KPD – Programmerklärung zur nationalen und sozialen Befreiung des deutschen Volkes

Am 24. August 1930 veröffentlichte die KPD in der Roten Fahne ihr letztes Programm vor dem Verbot 1933 unter dem Titel „Programmerklärung zur nationalen und sozialen Befreiung des deutschen Volkes - Proklamation des ZK der KPD“

- von RF  -

D ie deutschen Faschisten (Nationalsozialisten) unternehmen gegenwärtig die schärfsten Vorstöße gegen die deutsche Arbeiterklasse. In einer Zeit der Knechtung Deutschlands durch den Versailler Frieden, der wachsenden Krise, der Arbeitslosigkeit und Not der Massen versuchen die Faschisten durch zügellose Demagogie und schreiende radikale Phrasen, unter der Flagge des Widerstands gegen die Erfüllungspolitik und den Youngplan, bedeutende Schichten des Kleinbürgertums, deklassierter Intellektueller, Studenten, Angestellter, Bauern sowie einige Gruppen rückständiger, unaufgeklärter Arbeiter für sich zu gewinnen.

Die teilweisen Erfolge der nationalsozialistischen Agitation sind das Resultat der zwölfjährigen verräterischen Politik der Sozialdemokratie, die durch Niederhaltung der revolutionären Bewegung, Beteiligung an der kapitalistischen Rationalisierung und völlige Kapitulation vor den Imperialisten (Frankreich, Polen) der nationalsozialistischen Demagogie den Boden bereitet hat.
Dieser nationalsozialistischen Demagogie stellt die Kommunistische Partei Deutschlands ihr Programm des Kampfes gegen den Faschismus, ihre Politik der wirklichen Vertretung der Interessen der werktätigen Massen Deutschlands entgegen.

Die Faschisten (Nationalsozialisten) behaupten, dass sie für die nationale Befreiung des deutschen Volkes kämpfen. Sie erwecken den Anschein, als seien sie gegen den Youngplan, der den werktätigen Massen Deutschlands Not und Hunger bringt.
Diese Beteuerungen der Faschisten sind bewusste Lügen. Die deutsche Bourgeoisie hat den räuberischen Youngplan angenommen in der Absicht, alle seine Lasten auf die Werktätigen abzuwälzen.

Die Faschisten helfen praktisch an der Durchführung des Youngplans mit, indem sie die Abwälzung seiner Lasten auf die werktätigen Massen dulden und fördern, indem sie an der Durchführung der vom Youngplan diktierten Zoll- und Steuergesetze mithelfen (Zustimmung der nationalsozialistischen Reichstagsfraktion zu allen Vorlagen für Zoll- und Steuererhöhung, Fricksche Negersteuer in Thüringen), indem sie alle Streikbewegungen gegen den Lohnabbau zu verhindern und abzuwürgen versuchen.

Die Regierungsparteien und die Sozialdemokratie haben Hab und Gut, Leben und Existenz des werktätigen deutschen Volkes meistbietend an die Imperialisten des Auslands verkauft. Die sozialdemokratischen Führer, die Hermann Müller, Severing, Grzesinski und Zörgiebel, sind nicht nur die Henkersknechte der deutschen Bourgeoisie, sondern gleichzeitig die freiwilligen Agenten des französischen und polnischen Imperialismus.
Alle Handlungen der verräterischen, korrupten Sozialdemokratie sind fortgesetzter Hoch- und Landesverrat an den Lebensinteressen der arbeitenden Massen Deutschlands.

Nur wir Kommunisten kämpfen sowohl gegen den Youngplan als auch gegen den Versailler Raubfrieden, den Ausgangspunkt der Versklavung aller Werktätigen Deutschlands, ebenso wie gegen alle internationalen Verträge, Vereinbarungen und Pläne (Locarnovertrag, Dawesplan, Youngplan, deutsch-polnisches Abkommen usw.), die aus dem Versailler Friedensvertrag hervorgehen. Wir Kommunisten sind gegen jede Leistung von Reparationszahlungen, gegen jede Bezahlung internationaler Schulden.

Wir erklären feierlich vor allen Völkern der Erde, vor allen Regierungen und Kapitalisten des Auslandes, dass wir im Falle unserer Machtergreifung alle sich aus dem Versailler Frieden ergebenden Verpflichtungen für null und nichtig erklären werden, dass wir keinen Pfennig Zinszahlungen für die imperialistischen Anleihen, Kredite und Kapitalanlagen in Deutschland leisten werden.

