Pressekonferenz: “PDS plus” statt neue Linke

Parteivorstand der PDS verabschiedet sich vom breiten Projekt einer neuen Linken - "Parteibildungsprozess" jetzt nur noch mit PDS und WASG

- von RF  -

B erlin – In Reaktion auf den Artikel in der Roten Fahne vom 22.01.2006 [1]  tagte heute der Parteivorstand der PDS und gab im Anschluss eine Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus mit dem Parteivorsitzenden Lothar Bisky und dem “Parteibildungs-beauftragten” Bodo Ramelow. Dabei liess Lothar Bisky auf Nachfrage der Roten Fahne eine mächtige “Bombe” nun auch offiziell platzen.

Wir erinnern uns; In 2004 erlebte die Republik u.a. mit den Montagsdemonstrationen einen vergleichsweise starken Aufschwung des sozialen Widerstands, vor allem der Betroffenen selbst.
Diese soziale Bewegung verlieh der seit Jahren in der Linken geführten Diskussion und das Projekt einer neuen, gemeinsamen, gesamtdeutschen linken Partei neue und konkrete Impulse.
Die gesellschaftliche Realität mahnte die Linke zu einem neuen Projekt aufzubrechen, ihre Zersplitterung zu überwinden und dem neoliberalen Mainstream eine sozialistische Partei, gemeinsam und auf gesamtdeutscher Ebene, entgegenzustellen.

Es entstand, vornehmlich in Westdeutschland, die WASG, die sich als Sammlungsbewegung, später Partei, eines breiten sozialen Widerstands verstand. Der gesellschaftliche Druck auf die Linke in all ihren Strömungen verlangte das gemeinsame Antreten der Linken zur Bundestagswahl am 18. September 2005.
Aufgrund der juristischen Rahmenbedingungen war in der Kürze der Zeit die Bildung einer neuen Partei nicht möglich.

Zu Recht wollte die Linke aber die Möglichkeit einer linken Opposition im Bundestag nicht tatenlos verstreichen lassen. Korrespondierend mit der Rechtslage einigte man sich darauf, unter formaler Führung der PDS zur Bundestagswahl gemeinsam anzutreten, den linken und sozialen Widerstand im Lande auf das Ziel einer linken Fraktion im Bundestag zu mobilisieren.

Die – zu diesem Zweck umbenannte – PDS (Linkspartei.PDS) hatte hierbei durch die Linke bundesweit einen grossen Vertrauensvorschuss erhalten, immer das eigentliche Ziel vor Augen, das neue Projekt einer gemeinsamen Linken weiter voran zu bringen. Der Wahlerfolg von 8% hat erstmal den bundesweiten Abwärtstrend der PDS aus den Jahren zuvor gestoppt und der PDS und ihren führenden Funktionären auch finanziell die Kassen wieder aufgefüllt.

Folgerichtig heisst es denn auch im Beschluss des 9. Parteitags der PDS vom Dezember 2005:

„Die Wählerinnen und Wähler haben bei ihrer Stimmabgabe für die Linkspartei bereits auf eine künftig vereinigte Linke gesetzt“.

Die neue linke Partei sollte ein Projekt aller demokratischen Linken im Lande werden, PDS und WASG hierbei den Kern bilden, um welchen sich der weitere Aufbau der neuen Partei konzentrieren sollte.
Völlig unstrittig war es bislang, dass über die beiden Parteien hinaus weitere demokratische Linke und die sozialen, demokratischen und emanzipatorischen Bewegungen wesentlicher Teil des neuen Projekts sein sollten. Schliesslich hat der soziale Widerstand im Lande, auch jenseits beider Parteien, diese historische Chance der Linken erst eröffnet.

Zahlreiche Äusserungen von Lothar Bisky und anderen führenden Vertretern der PDS, sowie Parteitagsbeschlüsse hatten stets dieses neue Projekt der Linken offensiv propagiert.
So sagte Lothar Bisky noch am 12.01.2006:

„Diese Parteibildung wird ein Prozess mit unseren Mitgliedern und mit den weiteren Interessenten sein, weil wir sie brauchen“.

In der WASG wurde beschlossen das Projekt auf möglichst breiter Basis und ergebnisoffen voranzutreiben.

Mit dem heutigen Tag scheint all das (nun auch offiziell) nicht mehr zu gelten, zumindest nicht für den Vorstand der PDS.
Auf die konkrete Frage der Roten Fahne auf der heutigen Pressekonferenz nach der Integration der demokratischen Linken in den Parteibildungsprozess erklärte Lothar Bisky:

„Die Beteiligung andere Linker, insbesondere anderer Parteien, halte ich für den Parteibildungsprozess für sehr gefährlich“.

