs und der Nürnberger Prozesse ist – bemerkenswerter Weise – heute der einzige historische Abschnitt in der gesamten Menschheitsgeschichte, bei welchem die Interpretationen des Grossteils der (subjektiven) “Linken” und der offiziellen, imperialen Lesart nahezu deckungsgleich sind. Wem das nicht zu denken gibt, dem ist freilich nicht mehr zu helfen.
Andererseits erklärt dies, warum weite Teile jenes politischen Spektrums, welches sich selbst heute als links definiert, derart phlegmatisch der aktuellen historischen Entwicklung und kapitalistischen Krise begegnet.
Nicht zuletzt aus diesem Grunde ist es uns wichtig, eine originäre, präzise und identitätsstiftende sozialistische Kritik zu formulieren, welche uns als Sozialisten gegenüber einer diffusen und verbürgerlichten “Linken” und der Sozialdemokratie der imperialen Rechten klar abgrenzt.

Machen wir einen Zeitsprung in die jüngere Geschichte. Um einen Mythos erfolgreich im gesellschaftlichen Bewusstsein verankern und wirksam werden lassen zu können, bedarf es entsprechend tief gehender Schlüsselerfahrungen. Mythen basieren nicht auf Ratio, diese funktionieren meist dann am nachhaltigsten, wenn Emotionen abgerufen werden können.
In den Nürnberger Prozessen hatte der Erzengel über den leibhaftigen Teufel, den Diabolus maximus obsiegt. Dieses Muster konstituiert auch heute noch die Rollenverteilung zwischen Imperium und seinen Protagonisten im Verhältnis zum Rest der Welt.

So wurde der Leibhaftige in unseren Tagen in Jugoslawien bekämpft, im Irak und in Afghanistan, in Palästina/Gaza und wird derzeit seine Vernichtung im Iran vorbereitet.
Die auf dem Mythos basierende Propaganda vermeidet tunlichst, die realen Verbrechen gegen den Humanismus in wissenschaftlicher und sachlicher Manier zu thematisieren. Insbesondere gilt es, die globalen Ursachen und Zusammenhänge entsprechender Verbrechen zu verschleiern.
Oftmals, wie im Falle von al Qaida und Afghanistan, wird ausgeblendet, dass man selbst es war, der diese Kräfte überhaupt erst aufgebaut hat. Im Falle afghanischer Mujahiddin geschah dies, als man den Leibhaftigen noch in Form der Sowjettruppen bekämpfte.

Es geht darum, die Beschreibung tatsächlicher Verbrechen gegen den Humanismus derart ins´ Absurde zu überzeichnen, so dass der Fokus der öffentlichen Wahrnehmung von der eigenen Verstrickung in angeprangerte Verbrechen und von Defiziten und Verbrechen im eigenen Verantwortungsbereich abgelenkt werden kann.
Der durch Anwendung des Mythos hervorgerufene emotionale Reflex speist sich aus der Projektion des Armageddon.

Erweckungserlebnis 11. September

Die Vorgänge um den 11. September 2001 in den USA stellen aus propagandistischer Sicht so etwas wie eine moderne Neuauflage der Nürnberger Prozesse dar. Während die Nürnberger Prozesse und auf diesen basierende Mythen als ideologische (neben den objektiven globalen ökonomischen Prozessen) Geburtsstunde des Imperiums gelten können, diente der imperiale Terror des 11. Septembers der Konstituierung eines runderneuerten Kriegs-Mythos für das 21. Jahrhundert.
Hierbei greift die erwähnte Negierung des Völkerrechts durch die Nürnberger Prozesse nahtlos in die seit den 1990er Jahren durch Repräsentanten des US-Regimes und der imperialen Oligarchie postulierte Konzeption und Strategie der „Neuen Weltordnung“ (NWO – New World Order) über.
So wird bspw. der frühere US-Aussenminister Henry Kissinger mit den Worten zitiert: „Globalisierung ist nur ein anderes Wort für US-Herrschaft”.

