Die sozialistische Revolution und das Selbstbestimmungsrecht der Nationen

Für das Selbstbestimmungsrecht der Nationen kämpfen - von W.I. Lenin, 1916

- von RF  -

Geschrieben Februar 1916. In deutscher Sprache veröffentlicht April 1916 in der Zeitschrift Vorbote, Nr.2. In russischer Sprache veröffentlicht Oktober 1916 im Sbornik Sozial-Demokrata, Nr.1.

1. Imperialismus, Sozialismus und Befreiung der unterdrückten Nationen

Der Imperialismus ist die höchste Stufe der Entwicklung des Kapitalismus. Das Kapital ist in den fortgeschrittenen Ländern über den Rahmen des Nationalstaates hinausgewachsen; es hat Monopole an Stelle der Konkurrenz gestellt und alle objektiven Voraussetzungen für die Verwirklichung des Sozialismus geschaffen.
Deshalb steht in Westeuropa und in den Vereinigten Staaten von Amerika der revolutionäre Kampf des Proletariats um die Niederwerfung der kapitalistischen Regierungen und die Expropriation der Bourgeoisie auf der Tagesordnung.

Der Imperialismus erzeugt einen solchen Kampf, indem er die Klassengegensätze ungemein verschärft, die Lage der Massen in ökonomischer Hinsicht – Trusts, Teuerung – sowie in politischer Hinsicht verschlimmert, Wachstum des Militarismus, Kriege, Verstärkung der Reaktion, Befestigung und Erweiterung des nationalen Druckes und des kolonialen Raubes verursacht.

Der siegreiche Sozialismus muß die volle Demokratie verwirklichen, folglich nicht nur vollständige Gleichberechtigung der Nationen realisieren, sondern auch das Selbstbestimmungsrecht der unterdrückten Nationen durchführen, das heißt das Recht auf freie politische Abtrennung anerkennen.
Sozialdemokratische Parteien, die durch ihre ganze Tätigkeit sowohl jetzt als während und nach der Revolution nicht zu beweisen imstande sein werden, daß sie die unterjochten Nationen befreien und ihre eigenen Beziehungen zu denselben auf dem Boden der freien Vereinigung aufbauen werden – eine solche Vereinigung aber würde zur lügnerischen Phrase ohne die Freiheit der Abtrennung – derartige Parteien würden Verrat am Sozialismus begehen.

Allerdings ist die Demokratie eine Staatsform, die mit dem Absterben des Staates überhaupt ebenfalls verschwinden muß. Das aber wird erst dann eintreten, wenn der siegreiche Sozialismus dem vollständigen Kommunismus weichen wird.

2. Die sozialistische Revolution und der Kampf um die Demokratie

Die sozialistische Revolution ist kein einzelner Akt, keine einzelne Schlacht an einer Front, sondern eine ganze Epoche schärfster Klassenkonflikte, eine lange Reihe von Schlachten an allen Fronten, das heißt in allen Fragen der Ökonomie sowie der Politik, Schlachten, welche nur mit der Expropriation der Bourgeoisie enden können.

Es wäre ein großer Irrtum zu glauben, daß der Kampf um die Demokratie imstande wäre, das Proletariat von der sozialistischen Revolution abzulenken oder auch nur diese Revolution in den Hintergrund zu schieben, zu verhüllen und dergleichen.
Im Gegenteil, wie der siegreiche Sozialismus, der nicht die vollständige Demokratie verwirklicht, unmöglich ist, so kann das Proletariat, das den in jeder Hinsicht konsequenten, revolutionären Kampf um die Demokratie nicht führt, sich nicht zum Siege über die Bourgeoisie vorbereiten.

Nicht weniger falsch wäre es, einen der Punkte des demokratischen Programms, so zum Beispiel das Selbstbestimmungsrecht der Nationen, fallenzulassen, und zwar auf Grund seiner angeblichen “Undurchführbarkeit” oder seines “illusorischen” Charakters wegen in der imperialistischen Epoche.
Die Behauptung, das Selbstbestimmungsrecht der Nationen sei im Rahmen des Kapitalismus undurchführbar, kann entweder im absoluten ökonomischen oder relativen politischen Sinne aufgefaßt werden

Im ersten Sinne ist diese Behauptung theoretisch grundfalsch. In diesem Sinne ist im Rahmen des Kapitalismus etwa das “Arbeitsgeld” oder die Abschaffung der Krisen und dergleichen mehr undurchführbar. Aber es ist falsch, daß das Selbstbestimmungsrecht der Nationen genauso undurchführbar sei.