Wir führen und organisieren den Kampf gegen Steuern und Zölle, gegen die Verteuerung der Mieten und Gemeindetarife, gegen Lohnabbau, Erwerbslosigkeit und alle Versuche, die Lasten des Youngplans auf die werktätige Bevölkerung in Stadt und Land abzuwälzen.

Die Faschisten (Nationalsozialisten) behaupten, sie seien gegen die vom Versailler Frieden gezogenen Grenzen, gegen die Abtrennung einer Reihe deutscher Gebiete von Deutschland. In Wirklichkeit aber unterdrückt der Faschismus überall, wo er an der Macht steht, die von ihm unterworfenen Völker (in Italien die Deutschen und Kroaten, in Polen die Ukrainer, Weißrussen und Deutschen, in Finnland die Schweden usw.).

Die Führer der deutschen Faschisten, Hitler und seine Helfershelfer, aber erheben nicht ihre Stimme gegen die gewaltsame Angliederung Südtirols an das faschistische Italien. Hitler und die deutschen Nationalsozialisten schweigen über die Nöte der deutschen Bauernbevölkerung Südtirols, die unter dem Joch des italienischen Faschismus stöhnt.

Hitler und seine Partei haben hinter dem Rücken des deutschen Volkes einen schmutzigen Geheimvertrag mit der italienischen Faschistenregierung abgeschlossen, auf Grund dessen sie die deutschen Gebiete Südtirols bedingungslos den ausländischen Eroberern ausliefern. Mit dieser schändlichen Tat haben Hitler und seine Partei die nationalen Interessen der werktätigen Massen Deutschlands in gleicher Weise an die Versailler Siegermächte verkauft, wie es die deutsche Sozialdemokratie seit zwölf Jahren unausgesetzt getan hat.

Wir Kommunisten erklären, dass wir keine gewaltsame Angliederung eines Volkes oder eines Volksteiles an andere nationale Staatsgebilde, dass wir keine einzige Grenze anerkennen, die ohne Zustimmung der werktätigen Massen und der wirklichen Mehrheit der Bevölkerung gezogen ist.
Wir Kommunisten sind gegen die auf Grund des Versailler Gewaltfriedens durchgeführte territoriale Zerreißung und Ausplünderung Deutschlands.

Die Faschisten (Nationalsozialisten) behaupten, ihre Bewegung richte sich gegen den Imperialismus. In Wirklichkeit aber treffen sie Abkommen mit den Imperialisten (England, Italien). Sie wenden sich gegen den Freiheitskampf der Kolonialvölker (Indien, China, Indochina), verlangen für Deutschland Kolonien und hetzen zu neuen Kriegen, vor allem zur Intervention gegen die Sowjetunion, das einzige Land, dessen siegreiche Arbeiterklasse sich gegen alle Überfälle des Weltkapitals, gegen alle Raubzüge der Versailler Imperialisten siegreich mit Waffengewalt verteidigt hat.

Überall, wo der Imperialismus unterdrückte Volksmassen knechtet, würgt und niederschießt, wirken die deutschen Faschisten durch ihre Vertreter mit: in China durch die Kapp-Putschisten Wetzel und Kriebel, in Südamerika durch die Militärmission des Generals Kuntz, in Österreich durch den Liebknecht-Mörder Papst.

Wir Kommunisten sind die einzige Partei, die sich den Sturz des Imperialismus und die Befreiung der Völker von der Macht des Finanzkapitals zum Ziele setzt. Deshalb fordern wir die werktätigen Massen Deutschlands auf, vor allem gegen den Feind im eigenen Lande, für den Sturz der kapitalistischen Herrschaft und für die Aufrichtung der Sowjetmacht in Deutschland zu kämpfen, um den Versailler Friedensvertrag zu zerreißen und seine Folgen zu beseitigen.

Die Faschisten (Nationalsozialisten) behaupten, sie seien eine „nationale“, eine „sozialistische“ und eine „Arbeiter“partei. Wir erwidern darauf, dass sie eine volks- und arbeiterfeindliche, eine antisozialistische, eine Partei der äußersten Reaktion, der Ausbeutung und Versklavung der Werktätigen sind.
Eine Partei, die bestrebt ist, den Werktätigen alles das zu nehmen, was ihnen selbst die bürgerlichen und sozialdemokratischen Regierungen noch nicht nehmen konnten. Eine Partei der mörderischen, faschistischen Diktatur, eine Partei der Wiederaufrichtung des Regimes der Junker und Offiziere, eine Partei der Wiedereinsetzung der zahlreichen deutschen Fürsten in ihre „angestammten“ Rechte, der Offiziere und hohen Beamten in ihre Titel und Posten.