Der durch den 11. September konstruierte Mythos von der Bedrohung durch den „globalen Terror“ dient der Legitimation des permanenten Krieges.
Dieser Mythos ist insofern besonders ausgeklügelt, weil der Diabolus maximus in dieser Konstellation, der anfangs Bin Laden hiess, relativ kurzfristig gegen andere Ziele imperialer Aggression ausgetauscht werden kann.
“Globaler Terror” ist als Feindbild bewusst abstrakt gehalten und entspricht assoziativ den verschiedenen diabolischen Mustern antiker und alttestamentarischer Mythologien. Diese abstrakte Bedrohung des Reich des Guten durch das Reich des Bösen erfordert schliesslich ihrer inneren “Logik” nach den permanenten Krieg gegen das Böse – und dies nicht nur in der Abwehr äusserer Feinde, sondern dieses Muster lässt sich gleichwohl auch auf Bedrohungen durch “Teufel” im Inneren des Imperiums anwenden.

Nun ist freilich bis heute der amtlich justitiable Nachweis über die Täterschaft am 11. September 2001 nicht erbracht worden. Fest steht – es sei auf die entsprechende Fachliteratur verwiesen – dass die offizielle Verschwörungstheorie des US-Regimes, wonach es sich um Anschläge aus afghanischen Höhlen heraus geplant handelte, sowie die Skizzierung der technischen Abläufe nicht stimmt.
Entscheidend und der breiten Öffentlichkeit nachvollziehbar sind jedoch vor allem die Konsequenzen und Handlungen, welche das Imperium dem Terror, ob staatlich oder nicht, folgen liess.

Im “Erweckungserlebnis 11. September” finden wir exemplarisch die beschriebenen Komponenten, die zur Bildung grosser Mythen erforderlich sind.
Stark ausgeprägt ist auch die Phase der Inquisition. Diese reicht von faschistoiden Gesetzesänderungen, über direkte Einflussnahme auf die grossen Massenmedien, bis hin zur massiven Diskreditierung all derer, die es wagen, die offizielle US-Propaganda kritisch zu hinterfragen.

Allerdings ist das “Erweckungserlebnis 11. September” teilweise auch nach hinten los gegangen. Denn der Fake (Täuschung, Schwindel) erfordert nur ein wenig genaueres Hinsehen, um die zahlreichen Ungereimtheiten in der Propaganda des US-Regimes zu erkennen. Sowohl jene in Bezug auf die Anschläge selbst, als auch darüber hinaus die gelieferten Gründe für die anschliessenden imperialen Kriege. Das Erweckungserlebnis war auf der anderen Seite somit auch eines für kritische Geister – nur unter umgekehrten Vorzeichen.

Die zu diesem Zeitpunkt in Deutschland und den meisten Ländern geschlagene und dahinsiechende Linke zeigte und zeigt sich noch heute ausser Stande, diese internationale Entwicklung um die “New World Order” in ihrer ganzen globalen, schicksalhaften Tragweite zu rezipieren und auch nur ansatzweise angemessen zu begegnen.
Aus deutscher Sicht ist besonders fatal, dass die SED/PDS/Linke bestrebt ist, sich als “linker” Flügel der Sozialdemokratie, und somit der imperialen Rechten, im gesellschaftlichen Gefüge zu verankern. In der Konsequenz fehlt heute im Lande Karl Marx´, Karl Liebknechts und Rosa Luxemburgs eine sozialistische Bewegung und Partei, die in der Lage ist, die imperialen Mythen zu dekonstruieren und auf der Grundlage einer aktuellen sozialistischen Kritik Politik- und Handlungsfähigkeit zu erlangen.

Von der sozialistischen Kritik zur sozialistischen Politik

Wie geschildert, hat die Sozialdemokratisierung der SED/PDS/Linke eine klaffende Lücke im politischen Spektrum, namentlich dem sozialistischen, hinterlassen. Es gilt zu bilanzieren; Durch Integration in die bürgerliche Gesellschaft, durch Konditionierung und Korrumpierung durch das kommerzielle parlamentarische Geschäft, hat die SED/PDS/Linke ihr sozialistisches Potenzial und Perspektive verloren – sofern diese überhaupt je bestanden.
Denn das ist allenfalls die halbe Wahrheit: Bereits zuvor, zu SED-Zeiten, war diese Partei ja, aufgrund ihrer stalinistischen Entstehungsgeschichte und Politik, auch schon keine linke Option und bereits damals galt ihr unsere sozialistische Kritik. Sie hatte nach 1989/90 lediglich ihren Status als Mainstream-Linke, sowie nicht zuletzt Vermögenswerte der KPD von vor 1933 (zu Unrecht in voller Höhe) mit Unterstützung der BRD geerbt und war somit in der Lage, sich in der gesellschaftlichen Rezeption gegen sozialistische Positionen als “Die Linke” durchzusetzen.

