U nter der Überschrift „Aktionswoche – Gemeinsam gegen Krise und Krieg“ verbreitet die globalisierungskritische Organisation attac dieser Tage einen Vorschlag an, wie es heisst, „Vertreter zahlreicher Organisationen aus sozialen Bewegungen, Friedensbewegung und Gewerkschaften“.
Es sollen europa- und deutschlandweit Aktionen und Demonstrationen gegen „Krise und Krieg“, nebst detaillierteren Losungen, organisiert und Ende März / Anfang April durchgeführt werden. Soweit, so gut.
Dazu habe ich, als Sozialist, als linker Aktivist und Publizist einige Fragen, die ich an attac und ggf. die anderen Organisatoren richten und ganz bewusst öffentlich diskutieren möchte.
Was mir natürlich als erstes auffällt ist, dass ich solches politisches Ansinnen und Aktivitäten in den vergangenen 40 Jahren mindestens einmal jährlich in gleicher oder ähnlicher Weise bereits erlebt habe.
Daher meine Fragen:
1. Teilt ihr die Bilanz, dass es keiner linken Partei oder Organisation, Bewegung oder Gewerkschaft etc. in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten auch nur ansatzweise gelungen ist, einen Angriff des Kapitalismus auf demokratische und soziale Grundrechte abzuwehren?
Betreibt ihr eine Analyse dieser notorischen Erfolglosigkeit der Linken und wenn ja, zu welchen Ergebnissen seid ihr dabei gelangt?
2. Was lässt euch annehmen, dass diese Aktionswoche eine andere politische Qualität aufweisen und zu tatsächlichen gesellschaftlichen Konsequenzen im Macht- und Wirtschaftsgefüge und im Interesse der Opfer des Kapitalismus beitragen und nicht nur die Xte Wiederholung eines jährlichen Rituals darstellen wird?
3. Ist bspw. die Organisation eines Generalstreiks geplant, um physikalische Macht aufbauen zu können?
Oder nehmt ihr an, dass Demonstrationen, auf denen die Leute zwar Dampf ablassen können, danach aber wieder brav nach Hause fahren, die Herrschenden zu Einsichten bewegen werden?
4. Welche politische Kraft, organisiert als Partei oder in anderer Form oder auch ganz anders, soll eurer Meinung nach die Menschen im Lande um sich scharen und auf der Ebene politischer und wirtschaftlicher Rechtsnormen qualitative Veränderungen durchsetzen können?
Eine Partei in den Parlamenten, Druck von der Strasse, Streiks und Besetzungen in den Betrieben, eine Kombination aus all dem?
Photo © steins media, Berlin 2003
5. Teilt ihr die Auffassung, dass es an einer sozialistischen Partei und sozialistischen Gewerkschaft mangelt, oder haltet ihr das bestehende Organisationsgefüge für durchaus ausreichend, mit Krise und Krieg überzeugend fertig werden und breite Schichten der Bevölkerung mobilisieren zu können?
6. Beschäftigt ihr euch mit den Kommunikationsmechanismen, mit tiefergehender Kritik der Soziologie der modernen Mediengesellschaft, der Analyse der damit korrespondierenden Problemstellungen?
Verfolgt Ihr bestimmte Medienstrategien, um mittelfristig Kommunikationsreichweite in die Gesellschaft hinein und Rezeptoren für Rückmeldungen erlangen zu können?
Wo konkret sind eurer Einschätzung nach die Defizite zu suchen, die es den eigenen, von denen des Klassengegners unabhängigen Medien, unmöglich machen, gesellschaftliche Resonanz zu erzielen?
Oder identifiziert ihr in der Medienfrage keine Relevanz?
7. Werden attac und die anderen Organisatoren bereit sein, diese Fragen hier breit und öffentlich (OpenPress) zu diskutieren, um die Menschen um die es geht in gesellschaftliche Entscheidungen und Prozesse einbinden zu helfen, ihnen mehr Möglichkeit der Mitsprache und Mitwirkung zu eröffnen und dazu beizutragen, ein Kommunikationsprodukt der neuen Medien weiter zu entwickeln?