Auf Nachfrage der Roten Fahne, ob jenseits anderer Parteien auch Linke und Bewegungen ohne Parteistatus von dem neuen Projekt der Linken nach Auffassung der PDS ausgeschlossen bleiben sollen, antwortete Bisky:

„Wir haben von Anfang an klar gemacht, dass es sich um einen Prozess allein aus den Parteien WASG und PDS handelt“.

Bereits eingangs der Pressekonferenz hatte Bisky ausgeführt:

„Der Parteibildungsprozess wird durch die Vorstände von WASG und PDS geführt, weil das die demokratisch legitimierten Gremien sind“.

PDS Spitzenkandidaten 2005

PDS Spitzenkandidaten 2005

Somit steht die Linke seit heute vor einer neuen Situation. Aus dem demokratischen Projekt einer gemeinsamen, bundesweiten, neuen Linken ist, jetzt wo die PDS gestärkt und fest im bezahlten bundesparlamentarischen Sattel sitzt und zu alter Arroganz der Macht zurückgefunden hat, ein Projekt “PDS plus” geworden. Oder war es seitens der PDS nie etwas anderes?
Spielraum für die weitere Gestaltung eines demokratischen Prozesses besteht kaum noch, jeder Kritiker der Linie des PDS-Parteivorstands wird sich unweigerlich der Anfeindung als Störer im Parteibildungsprozess und somit als Spalter der Linken gegenüber sehen. Denn was links und was die richtige Politik ist, behält sich allein der Parteivorstand der PDS vor zu beurteilen.

Erste Anzeichen dafür klangen bereits heute an. So betonten Bisky und Ramelow, dass es zu „keiner Selbstbeschäftigung der Linken“ kommen dürfe. Eine Linke, die in einer historischen Situation eine neue Partei bilden will, soll sich nicht mit sich selbst auseinandersetzen?, eine eigenartige Herangehensweise, welche bereits die weitere Strategie im Umgang mit der Basis erahnen lässt. Lothar Bisky erklärte sogar, dass er Parteiausschlüsse gegen Kritiker praktizieren will, „wenn der Gesamtprozess gefährdet werde“.
Danke PDS – wir haben verstanden.

Aus „der Linken in Deutschland neue Perspektiven zu eröffnen“ und „Man mag die Chance des Augenblicks historisch nennen“, so Lothar Bisky am 22. Juni 2005, wird also nach Vorstellung des PDS-Parteivorstands nun ein parteiinternes Projekt von Gnaden einiger Auserwählter.
Bleibt die Frage: Werden die Mitgliedschaften von PDS und WASG dieses Manöver mitmachen, werden sie es zulassen, dass sie selbst und der soziale Widerstand im Lande weiter getäuscht und zur Durchsetzung lediglich der Interessen der PDS-Führungsgruppe missbraucht werden?

Der kommende, 10. Parteitag der PDS Ende April wird wohl die letzte Chance sein, das Projekt einer neuen Linken wieder auf den ursprünglichen demokratischen Weg zu bringen und den bereits bestehenden Parteitagsbeschlüssen Geltung zu verschaffen. Immerhin hatte der 9. Parteitag der PDS vom Dezember 2005 beschlossen:

„Darüber hinaus sind wir offen für weitere demokratische Linke Kräfte. Die durch alle Beteiligten eingebrachten politischen und kulturellen Erfahrungen werden uns bereichern und uns neue Horizonte im Denken und Handeln eröffnen. Wir werden in diesem Prozess jene politische Kultur der Toleranz, der wechselseitigen Lernbereitschaft, der sachlichen Argumentation, des Zuhörens und der Priorität für das Gemeinsame entwickeln, die in der Geschichte der Linken häufig fehlte und die dem herrschenden Zeitgeist fremd ist“.

Politische Beobachter bezweifeln allerdings, dass die Mitgliedschaft der PDS zu etwas anderem als dem Abnicken von Vorstands-Vorlagen fähig ist.

Mit seiner heutigen Pressekonferenz hat der Parteivorstand der PDS nun nochmals durch offizielles Statement Abstand von dieser Beschlusslage der eigenen Partei genommen.
Eine Stellungnahme der WASG zum heute durch den PDS-Vorsitzenden Lothar Bisky bekannt gemachtem Kurswechsel liegt zur Stunde noch nicht vor.

Gerne hätte unser Korrespondent noch weitere Fragen zur Sache an den Parteivorstand der PDS gerichtet, allerdings wurde nach den ersten Fragen unseres Mannes im Karl-Liebknecht-Haus die vor laufenden TV-Kameras stattfindende Pressekonferenz zügig beendet.

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