Zweitens würde selbst das einzige Beispiel der Abtrennung Norwegens von Schweden im Jahre 1905 genügen, um die “Undurchführbarkeit” in diesem Sinne zu widerlegen.

Drittens wäre es lächerlich zu bestreiten, daß bei einer kleinen Veränderung der gegenseitigen politischen und strategischen Beziehungen, zum Beispiel Deutschlands und Englands, heute oder morgen die Konstituierung neuer Staaten – etwa eines polnischen, indischen und ähnlichen – “durchführbar” sei.

Viertens korrumpierte das Finanzkapital in seinem Suchen nach Expansion die “freieste” demokratische und republikanische Regierung und die gewählten Beamten eines beliebigen, wenn auch “unabhängigen” Landes, und wird sie auch künftig “frei” korrumpieren.

Die Herrschaft des Finanzkapitals, wie des Kapitals überhaupt, ist durch keinerlei Umgestaltungen auf dem Gebiete der politischen Demokratie zu beseitigen. Und das Selbstbestimmungsrecht der Nationen liegt ganz und ausschließlich auf diesem Gebiete.
Aber diese Herrschaft des Finanzkapitals hebt nicht im mindesten die Bedeutung der politischen Demokratie als einer freieren, weiteren und klareren Form der Klassenunterdrückung und der Klassenkämpfe auf.
Daher führen alle Ausführungen über die “Undurchführbarkeit” im ökonomischen Sinne einer der Forderungen der politischen Demokratie unter dem Kapitalismus zu einer theoretisch falschen Definition der allgemeinen und grundlegenden Beziehungen des Kapitalismus zur politischen Demokratie überhaupt.

Im zweiten Falle ist diese Behauptung unvollständig und ungenau. Denn nicht nur das Selbstbestimmungsrecht der Nationen, sondern alle grundlegenden Forderungen der politischen Demokratie sind beim Imperialismus nur unvollständig, verstümmelt und als eine seltene Ausnahme (zum Beispiel die Abtrennung Norwegens von Schweden im Jahre 1905) “durchführbar”.
Die Forderung der sofortigen Befreiung der Kolonien, die von allen revolutionären Sozialdemokraten aufgestellt wird, ist ebenfalls beim Kapitalismus ohne eine Reihe von Revolutionen “undurchführbar”.

Aber daraus folgt keinesfalls der Verzicht der Sozialdemokratie auf den sofortigen und entschiedenen Kampf für alle diese Forderungen. Das wäre ja nur in die Hand der Bourgeoisie und Reaktion gespielt.
Ganz im Gegenteil, man muß alle diese Forderungen nicht reformistisch, sondern entschieden revolutionär formulieren, sich nicht auf den Rahmen der bürgerlichen Legalität beschränken, sondern diesen Rahmen zerbrechen, sich nicht mit dem parlamentarischen Auftreten und äußerlichen Protesten begnügen, sondern die Massen mit in den aktiven Kampf hineinziehen, den Kampf um jede demokratische Forderung bis zum direkten Ansturm des Proletariats auf die Bourgeoisie verbreiten und anfachen, das heißt ihn zur sozialistischen Revolution, die die Bourgeoisie expropriiert, führen.

Die sozialistische Revolution kann nicht nur aus einem großen Streik oder einer Straßendemonstration oder einem Hungeraufstand, einer Militärempörung oder einer Meuterei in den Kolonien, sondern aus einer beliebigen politischen Krise, wie der Dreyfus-Affäre oder dem Zaberninzident, oder im Zusammenhang mit dem Referendum in der Frage der Abtrennung der unterdrückten Nationen und ähnlichem mehr aufflammen.

Die Verstärkung der nationalen Unterjochung in der Ära des Imperialismus bedingt für die Sozialdemokraten nicht den Verzicht auf den “utopischen”, wie ihn die Bourgeoisie bezeichnet, Kampf für die Freiheit der Abtrennung der Nationen, sondern ganz im Gegenteil eine verstärkte Ausnutzung aller Konflikte, die auch auf diesem Boden entstehen, als Veranlassung für Massenaktionen und revolutionäre Kampfe gegen die Bourgeoisie.

