DIE LINKE – Von innen umzingelt

Um den Vorwurf des Antisemitismus als geeignetes Mittel im Kampf gegen Kriegsgegner anwenden zu können, musste erst ein innerparteilicher „Neusprech“ durchgesetzt werden, bei dem Antisemitismus mit Antizionismus auf eine Stufe gestellt wird - von Jens Mertens

- von Presseticker  -

I nnerhalb der Partei Die LINKE gibt es ein Netzwerk von Mitgliedern, das gezielt an der Demontage linker Positionen arbeitet und zu dem Spektrum der sogenannten „Antideutschen“ gehört.
Die „Antideutschen“ sind eine nach der Wiedervereinigung aus der radikalen Linken hervorgegangene Strömung, die angesichts einer Welle fremdenfeindlicher Gewalt und eines erstarkten Nationalismus eine Art „Viertes Reich“ befürchtete.

Antisemitismus sei „den Deutschen“ wesentlich und daher als Hauptwiderspruch zu begreifen. Als Gegenentwurf bezieht man sich auf die „antideutsche“ Koalition der Alliierten im Zweiten Weltkrieg und auf den Staat Israel als Konsequenz aus dem Holocaust.
Dies führte zu ungewohnten Bildern: „Linksradikale“ liefen nun auf einmal mit USA-Fahnen auf Demonstrationen herum und forderten „unbedingte Solidarität“ mit Israel ein.

„Antideutsche“ haben sich dann im Laufe der Jahre immer stärker den Positionen der Neokonservativen angenähert und können mittlerweile als eine mit einem linken Habitus agierende Variante des Neokonservatismus betrachtet werden.

Insbesondere nach den Anschlägen des 11. September 2001 traten die ideologischen Gemeinsamkeiten hervor. Der US-amerikanische Neokonservative Daniel Pipes, der Anfang Februar dieses Jahres in der Welt die Bombardierung Irans forderte, gilt als Erfinder des Begriffs „Islamfaschismus“.
Dieser ist zum zentralen Bestandteil „antideutscher“ Ideologie geworden. Die Kritik am kapitalistischen System sei zwar nach wie vor richtig, müsse aber in der Praxis aufgrund der Bedrohung durch den internationalen Islamfaschismus zurückgestellt werden.
Das bürgerlich-kapitalistische System sei gegen diesen als das kleinere Übel zu verteidigen.

Neben Islamfeindlichkeit sind auch andere Versatzstücke rechtsextremer Ideologie zentraler Bestandteil „antideutscher“ Ideologie, wie die Verherrlichung von Krieg und Militär, das Denken in völkischen Kategorien, die Relativierung des Holocausts und die Denunziation kollektiver Kämpfe sozial Benachteiligter. [...]

Den ganzen Text durchzieht die Tendenz, antikapitalistische Analyse und Kritik als Element nationalsozialistischer Ideologie zu denunzieren.
Dabei befindet man sich selbst nahe am NS-Konzept der Volksgemeinschaft, in der es angeblich keine gegeneinanderstehenden (Klassen)-Interessen der Protagonisten der kapitalistischen Gesellschaft gebe.

Auch die JL Sachsen ist dieser Auffassung, wenn es später heißt: „Die Arbeiterklasse ist die entscheidende Kraft in der kapitalistischen Gesellschaft“ sagt die SAV, wir aber fragen, ob es überhaupt Sinn macht, die „Arbeiterklasse“ als revolutionäres Subjekt zu handeln, wenn alle Menschen vom Sachzwang des Kapitalismus betroffen sind.“

Die Mär, nach der alle Menschen im Kapitalismus von ein und demselben Sachzwang betroffen sind, führt dann zu so grotesken Aussagen, wie man sie etwa im Aufruf zur ersten Demonstration des „antideutschen“ Bündnisses Um’s Ganze findet, welches dem gewaltbereiten Spektrum der linksradikalen Szene zuzuordnen ist und Verbindungen zu den „Antideutschen“ in der Linkspartei pflegt.
Dort formuliert man es dann so: „Unter den Vorzeichen der Alternativlosigkeit hat der Prolet sehr wohl ein Interesse daran, ausgebeutet zu werden – denn er hat ja sonst nichts, was ihm die Existenz sichert.“

Im Klartext also: Arbeiter und Kapitalisten haben ein gemeinsames Interesse daran, Arbeiter auszubeuten. Bert Brecht demaskierte den „für alle geltenden Sachzwang“ schon mit seinem berühmten Ausspruch, wonach Bettelei und das Schlafen unter Brücken verboten ist – für den Armen genauso wie für den Reichen.  [...]

