Bundestagswahl 2009: Was sagt uns das Wahlergebnis?

Für Sozialisten gibt es aus dieser Entwicklung nur eine zulässige Konsequenz: Das Projekt des Aufbaus einer neuen, strömungsübergreifenden sozialistische Partei voran zu treiben, um gemeinsam zur Wahl 2013 antreten zu können.

- von RF  -

D ie Rote Fahne hat in ihrer Wahlgraphik Wahlergebnis und Wahlverhalten nach realen politischen Lagern nebst Nichtwählern aufgeschlüsselt, gerechnet an der Zahl aller Wahlberechtigten. Die Definitionen dieser politischen Lager resultieren aus dem jeweiligen zentralen Konsens, der grundlegenden weltanschaulichen Orientierung der in diesen enthalten Parteien bzw. Fraktionen.

Für die bürgerlichen Parteien (CDU/CSU, SPD, FDP, Grüne) der imperialen Rechten ist dies deren Bekenntnis zur NATO bzw. zum durch die USA geführten Imperium, zur kapitalistischen “Globalisierung”, zum Krieg und zum Abbau von demokratischen und sozialen Rechten zugunsten des international organisierten Kapitals, sowie der Aufgabe nationaler Souveränität und kulturellen Selbstbestimmungsrechts.

Die nationale Rechte, also das nationale kapitalistische Lager, hier berücksichtigt die Parteien NPD, DVU und Republikaner, ist aufgrund ihrer Zersplitterung und dem Festhalten an alten organisatorischen und medialen Konzepten erneut deutlich unter ihrem eigentlichen Potenzial geblieben.
Hier wird es im kommenden Jahrzehnt wahrscheinlich zu einer grundlegenden konzeptionellen Neuorientierung kommen.

Unter Sozialisten verstehen wir die Grundpositionen der Roten Fahne bzw. des → Berliner Manifest und der Schrift → Die subjektive Linke überwinden – Grundsätze auf dem Weg zur neuen sozialistischen Partei.
Also all jene sozialistischen Linken, deren Ziel eine neue, strömungsübergreifende sozialistische Partei ist.
Da in Deutschland derzeit kaum Linke an diesem Projekt arbeiten, konnte eine linke, sozialistische Alternative auch zu dieser Wahl erneut wieder nicht antreten. Null Prozent für eine solche gesellschaftliche Alternative sind natürlich die Konsequenz aus dieser Lethargie und Defätismus.

Die SED/PDS/Linke kann aufgrund ihrer Geschichte, ihrer realen Politik bspw. im Bundesland Berlin und ihrem auch heute noch höchst zweifelhaften Demokratieverständnis, sowie ihrem fortgesetzten Sektierertum nicht zum sozialistischen Lager gerechnet werden.
Gleichwohl ist sie aufgrund ihrer Ablehnung von NATO, Imperium und Krieg dem imperialen Lager (noch) nicht zuzurechnen. Tatsächlich bildet sie heute eher den linken Teil der Sozialdemokratie. Folgerichtig speisen sich ihre Gewinne auch aus den Verlusten der SPD und eine tatsächliche Stärkung linker bzw. sozialistischer Positionen in der Gesellschaft ist mit dem Wahlerfolg der SED/PDS/Linken nicht verbunden.

Das immer wieder vorgetragene Argument der SED/PDS/Linken und ihrer Frontmänner Oskar Lafontaine und Gregor Gysi, ihre Stärke würde die SPD und die gesamte Parteienlandschaft in deren Positionen “nach links verschieben” ist reine Augenwischerei und angesichts der Realpolitik im Lande nichts als grober Unfug.
Zwar nehmen die bürgerlichen Parteien “soziale Gerechtigkeit” verstärkt in ihre Rhetorik, Propaganda und mediale Kommunikation auf, an der asozialen Politik und den Folgen für die Opfer des Kapitalismus hat sich jedoch bislang noch nie real etwas geändert.
Und solange die SPD ihr Bekenntnis zum NATO-Imperium als zentrales identitätsstiftendes Moment definiert, wird dies auch so bleiben.
Sollte für das nächste Wahljahr 2013 die Annäherung der SED/PDS/Linken an die SPD ihren vorläufigen Höhepunkt finden, so könnte damit ein Übertritt der SED/PDS/Linken ins Lager der imperialen Rechten verbunden sein.

Bundestagswahl 2009Um genau dies zu verhindern und die SED/PDS/Linke als Ausgangspunkt einer neuen sozialistischen Alternative bzw. Partei zu bewahren, arbeiten einige Sozialisten in der SED/PDS/Linken, statt an einer neuen sozialistischen Alternative.

Für viele Linke mit sozialistischem Anspruch ist nicht klar, ob die SED/PDS/Linke letztlich doch noch einen sozialistischen oder aber (pro-imperialen-kapitalistischen) sozialdemokratischen Kurs nehmen wird.
Diese Verunsicherung ist ein gewichtiger Grund dafür, dass das Projekt einer neuen, strömungsübergreifenden sozialistische Partei derzeit nicht weiter voran kommt.

Für Sozialisten gibt es aus dieser Entwicklung nur eine zulässige Konsequenz: Das Projekt des Aufbaus einer neuen, strömungsübergreifenden sozialistische Partei voran zu treiben, um gemeinsam zur Wahl 2013 antreten zu können.
Denn geht die SED/PDS/Linke ihren Weg Richtung SPD konsequent weiter, und dies zeichnet sich ja deutlich ab – nicht zuletzt dadurch, dass man ja jetzt auf der gemeinsamen Oppositionsbank enger zusammenrücken wird – so würde sich das Desaster für die sozialistische Linke, für emanzipatorische, sozialistische Positionen ab 2013 endgültig zementieren.

Und die Gesellschaft wird nicht bis zum jüngsten Tag abwarten, bis sich die fragmentierte Linke dazu bequemen wird, als handelndes Subjekt auf die politische Bühne zurück zu kehren.
Dann werden andere Kräfte das Vakuum füllen. Und nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa.

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