3. Bedeutung des Selbstbestimmungsrechts der Nationen und seine Beziehung zur Föderation

Das Selbstbestimmungsrecht der Nationen bedeutet ausschließlich das Recht auf Unabhängigkeit im politischen Sinne, auf die Freiheit der politischen Abtrennung von der unterdrückenden Nation. Konkret bedeutet diese Forderung der politischen Demokratie die volle Freiheit der Agitation für die Abtrennung und die Lösung der Frage über die Abtrennung durch das Referendum der betreffenden, d.h. der unterdrückten Nation, so daß diese Forderung nicht der Forderung der Abtrennung, der Zerstückelung, der Bildung kleiner Staaten gleich ist.

Sie ist nur ein folgerichtiger Ausdruck für den Kampf gegen jegliche nationale Unterjochung. Je mehr die demokratische Organisation des Staates bis zur vollständigen Freiheit der Abtrennung ausgestaltet ist, desto seltener und schwächer wird in der Praxis das Bestreben nach Abtrennung sein, denn die Vorteile der großen Staaten sind sowohl vom Standpunkt des ökonomischen Fortschritts als auch von demjenigen der Interessen der Massen zweifellos, wobei diese Vorteile mit dem Kapitalismus steigen.

Die Anerkennung des Selbstbestimmungsrechts ist nicht gleichbedeutend mit der Anerkennung des Prinzips der Föderation. Man kann ein entschiedener Gegner dieses Prinzips, ein Anhänger des demokratischen Zentralismus sein, aber der nationalen Nichtgleichberechtigung die Föderation als den einzigen Weg zum vollständigen demokratischen Zentralismus vorziehen.
Eben von diesem Standpunkt aus zog der Zentralist Marx sogar die Föderation zwischen Irland und England der Gewaltunterjochung Irlands durch England vor.

Das Ziel des Sozialismus ist nicht nur Aufhebung der Kleinstaaterei und jeder Absonderung von Nationen, nicht nur Annäherung der Nationen, sondern auch ihre Verschmelzung. Und eben, um dieses Ziel zu erreichen, müssen wir einerseits die Massen über den reaktionären Charakter der Idee von Renner und Bauer (sogenannte “national-kulturelle Autonomie”) aufklären, anderseits aber die Befreiung der unterdrückten Nationen nicht in allgemeinen weitschweifigen Phrasen, nicht in nichtssagenden Deklamationen, nicht in der Form der Vertröstung auf den Sozialismus, sondern in einem klar und präzis formulierten politischen Programm fordern, und zwar in spezieller Bezugnahme auf die Feigheit und Heuchelei der “Sozialisten” der unterdrückenden Nationen.
Wie die Menschheit zur Abschaffung der Klassen nur durch die Übergangsperiode der Diktatur der unterdrückten Klasse kommen kann, so kann sie zur unvermeidlichen Verschmelzung der Nationen nur durch die Übergangsperiode der völligen Befreiung, das heißt Abtrennungsfreiheit aller unterdrückten Nationen kommen.

4. Die proletarische, revolutionäre Fragestellung des Selbstbestimmungsrechts der Nationen

Nicht nur die Forderung des Selbstbestimmungsrechts der Nationen, sondern alle Punkte unseres demokratischen Minimalprogramms wurden noch im 17. und 18. Jahrhundert von dem Kleinbürgertum aufgestellt. Und das Kleinbürgertum stellt sie alle jetzt noch utopisch auf. Es beachtet den Klassenkampf und seine Verstärkung unter dem Regime der Demokratie nicht, es glaubt an den “friedlichen Kapitalismus”.

Genauso ist die das Volk irreführende Utopie der friedlichen Vereinigung der gleichberechtigten Nationen beim Imperialismus die von den Kautskyanern verteidigt wird.
Als Gegengewicht zu dieser spießbürgerlichen opportunistischen Utopie muß das Programm der Sozialdemokratie als das Grundlegende, Wesentliche und Unvermeidliche beim Imperialismus die Einteilung der Nationen in unterdrückte und unterdrückende hervorheben.