Als erfolgversprechendstem Mittel bedienen sie sich dabei des Vorwurfs des Antisemitismus gegenüber ihren linken Widersachern. Vorteilhaft für ihre Denunziationskampagnen ist die Tatsache, dass diese begierig von der bürgerlichen Presse aufgegriffen und unterstützt werden.
Auf das Zusammenspiel der Parteirechten mit den bürgerlichen Medien hat Oskar Lafontaine in seiner Strategie-Rede im Januar 2010 bereits aufmerksam gemacht. [...]

Die Angestellten

Professionelle Medien- und Netzwerkarbeit gepaart mit dem Wissen um die ideologischen „Sollbruchstellen“ innerhalb der deutschen Linken erklären den Erfolg des Vorgehens der „Antideutschen“. Dieser erklärt sich aber auch maßgeblich dadurch, dass sie von führenden Parteimitgliedern aktiv gefördert und finanziert werden, indem sie z.B. von Abgeordneten als Mitarbeiter angestellt werden.

So arbeitet beispielsweise der BAK Shalom-Funktionär Sebastian Meskes als Büroleiter für den Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze. Auch BAK-Shalom-Bundessprecher Benjamin Krüger arbeitet als Büroleiter, und zwar für den Bundestags-Abgeordneten Frank Tempel. Dieser beschäftigt auch den stellvertretenden Bundessprecher von BAK Shalom, Stefan Kunath.

Zuvor arbeitete Krüger als wissenschaftlicher Mitarbeiter im Büro von Thüringens Fast-Ministerpräsident Bodo Ramelow.
Beide sind Mitglieder in der Deutsch Israelischen Gesellschaft (DIG), deren Führungspersonal die Stop-the-Bomb-Petition unterzeichnet hat.

Dass Ramelow Krüger bei sich beschäftigt hatte, dürfte auf inhaltlichen Gemeinsamkeiten beruhen. So bedauerte Ramelow in einem Interview mit der Welt, wie die US-Armee „damals aus Vietnam“ „geflohen“ ist. So etwas dürfe sich im Fall Afghanistans nicht wiederholen.

Auch sonst ist er schnell zur Stelle, wenn es darum geht, innerparteiliche Kritiker der israelischen Politik zur Räson zu bringen. Wie auch Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau. Auch sie unterzeichnete die Stop-the-Bomb-Kampagne. BAK Shalom genieße ihren „Schutz und [ihre] Unterstützung“, so die junge Welt.

Bis in die oberste Parteispitze hat der Bundesarbeitskreis seine Leute untergebracht. So arbeitet Sebastian Kreuz, der zurzeit ein Studienjahr in den USA absolviert und daher als Kontakt für BAK Shalom USA angegeben ist, als wissenschaftlicher Angestellter der designierten Parteivorsitzenden Gesine Lötzsch.

Axiom Anti-Antizionismus

Um den Vorwurf des Antisemitismus als geeignetes Mittel im Kampf gegen Kriegsgegner anwenden zu können, musste erst ein innerparteilicher „Neusprech“ durchgesetzt werden, bei dem Antisemitismus mit Antizionismus auf eine Stufe gestellt wird.
Wobei der Begriff „Antizionismus“ oft nur diffus auf jedwede Gegnerschaft israelischer Regierungspolitik angewendet wird.

In einem weiteren Schritt werden dann Antizionismus und Antiimperialismus gleichgesetzt. Somit kann man innerparteiliche Kritiker der von Israel geführten Kriege des Antisemitismus bezichtigen, ohne diesen dezidiert nachweisen zu müssen.

Startschuss zur Durchsetzung dieses „Dreiklangs“ und der Tabuisierung antiimperialistischer Positionen lieferte die stellvertretende Parteivorsitzende Katja Kipping im Oktober 2006, also nach dem israelischen Krieg gegen Libanon.

Um ihre anti-antiimperialistische Argumentation für die Genossen und Genossinnen leichter verdaulich zu machen, grenzte sie sich schon im Titel von den „Antideutschen“ ab: Für einen linken Zugang zum Nahost-Konflikt jenseits von Antizionismus und antideutscher Zuspitzung.