Wie bereits im ersten Teil (Die subjektive Linke überwinden – Grundsätze auf dem Weg zur neuen sozialistischen Partei) angesprochen, müssen wir weit, bis in das Jahr 1921, zurück gehen, um nachvollziehen zu können, warum die Sache des Sozialismus nach den 1920er Jahren eine solch fatale Entwicklung genommen hatte.
Das durch den X. Parteitag der KPdSU im Jahre 1921 beschlossene Parteien- und Fraktionsverbot leitete den verhängnisvollen Paradigmenwechsel in der Geschichte der Arbeiterbewegung ein. Auf dieser Grundlage konnte sich der Stalinismus und somit eine völlige Pervertierung marxistischer, emanzipatorischer Philosophie und Politik entwickeln und durchsetzen. [1]

Sozialistische Kritiker wie Leo Trotzki (der neben u.a. Lenin selbst noch am Parteien- und Fraktionsverbot des Jahres 1921 mitgewirkt hatte) und altgediente Kommunisten der russischen Revolution wurden durch den stalinistischen Terror verfolgt und ermordet.
Durch den zweiten Weltkrieg begünstigt, konnte sich der Stalinismus in der Sowjetunion festigen, da auch kritische linke und humanistische Geister weltweit in dieser Zeit die Verteidigung der Sowjetunion gegen den deutschen Imperialismus als wichtigstes Gebot der Stunde einschätzten. Unter dem Eindruck des Krieges und später im kalten Krieg mit seinem Antikommunismus trat eine sachliche Auseinandersetzung mit dem Stalinismus und seiner Verbrechen innerhalb der sozialistischen Bewegung in den Hintergrund.
Zudem wurden kritische Kommunisten/Sozialisten, Antistalinisten in der UdSSR und ihrem Einflussbereich massenhaft verfolgt, verschleppt, interniert oder ermordet. Auch in der DDR griff die stalinistische und “realsozialistische” Repression, wie bspw. in den 1950er Jahren im Falle des Kommunisten und Philosophen Prof. Dr. Wolfgang Harich, der zu langjährigem Zuchthaus verurteilt und eingekerkert wurde.

Im Widerspruch zu dieser stalinistischen, später „realsozialistischen“ Mainstream-Linken gab es international und in Deutschland natürlich verschiedentliche Anläufe, Sozialismus und sozialistische, linke Politik neu, gleichwohl auf der Grundlage originärer marxistischer, emanzipatorischer Grundlage und Tradition, zu definieren. Teile der 68er bis hin zur Gründung der “Grünen” muss man aus deutscher Sicht zu diesen Bestrebungen zählen. Nun, wie wir alle wissen, hat es keiner dieser gesellschaftlichen Anläufe und Projekte vollbracht, den eigenen Ansprüchen gerecht werden zu können.

Trotz der grössten kapitalistischen Krise in der Nachkriegsgeschichte (des zweiten Weltkriegs) und wachsender Widersprüche und Verelendung steht der Kapitalismus heute stärker da als je zuvor. In Deutschland ist eine sozialistische Opposition nicht wahrnehmbar. Kein imperiales Projekt konnte in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten verhindert werden. Widerstand ist heute ohne organisierte Perspektive.

Sozialistische Agenda

Das Imperium und (in Deutschland) die beiden sozialdemokratischen Parteien im Besonderen fürchten nichts mehr als den Tag, an welchem wir die neue sozialistische Partei aus der Taufe heben werden. Vorausgesetzt, wir stellen es klug an und legen keine x-te Sekte neu auf.
Wenn wir diesen Schritt vollziehen, kommt es also darauf an, tatsächlich zu einer neuen Qualität gefunden zu haben, die über rein rhetorisches hinaus geht und konkrete Handlungsansätze formuliert.
Die folgenden Herausforderungen stehen dabei auf der sozialistischen Agenda:

. Historische Aufarbeitung und Identität
Die Definition unserer sozialistischen Identität erfordert wie geschildert ein unmissverständliches Bekenntnis zu den humanistischen und emanzipatorischen Grundlagen sozialistischer Philosophie und Politik. Unsere Tradition, unsere geistigen Väter und Mütter und wir selbst haben als Kommunisten/Sozialisten und Humanisten Stalinismus und “Realsozialismus” stets abgelehnt und bekämpft. In Bezug auf diese historische Epoche ist unsere Tradition und politischer Kampf um soziale und kulturelle Befreiung nicht jener, aus welcher die derzeit als solche wahr genommene Mainstream-Linke hervorgegangen ist.