Die Faschisten (Nationalsozialisten) behaupten, sie seien Gegner der heutigen staatlichen und sozialen Ordnung. Zugleich aber beteiligen sie sich neben den Parteien des Großkapitals an der Regierung der Weimarer Republik in Thüringen.

Sie teilen sich die Ministersessel mit der kapitalistischen Volkspartei und mit den Hausbesitzern der Wirtschaftspartei. Sie verhandeln in Sachsen mit allen Unternehmerparteien bis zur „Volksnationalen Vereinigung“ über die Bildung einer gemeinsamen Regierung. Sie erklären sich zur Teilnahme an einer Reichsregierung mit allen bürgerlichen Youngparteien bereit.

Sie bekleiden Polizeiämter in Thüringen. Sie werden von den Kapitalisten subventioniert. Sie dulden in ihren eigenen Reihen nicht nur Hohenzollernprinzen, Coburger Herzöge, adlige Herrschaften, sondern auch zahlreiche Rittergutsbesitzer, Industrieunternehmer, Millionäre, wie den Ausbeuter Kirdorf und andere Scharfmacher, wie den Textilfabrikanten Mutschmann.

Alle Parteien in Deutschland, mit der einzigen Ausnahme der Kommunistischen Partei, treiben Koalitionspolitik im Reiche, in Preußen, in Thüringen und den anderen Einzelstaaten. Alle Parteien außer den Kommunisten sind Koalitionsparteien, Regierungsparteien, Ministerparteien.
Nur wir Kommunisten sind gegen jede Zusammenarbeit mit der Bourgeoisie, für den revolutionären Sturz der gegenwärtigen kapitalistischen Gesellschaftsordnung, für die Aufhebung aller Rechte und Vorrechte der herrschenden Klassen, für die Abschaffung jeder Ausbeutung.

Die Nationalsozialisten behaupten, Wirtschaftskrise und Ausplünderung der Massen seien lediglich Folgen des Youngplans; die Überwindung der Krise sei bereits gesichert, wenn Deutschland die Fesseln des Versailler Vertrages abstreift. Das ist ein grober Betrug.

Um das deutsche Volk zu befreien, genügt es nicht, die Macht des Auslandskapitals zu brechen, sondern die Herrschaft der eigenen Bourgeoisie im eigenen Lande muss gleichzeitig gestürzt werden. Die Krise wütet nicht nur im Deutschland des Youngplans, sondern auch in den siegreichen imperialistischen Ländern mit Amerika an der Spitze. Überall, wo die Kapitalisten und ihre Agenten, die Sozialdemokraten, am Ruder sind, werden die Massen in der gleichen Weise ausgebeutet. Nur in der Sowjetunion bewegen sich Industrie und Landwirtschaft in aufsteigender Linie. Nur in der Sowjetunion wird die Erwerbslosigkeit beseitigt, werden die Löhne erhöht, werden die sozialpolitischen Errungenschaften der Werktätigen zu beispielloser Höhe ausgebaut.
In allen kapitalistischen Ländern, in allen Ländern des Faschismus und der Sozialdemokratie wachsen Elend und Hunger, Lohnabbau und Erwerbslosigkeit, Reaktion und Terror.

Die Kommunistische Partei Deutschlands entfaltet den schärfsten politischen und wehrhaften Massenkampf gegen den nationalverräterischen, antisozialistischen, arbeiterfeindlichen Faschismus.
Wir kämpfen für die Rettung der werktätigen Massen vor der drohenden Katastrophe.

Die Rote Fahne 24.08.1930

Die Rote Fahne vom 24.08.1930

Wir Kommunisten erklären, dass wir nach dem Sturz der Macht der Kapitalisten und Großgrundbesitzer, nach der Aufrichtung der proletarischen Diktatur in Deutschland, im brüderlichen Bündnis mit den Proletariern aller anderen Länder in erster Linie folgendes Programm durchführen werden, das wir der nationalsozialistischen Demagogie entgegenstellen:

Wir werden den räuberischen Versailler „Friedensvertrag“ und den Youngplan, die Deutschland knechten, zerreißen, werden alle internationalen Schulden und Reparationszahlungen, die den Werktätigen Deutschlands durch die Kapitalisten auferlegt sind, annullieren.