Dennoch sah Kipping während ihrer Zeit als sächsische Abgeordnete kein Problem darin, Projekte zu finanzieren, die von Vertretern der „antideutschen“ Strömung dominiert waren bzw. sind.
Die von den „Antideutschen“ beherrschte JL Sachsen wurde maßgeblich von ihr und Michael Leutert aufgebaut. Leutert ist Gründungsmitglied des BAK Shalom und sitzt für die Partei mittlerweile im Bundestag.

Beide haben sich „einen Ruf als Verfechter „antideutscher“ Positionen in der Linksfraktion im Bundestag erarbeitet“, schrieb die junge Welt.

Kriegsgegner im Visier

Besonders den ehemaligen außenpolitischen Sprecher und Friedensaktivisten Norman Paech hatte man beim BAK Shalom im Visier.
Benjamin Krüger schrieb einen Brief an Gregor Gysi, den er auch Ramelow und Pau zusandte. Darin behauptete Krüger, Paech habe auf einer Veranstaltung „nicht nur antizionistische, sondern auch klare antisemitische Äußerungen“ von sich gegeben.

Eine Woche später, am 30. April 2008, gab BAK Shalom eine Pressekonferenz, auf der Paechs Rücktritt gefordert wurde, weil dieser „eine ungehemmte Verbrüderung mit der terroristischen Hamas“ eingegangen und daher „untragbar“ für die LINKE sei.
Unterstützung für ihre Kampagne erhielten die „Antideutschen“ durch die bürgerlichen Medien.

So durfte Sebastian Voigt im Tagesspiegel vom 20. Mai nicht nur gegen Paech wettern, sondern auch die linke Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke als verkappte Antisemitin darstellen.
Außerdem beklagte er, dass sich die Linke in ihrer Geschichte nicht dem Individualismus, sondern kollektiven Subjekten wie der Arbeiterklasse verschrieben habe.

Die Lüge, wonach Irans Präsident Ahmadinedschad „bei jeder Gelegenheit posaunt, Israel zu vernichten“, durfte natürlich auch nicht fehlen. Zum Schluss stellte Voigt klar, dass man sich als Linker nicht auf die Seite von Diktaturen stellen dürfe – um dann Venezuela zu nennen.
Und zu guter Letzt sei natürlich dem linken, „rassistische Ressentiments bedienenden Populismus“ eines Oskar Lafontaine eine Absage zu erteilen. [...]

Auch die Rede Gregor Gysis anlässlich des 60. Jahrestags des Bestehens Israels am 14. Mai 2008, in der er die „Solidarität mit Israel“ zur „deutschen Staatsräson“ erklärte, kann als Parteinahme gegen Paech und dessen Unterstützer Lafontaine gewertet werden.
Er habe sich mit seiner Rede „Freunde beim BAK Shalom gemacht hat“, so der stern. Dort hieß es dann auch „Gysi und Kipping – gegen Lafontaine.“ [...]

Die Sächsische Seilschaft

Damals war es die „sächsische Seilschaft“, die Front machte. In einem offenen Brief nahmen sich Juliane Nagel (Landesvorstand der LINKEN Sachsen), Ulf-Peter Graslaub und Fabian Blunck Paech und Gehrcke zur Brust.

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Der „Reflexionsprozess der letzten Jahre“ des „Großteils der Linken“, wonach man mit Israel „grundsätzlich solidarisch“ und mit „religiösen, fundamentalistischen (Volks-)Befreiungsbewegungen“ unsolidarisch zu sein habe, sei an ihnen „vollkommen vorbeigegangen.“ Es gehe nicht an, „Israel als „Aggressor“ zu bezeichnen“ und – den Tatsachen entsprechend – „die Opfer hauptsächlich auf Seiten des Libanon zu sehen.“ Die israelische Regierung sei mit dem Angriff auf Libanon nur ihrer „Pflicht“ nachgekommen.

In einem Artikel diesbezüglich schrieb Nagel, es ginge darum, „dem klassischen antiimperialistischen Ansatz linker Außenpolitik eine Absage zu erteilen“.

Doch der Kampagne gegen Gehrcke und Paech wurde frühzeitig der Wind aus den Segeln genommen, nachdem Lafontaine die „sich der humanistischen Tradition der Linken verpflichtet“ Fühlenden in einem offenen Brief verteidigte.