. Identifizierung der historischen Entwicklung und heutigen Realität
Sozialistische Kritik muss wieder in der Lage sein, Herrschaftsmythen radikal zu dekonstruieren. Daher fördern wir einen sozialistischen Diskurs, welcher sich konsequent der imperialen Hegemonie entzieht und widersetzt.
Hierbei verteidigen wir das Prinzip der Freiheit von Forschung und Lehre, überwinden Denkverbote und setzen den imperialen Dogmen – ebenso wie jenen der subjektiven “Linken” – unsere sozialistische Weltanschauung entgegen.

. Sozialdemokratie als Instrument der Desinformation
Die aus Stalinismus und “Realsozialismus” hervorgegangene subjektive “Linke” sichert sich ihr Überleben durch Metamorphose zum vermeintlich “linken” Flügel der Sozialdemokratie. Auf diesem Wege adaptiert sie imperiale Mythen und Dogmen und versucht somit linke Identität und sozialistische Grundlagen im Einklang mit der imperialen Hegemonie neu zu definieren.
Ein markantes Beispiel hierfür ist die Position der SED/PDS/Linke (mehrheitlich, abgesehen von kritischen Einzelstimmen) zum Zionismus und Israel.
Originäre sozialistische Position ist die kategorische Ablehnung faschistischer, rassistischer, aggressiver, gewalttätiger nationalistischer Ideologie und Politik, wie sie der Zionismus und seine Verbrechen verkörpern. Der imperiale Mythos konstruiert jedoch eine “Logik”, wonach es legitim ist, dass Palästina und seine Menschen für die Verbrechen Nazi-Deutschlands an der jüdischen Religionsgemeinschaft in Regress genommen werden können.
Diesen imperialen Mythos verteidigt die SED/PDS/Linke (führende Funktionäre der Partei treten als bekennende Pro-Zionisten öffentlich in Erscheinung), indem sie einen “Ausgleich” zwischen Tätern und Opfern als humanistischen Akt verkauft. Gerade so, als ob Täter und Opfer das Gleiche wären.

Als Sozialisten sind wir gehalten, diese und andere Desinformationen und Verteidigung imperialer Mythen zu delegitimieren und dadurch wieder ein gesellschaftliches Bewusstsein in Bezug auf die Identität sozialistischer, humanistischer, emanzipatorischer Philosophie und Politik zu schaffen.

. Sozialistische Gewerkschaft
Zentraler Sinn und Zweck von Hartz IV (= in Deutschland Paket von Gesetzen und Maßnahmen zu Verwaltung und Umgang mit Arbeitslosen) ist es, den lohnabhängigen Teil der Bevölkerung in permanente Angst und Schrecken zu halten und dadurch das Individuum in seiner freien Entwicklung und Lebensweise zu lähmen. Exzessive Auswüchse, wie dauerhafte soziale Deklassierung und lebenslange Perspektivlosigkeit, Hunger, Obdachlosigkeit, keine oder mangelnde medizinische Versorgung, verringerte Lebenserwartung und eine hohe Selbstmordrate, kurzum die permanente existenzielle Bedrohung des Lebens, sind durch diese Politik der imperialen Rechten ausdrücklich beabsichtigt.
Hartz IV ist somit eines der wichtigsten Unterdrückungs-instrumente des Kapitalismus, welches lang überwunden geglaubte Herrschaftsmuster antiker Sklavenordnungen wieder zur gesellschaftlichen Realität werden liess.
Das Leiden der Opfer dieses sozialen Terrors soll auch den Rest der Gesellschaft derart in Schockstarre versetzen, so dass Widerstand als zu grosse Gefahr für Leib und Leben und das der Familie empfunden wird.

Dieser Politikbereich und gesellschaftliche Herausforderung bedeutet für uns Sozialisten den Hauptansatzpunkt in der nächsten konkreten politischen Arbeit. Dabei gilt es, heutige sozialdemokratische Mythen, wie jenen der Einheitsgewerkschaft, zu überwinden. Eine Strategie, mit welcher wir der imperialen Rechten richtig weh tun werden.