Wir Kommunisten werden uns für das volle Selbstbestimmungsrecht aller Nationen einsetzen und im Einvernehmen mit den revolutionären Arbeitern Frankreichs, Englands, Polens, Italiens, der Tschechoslowakei usw. denjenigen deutschen Gebieten, die den Wunsch danach äußern werden, die Möglichkeit des Anschlusses an Sowjetdeutschland sichern.

Wir Kommunisten werden zwischen Sowjetdeutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken ein festes politisches und Wirtschaftsbündnis schließen, auf Grund dessen die Betriebe Sowjetdeutschlands Industrieprodukte für die Sowjetunion liefern werden, um dafür Lebensmittel und Rohstoffe aus der Sowjetunion zu erhalten.

Wir erklären vor den Werktätigen Deutschlands: Ist das heutige Deutschland wehrlos und isoliert, so wird Sowjetdeutschland, das sich auf mehr als neun Zehntel seiner Bevölkerung stützen und die Sympathien der Werktätigen aller Länder genießen wird, keine Überfälle ausländischer Imperialisten zu fürchten brauchen. Wir verweisen die Werktätigen Deutschlands darauf, dass die Sowjetunion nur dank der Unterstützung der Arbeiter aller Länder vermocht hat, mit Hilfe ihrer unbesiegbaren Roten Armee die Interventionen des Weltimperialismus erfolgreich zurückzuschlagen.

Im Gegensatz zu den heuchlerischen faschistischen Phrasen gegen das große Bank- und Handelskapital, im Gegensatz zu den leeren nationalsozialistischen Wortgefechten gegen die Schmarotzer und gegen die Korruption werden wir folgendes Programm durchführen:

Zur Macht gelangt, werden wir dem Treiben der Bankmagnaten, die heute dem Lande offen ihren Willen aufzwingen, schonungslos Einhalt gebieten. Wir werden die proletarische Nationalisierung der Banken durchführen und die Verschuldung an die deutschen und die ausländischen Kapitalisten annullieren.

Die Großhändler, die Magnaten des Handelskapitals, treiben heute die kleinen Kaufleute in den Ruin, werfen Tausende von Angestellten aufs Pflaster, vernichten Hunderttausende Mittelstandsexistenzen, wuchern die Bauern aus und schrauben die Preise für Massenkonsumartikel empor.
Zur Macht gelangt, werden wir dem Treiben der Handelsmagnaten Einhalt gebieten, den Großhandel nationalisieren, starke Konsumgenossenschaften schaffen, die die Interessen aller Werktätigen wirklich vertreten und sie von räuberischen Profitmachern befreien werden.
Mit eiserner Faust werden wir jede Spekulation, die sich die Not der Werktätigen zunutze macht, zerschmettern.

Wir werden die kapitalistischen Formen der Kommunalwirtschaft vernichten, den großen Hausbesitz entschädigungslos enteignen, die Arbeiter und die arme Bevölkerung der Städte in die Häuser der Reichen einquartieren.

Wir werden die Preise für Mieten, Gas, Wasser, Elektrizität, Verkehrsmittel und alle Kommunalleistungen nach dem Klassenprinzip abstufen und sie für Proletarier und wenig bemittelte Werktätige auf das Mindestmaß herabsetzen.

Wir werden der Steuerpolitik der Bourgeoisie ein Ende machen. Durch Machtergreifung, entschädigungslose Enteignung der Industriebetriebe, der Banken, des großen Hausbesitzes und des Großhandels wird die Arbeiterklasse alle Voraussetzungen für einen Klassenhaushalt des proletarischen Staates schaffen. Wir werden die Sozialversicherung aller Arten (Erwerbslosen-, Invaliden -, Kranken-, Alters-, Unfallversicherung, Kriegsbeschädigten- und Kriegshinterbliebenenunterstützung) auf Kosten des Staates unbedingt sicherstellen.

Wir werden die Staatskasse der deutschen Sowjetrepublik von allen unproduktiven Ausgaben für Polizei und Kirche, für Pensionen und Renten an die abgedankten und davongejagten kaiserlichen Prinzen, Könige, Herzöge, Fürsten, Marschälle, Generale, Admirale, für Ministergehälter und Ministerpensionen, für die Bezahlung reaktionärer Beamter, von Korruptions- und Luxusausgaben jeder Art befreien.