Nagel, Graslaub, Blunck und Gregor Henke, der Blunck als jugendpolitischen Sprecher der JL abgelöst hat, arbeiten für das linXXnet-Projekt.
linXXnet ist ein „konzept- und bürgerorientiertes Abgeordnetenbüro der Linkspartei in Leipzig. Als Projekte-Büro mit virtueller Komponente steht es für neue Formen der Vermittlung von Politik und hebt sich deutlich vom Bild des klassischen Wahlkreisbüros ab.“

Auf der linXXnet-Webseite wird auch deutlich, dass man sich von klassischen linken Positionen abhebt. Die Plattform dient dazu, antideutsche Positionen über Leipzig hinaus in die Partei zu schleusen. Sie existiert seit dem Jahr 2000 und wurde „zunächst von den Landtagsabgeordneten Heike Werner, Steffen Tippach und Katja Kipping finanziert“.
Kipping unterstützte das Projekt noch bis mindestens Endes 2006.

Die Erklärung Hamas raus aus den Köpfen!, die sich gegen die Einladung eines Vertreters der Hamas-Regierung zur Nahostkonferenz der LINKE-Fraktion im Bundestag wandte, geht auf diesen „antideutschen“ Flügel der Leipziger Linkspartei zurück.
Sprachlich lehnte man sich bewusst an die Nazis raus aus den Köpfen-Kampagne der Partei an. Verantwortlich für die Kampagne zeichnet Boris Krumnow, Vorstandsmitglied der Rosa-Luxemburg-Stiftung Sachsen.
Krumnow und Juliane Nagel kennen sich schon lange, bereits vor zehn Jahren meldeten sie gemeinsam Demonstrationen in Leipzig an und gaben auch ein Diskussionspapier heraus.

Aus der Hamas raus-Kampagne entstand ein kontinuierliches Projekt, die Israel-Debatte. In deren internem E-Mail-Verteiler tauschen sich die antideutschen linXXnetler aus. So verschickt Fabian Blunck dort die von ihm mitverfasste Einladung zum Gründungstreffen des BAK Shalom, zu dem Ulf-Peter Graslaub seine Teilnahme bekundete.

Und Juliane Nagel fordert ihre Mitstreiter auf, Protestmails in Sachen Paech zu verfassen oder präsentiert mit „lieben Grüßen“ einen Artikel der rechtsextremen, pro-zionistischen Seite Politically Incorrect, wo von der „antisemitischen Fratze“ Paechs gesprochen wird und Kommentare dessen Rausschmiss aus Deutschland fordern oder ihm gleich nach dem Leben trachten.

Nagel wirbt in dem Verteiler nicht nur für Stellenangebote der RLS in Israel, sie bekommt auch regelmäßig Post vom Büro der Politischen Abteilung der israelischen Botschaft, die sie dann über den Verteiler weiterleitet. Themen sind beispielsweise Standpunkte des Staates Israel zur palästinensischen Einheitsregierung.

Auch „im Namen des Gesandten der Israelischen Botschaft, Herrn Ilan Mor“, bekommt man Informationsmaterialien zugesandt.

In einem Interview mit Ivo Bozic im Juli 2009 fand Ilan Mor lobende Worte für einige Mitglieder der Linkspartei. Er bescheinigte Jan Korte – Mitglied der Deutsch-Israelischen Parlamentariergruppe des Bundestags, der sich darüber beschwerte, dass man innerparteilich schnell als „antideutsch“ „abgestempelt“ werde – als auch Katja Kipping, Bodo Ramelow, Sebastian Voigt und Gregor Gysi, eine „neue Generation“ zu verkörpern.
Er habe „die Aufgabe, den Kontakt mit diesen Leuten zu halten, persönlich übernommen“.

Dies passt in das Schema, wie es der israelische Think Tank Reut Institute zur Durchsetzung israelischer Interessen einfordert. Neben dem „Widerstandsnetzwerk“ aus islamischen Gruppen wie Hisbollah oder Hamas, sei es vor allem das „Netzwerk der Delegitimation“ aus linken Kräften, dem man sich besonders widmen müsse.
Nach dem Motto „es bedarf eines Netzwerks, um ein Netzwerk zu bekämpfen“, sollte Israel auf der Basis seines diplomatischen Establishments „informelle Botschafter“ einsetzen, die „persönliche Beziehungen“ zu „Meinungsmachern“ aufnehmen sollen.
Sebastian Voigt habe denn auch „gute Kontakte“ zu Ilan Mor, glaubt jedenfalls Graslaub in einer E-Mail.