Das Konzept der Einheitsgewerkschaft (= Gewerkschaft für alle Arbeitnehmer, unabhängig der unterschiedlichen Weltanschauungen, im Gegensatz zu Richtungsgewerkschaften) hat in bestimmten historischen Situationen durchaus seine Berechtigung – diese sind jedoch heute schon lange nicht mehr gegeben.
Die aktuelle Situation hier in Deutschland zwingt uns weniger die Frage auf, ob Einheits- oder Richtungsgewerkschaft, als vielmehr, ob wir überhaupt noch über Gewerkschaften verfügen, welche man angesichts der eskalierten sozialen Verhältnisse ernsthaft als kämpferische Interessenvertretung der Lohnabhängigen einstufen kann?

Wir schätzen ein, dass dem nicht so ist. Die heutigen Gewerkschaften des DGB sind als verlängerter Arm der Sozialdemokratie und somit der imperialen Rechten zu Scheingewerkschaften verkommen, lediglich nur noch Institutionen zur Vermittlung, Durchsetzung und Ordnung der imperialen, kapitalistischen Politik auf betrieblicher Ebene.
Der vermeintliche “Widerstand” dieser Organisationen beschränkt sich im Wesentlichen auf jährliche Aufrufe zum 1. Mai nach dem Motto: „Es muss wieder sozialer werden“ – freilich ohne diesen Appellen harte Konsequenzen, wie bspw. die Organisation eines Generalstreiks, folgen zu lassen.
Im Angesicht von Krise und massivem Klassenkampf von oben sind die Arbeiterschaft, jene Menschen in Arbeit wie jene ohne Auskommen und sozial Deklassierten heute ohne offensive Interessenvertretung auf betrieblicher und ausserbetrieblicher Ebene und stehen vereinzelt und isoliert im Regen.

Der sozialdemokratische Mythos begegnet der Forderung nach einer sozialistischen Gewerkschaft mit dem Vorwurf der Spaltung. Wir fragen: Spaltung von was?
Spaltung von einer bürgerlichen Agentur zur systemkonformen, bürokratischen Ordnung von Arbeitnehmerangelegenheiten, die den Begriff Gewerkschaft missbräuchlich für sich verwendet? – Aber ja doch, jederzeit!
Im Übrigen sind es die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen die diese “Spaltung” mit den Füssen vollziehen, indem sie die alten Gewerkschaften in immer grösserer Zahl verlassen. Wir wollen diesen Kolleginnen und Kollegen wieder neue Perspektiven eröffnen.
Und nicht zuletzt die Erfahrungen im Ausland zeigen, dass miteinander konkurrierende Gewerkschaften durchaus nicht zur Schwächung der Arbeiterklasse führen müssen, sondern im Gegenteil zu einer Stärkung in Verteidigung und Durchsetzung demokratischer und sozialer Standards beitragen können.

Faktisch begehen die Gewerkschaften des DGB eine Spaltung der Arbeiterklasse, indem sie die Interessenvertretung der langfristig von Lohnarbeit ausgeschlossenen, der Hartz IV-Empfänger und jener, denen in rechtswidriger Weise sogar Hartz IV verweigert wird, völlig ausgeblendet haben.
Die heutigen Zwangsarbeiter ebenso, wie die völlig entrechteten und sich selbst überlassenen Lohnabhängigen kommen im Schema des DGB gar nicht mehr vor. Gerade hier jedoch, ganz unten, sollte die neue sozialistische Gewerkschaft Schwerpunkte ihres Wirkens setzen.

Ein konkreter erster Ansatzpunkt in der politischen Arbeit könnte sein, die Zwangsarbeiter zu organisieren und eine entsprechende Kampagne zur Durchsetzung deren spezifischer Rechte zu starten, die sich gegen Maßnahmen wie Ein-Euro-Jobs und dergleichen richtet und das Streikrecht für Arbeiter durchsetzt, die von solchen Maßnahmen betroffen sind.
Dieses Streikrecht soll genutzt werden, damit die Betroffenen selbst in die Lage versetzt werden, kollektiv und betriebsübergreifend für ihre Rechte eintreten zu können, mit dem Ziel, Zwangsarbeit und gleichwerte Rechtsnormen abzuschaffen.
Selbstredend gehören auch Forderungen, wie wir diese bereits im Berliner Manifest (1992) formuliert haben, zu den Kernthemen einer solchen Gewerkschaft, wie: Mindestlohn, Grundversorgung, politisches Streikrecht etc.