Wir werden die Herrschaft der Großgrundbesitzer brechen, werden ihren Grund und Boden entschädigungslos enteignen und den landarmen Bauern übergeben, werden Sowjetgüter mit modernstem Maschinenbetrieb schaffen, die Arbeitsbedingungen des Landproletariats denjenigen der städtischen Arbeiterschaft gleichsetzen und viele Millionen werktätiger Bauern in den Aufbau des Sozialismus einbeziehen.

Mit eisernem proletarischem Besen werden wir alle Schmarotzer, Großindustriellen, Bankiers, Junker, Großkaufleute, Generale, bürgerliche Politiker, Arbeiterverräter, Spekulanten und Schieber aller Art hinwegfegen.

Wir werden den zur Unterdrückung und Knechtung der Werktätigen bestimmten Machtapparat zerschlagen. Vom Betriebe an bis hinauf zur deutschen Sowjetregierung – überall wird das Proletariat im Bündnis mit allen Werktätigen auf Grund der wirklichen, der breitesten Sowjetdemokratie herrschen.

Durch die Einführung des Siebenstundentages und der viertägigen Arbeitswoche, durch ein festes Wirtschaftsbündnis mit der Sowjetunion und die Hebung der Kaufkraft der Massen werden wir die Erwerbslosigkeit aus der Welt schaffen.

Wir werden jedem die Möglichkeit geben zu arbeiten. Wir werden alle Produktivkräfte der Industrie und Landwirtschaft ausschließlich in den Dienst der Werktätigen stellen. Wir werden den arbeitenden Frauen und der werktätigen Jugend volle politische Gleichberechtigung, gleichen Lohn für gleiche Arbeit sichern.

Wir werden die Löhne erhöhen, indem wir die Unternehmerprofite, die unproduktiven Unkosten der kapitalistischen Wirtschaftsweise und die Reparationszahlungen abschaffen. Mit bolschewistischer Rücksichtslosigkeit werden wir allen bürgerlichen Faulenzern gegenüber das Prinzip durchführen: Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen.

Wir Kommunisten bringen den Werktätigen das Programm ihrer sozialen Befreiung vom Joche des Kapitals. Wir werden die Begeisterung der Massen zum Siege über die Bourgeoisie, zur sozialen und zugleich zur nationalen Befreiung des werktätigen deutschen Volkes entfachen. Nur der Hammer der proletarischen Diktatur kann die Ketten des Youngplans und der nationalen Unterdrückung zerschlagen.
Nur die soziale Revolution der Arbeiterklasse kann die nationale Frage Deutschlands lösen.

Wenn sich alle Arbeiter, alle armen Bauern, alle Angestellten, alle werktätigen Mittelständler, Männer wie Frauen, Jugendliche wie Erwachsene, alle unter der Krise, Arbeitslosigkeit, Not und Ausbeutung Leidenden um die Kommunistische Partei Deutschlands zusammenschließen, dann werden sie eine Macht von so unüberwindlicher Stärke bilden, dass sie nicht nur die Herrschaft des Kapitals zu stürzen vermögen, sondern jeder Widerstand gegen sie – sowohl im Innern wie von außen – gänzlich aussichtslos wird.

Daher rufen wir alle Werktätigen, die sich noch im Banne der abgefeimten faschistischen Volksbetrüger befinden, auf, entschlossen und endgültig mit dem Nationalsozialismus zu brechen, sich in das Heer des proletarischen Klassenkampfes einzureihen.

Daher fordern wir Kommunisten alle Arbeiter, die noch mit der verräterischen Sozialdemokratie gehen, auf, mit dieser Partei der Koalitionspolitik, des Versailler Friedens, des Youngplans, der Knechtung der werktätigen Massen Deutschlands zu brechen, die revolutionäre Millionenfront mit den Kommunisten zum Kampf für die proletarische Diktatur zu bilden.

• Nieder mit dem Youngplan!
• Nieder mit der Regierung der Kapitalisten und Junker!
• Nieder mit Faschismus und Sozialdemokratie!
• Es lebe die Diktatur des Proletariats!
• Es lebe Sowjetdeutschland!

Berlin, den 24. August 1930
Das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Deutschlands
(Sektion der Kommunistischen Internationale)

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