Bezogen auf eine Stellungnahme der Bundessprecher der Linksjugend, in der man sich von Vorwürfen des Antisemitismus gegenüber Lafontaine, Gehrcke und Heike Hänsel, wie er aus den Reihen der JL Sachsen kam, distanzierte, schrieb der Leipziger LINKE Kenneth Plasa im Verteiler der Israel-Debatte: „Ich glaube, einen ‚solidarischen Austausch’ kann und sollte es zu diesem Thema nicht geben. Toleranz- und Pluralismus-Gehabe ist an manchen Stellen wirklich fehlplatziert.“

Die rot-rot-grüne Connection

Unter der Bezeichnung Denkfabrik trifft sich seit 2004 ein Kreis von Abgeordneten aus SPD, Grüne und LINKE. Im Januar 2010 veröffentlichte man den Aufruf Das Leben ist bunter!, der für eine rot-rot-grüne Regierungsoption wirbt.

Von den programmatischen Eckpunkten der LINKEN, wie sie Lafontaine kurz zuvor in seiner Strategie-Rede skizziert hatte, wie z.B. Abschaffung von Hartz-IV oder die Ablehnung deutscher Auslandseinsätze, war darin aber nichts zu finden.
Da die Zustimmung zu Auslandseinsätzen aber eine erforderliche Hürde ist, die die Linkspartei zugunsten der „Regierungsfähigkeit“ zu nehmen hat, ist es nicht verwunderlich, dass die Seilschaft der „antideutschen“ Pro-Kriegskräfte bis in die Denkfabrik reicht.

Geleitet wird die Denkfabrik von Angela Marquardt, einer Vertrauten von SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles, deren Mitarbeiterin sie seit 2006 ist.
Marquardt war früher in der PDS. 1990 trat sie dort der AG Junge GenossInnen bei, die auch die Zusammenarbeit mit Gruppen aus der gewaltbereiten autonomen Szene suchte. „Wer Gewaltfreiheit proklamiert, ist meiner Meinung nach blauäugig“ so Marquardt damals.
Mit solchen und ähnlichen Äußerungen wurde sie nicht nur zum Angriffsziel der bürgerlichen Medien, sondern erntete auch innerparteilich heftige Kritik.
2003 trat sie aus der PDS aus und 2008 der SPD bei. Mit ihrer Beteiligung an Angriffskriegen lag die SPD ihrem Gewaltverständnis wohl deutlich näher als die PDS. [...]

In der Denkfabrik engagiert sich auch Sylvia Kaufmann. Auch sie war zuvor bei der PDS und dann bei der LINKEN. Weil man aber dort nicht ihr Parteibeschlüsse missachtendes Engagement zugunsten des Lissabonner EU-Vertrages teilte und sie daher nicht zur Wiederwahl zum EU-Parlament 2009 aufgestellt wurde, wechselte sie zur SPD.
Während ihrer Zeit bei der LINKEN hatte sie die „antideutsche“ Juliane Nagel als wissenschaftliche Mitarbeiterin angestellt und linXXnet diente als ihr Abgeordnetenbüro.

Für die LINKE nehmen Stefan Liebich, Jan Korte und die stellvertretende Vorsitzende Halina Wawzyniak an der Denkfarbik teil. [...]

Es stellt sich die Frage, welche Absicht hinter einer solchen, nur auf den ersten Blick wenig zielorientierten Vorgehensweise steckt, warum gerade die LINKE zum Aufmarschfeld geballten „antideutschen“ Engagements wurde.
Und es stellt sich weiter die Frage, wie es der BAK Shalom schaffen konnte, bis in die höchsten Spitzen der Partei auf Sympathisanten und Förderer bauen zu können.
Eine Antwort darauf könnte sein, dass die Linkspartei – wie von vielen „Realos“ gewünscht – „regierungsfähig“ wird, wenn die „antideutschen“ Kräfte sich vollends durchsetzen. Nur ihren Namen sollte die Partei dann ändern, alles andere wäre ein Etikettenschwindel.

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