Mit der Bildung einer sozialistischen Gewerkschaft greifen wir die herrschenden Verhältnisse gleich auf zwei Ebenen an;
- zum einen direkt in der Auseinandersetzung Arbeit versus Kapital,
- zum Anderen und in den Konsequenzen noch bedeutender, indem wir aufzeigen, dass imperiale Mythen dekonstruiert werden können und es dadurch möglich ist, den gesellschaftlichen Stillstand und Defätismus zu überwinden.
Die Gewerkschaftsfrage ist aus deutscher Sicht aktuell eine Achillesferse des Systems. Denn zum einen bilden die Gewerkschaften des DGB eine der Hauptsäulen in der Herrschaftsstruktur, andererseits besteht in den genannten sozialen Bereichen ein relativ hohes Potenzial an Unmut und wachsender Widerstandsbereitschaft – allein, es mangelt an einem organisatorischen Angebot.
Das Schlachten der heiligen Kuh Einheitsgewerkschaft bedeutet einen Frontalangriff auf Mythen und Tabus des bürgerlichen Mainstream und der versammelten pseudo-linken Funktionärskaste, die ihre soziale Existenz im bürgerlichen Betrieb und durch Aufrechterhaltung des Status quo gesichert weiss.
Gelingt die Bildung der sozialistischen Gewerkschaft und wurde erst einmal ein Herrschaftsmythos erfolgreich dekonstruiert, so wird dies erhebliche Auswirkungen auf das Selbstbewusstsein der Menschen haben. Denn dadurch würde offenbar werden, dass die bürgerlichen und imperialen Herrschaftsverhältnisse keineswegs gottgegeben, unumstösslich und alternativlos sind. Dies wäre historisch vergleichbar mit den ersten Erosionsprozessen im damaligen sog. “Ostblock”, als die Menschen erkannten, dass die Welt um sie herum dann veränderbar ist, wenn man beginnt kollektiv die herrschende Lehre und Hegemonie in Frage zu stellen.

Sozialistische Partei

Im Gegensatz zur Gründung der neuen sozialistischen Partei, erfordert unsere Strategie in der Gewerkschaftsfrage keine vergleichbar komplexe Vorbereitung, insbesondere in programmatischer Hinsicht. Ausarbeitung und Konsensfindung zu einem sozialistischen Parteiprogramm gestalten sich ungleich umfangreicher, als im Falle einer Gewerkschaft, die auf der Grundlage eines überschaubaren Aktionsprogramms aus der Taufe gehoben werden kann.
Das ist ein Grund, warum die Gründung der Partei nicht auf unserer unmittelbaren Agenda steht. Es gilt erst einmal, die gesellschaftlichen Verhältnisse in Bewegung zu setzen, Klima und Basis herzustellen.
Aber letztendlich korrespondieren natürlich die verschiedenen Projekte miteinander, mit unserem Ziel der Massenbewegung, der Parteigründung und längerfristig dem revolutionärem Sturz der imperialen Diktatur, mit dem Ziel sozialer und kultureller Befreiung.

Wir wissen natürlich, dass wir aktuell sehr weit davon entfernt sind, dies alles umsetzen zu können. Aber gerade deshalb gilt unsere Anstrengung der Entwicklung einer integrierten Strategie, welche geeignet ist, aus der derzeitigen gesellschaftlichen Lethargie heraus zu führen und Perspektiven nicht nur in der Theorie zu verorten, sondern entlang konkreter Handlungsstränge zu entwickeln.

Das Personal der Mainstream-Linken sucht sich seinen Platz innerhalb der herrschenden Verhältnisse. Wir Sozialisten hingegen wollen diese Verhältnisse radikal in Frage stellen, stürzen und das Imperium zerschlagen. Nur wenige dieser Linken werden ihre politischen Karrieren in der Sozialdemokratie aufgeben und sich uns anschliessen. Sozialistisches Potenzial findet sich jedoch in allen subjektiven Bereichen der Gesellschaft – das revolutionäre Subjekt ist objektiv die Klasse. Unser Operationsfeld erstreckt sich von den sozial Deklassierten bis hin zu Intellektuellen, die sich der Notwendigkeit revolutionären Widerstands und Veränderung angesichts der imperialen Bedrohungslage bewusst geworden sind und nach sozialistischer politischer Heimat suchen, die derzeit keine Partei ermöglicht.
Arbeiten wir daran . . .

  1. Prof. Dr. Wolfgang Harich, „Kommunistische Parteien brauchen kein Fraktionsverbot“, Die Rote Fahne Mai 1993

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