Das Proletariat der unterdrückenden Nationen kann sich mit den allgemeinen, schablonenhaften, von jedem Pazifisten wiederholten Phrasen gegen Annexionen und für die Gleichberechtigung der Nationen überhaupt nicht begnügen. Das Proletariat kann nicht an der für die imperialistische Bourgeoisie besonders unangenehmen Frage der Grenzen des Staates, die auf nationaler Unterjochung beruhen, stillschweigend vorbeigehen.
Es kann sich des Kampfes gegen die gewaltsame Zurückhaltung der unterjochten Nationen in den Grenzen des vorhandenen Staates nicht enthalten, und eben dies heißt für das Selbstbestimmungsrecht der Nationen kämpfen.

Das Proletariat muß die Freiheit der politischen Abtrennung der von “seiner” Nation unterdrückten Kolonien und Nationen fordern. Andernfalls wird der Internationalismus des Proletariats zu leeren Worten; weder Vertrauen noch Klassensolidarität unter den Arbeitern der unterdrückten und der unterdrückenden Nation sind möglich; die Heuchelei der reformistischen und Kautskyschen Vertreter des Selbstbestimmungsrechts, die sich über die von “ihren eigenen Nationen” unterdrückten und in “ihrem eigenen” Staate gewaltsam zurückgehaltenen Nationen ausschweigen, bleibt dabei immer noch unentlarvt.

Anderseits müssen die Sozialisten der unterdrückten Nationen auf die vollständige und bedingungslose, auch organisatorische Einheit der Arbeiter der unterdrückten Nation mit denen der unterdrückenden Nation besonders bestehen und sie ins Leben rufen. Ohne dies ist es unmöglich, auf der selbständigen Politik des Proletariats sowie auf seiner Klassensolidarität mit dem Proletariat der anderen Länder bei all den verschiedenen Streichen, Verrätereien und Gaunereien der Bourgeoisie zu bestehen.

Denn die Bourgeoisie der unterdrückten Nationen mißbraucht beständig die Losungen der nationalen Befreiung um die Arbeiter zu betrügen: in der inneren Politik benutzt sie diese Losungen zur reaktionären Verständigung mit der Bourgeoisie der herrschenden Nation (zum Beispiel die Polen in Osterreich und Rußland, die eine Abmachung mit der Reaktion treffen zur Unterdrückung der Juden und Ukrainer); in der äußeren Politik bemüht sie sich, sich mit einer der wetteifernden imperialistischen Regierungen zu verständigen, um ihre räuberischen Ziele zu verwirklichen (die Politik der kleinen Balkanstaaten u.a.m.).

Die Tatsache, daß der Kampf gegen eine imperialistische Regierung für die nationale Freiheit unter bestimmten Bedingungen von einer andern “Großmacht” für ihre ebenfalls imperialistischen Ziele ausgenutzt werden kann, kann die Sozialdemokratie ebensowenig bewegen, auf die Anerkennung des Selbstbestimmungsrechts der Nationen zu verzichten, wie die mehrfachen Fälle der Ausnutzung der republikanischen Losungen durch die Bourgeoisie in ihrer politischen Betrügerei und Finanzräuberei zum Beispiel in romanischen Ländern die Sozialdemokratie auf ihren Republikanismus zu verzichten bewegen können. [1]

5. Marxismus und Proudhonismus in der Nationalfrage

Im Gegensatz zu den kleinbürgerlichen Demokraten sah Marx in allen demokratischen Forderungen ausnahmslos nicht etwas Absolutes, sondern einen historischen Ausdruck des von der Bourgeoisie geleiteten Kampfes der Volksmassen gegen den Feudalismus.
Es gibt keine der demokratischen Forderungen, die nicht unter bestimmten Umständen als Werkzeug des Betruges gegen die Arbeiter von seiten der Bourgeoisie dienen konnte oder gedient hätte.

Daher wäre es theoretisch grundsätzlich falsch, eine der politischen Forderungen der Demokratie, nämlich das Selbstbestimmungsrecht der Nationen, in dieser Hinsicht auszusondern und den übrigen Forderungen entgegenzustellen.
In der Praxis kann das Proletariat nur dann seine Selbständigkeit bewahren, wenn es den Kampf für alle demokratischen Forderungen, die Republik nicht ausgenommen, dem revolutionären Kampf für die Niederwerfung der Bourgeoisie unterordnet.

Anderseits, im Gegensatz zu den Proudhonisten, die das nationale Problem “im Namen der sozialen Revolution” verneinten, hob Marx in erster Linie, indem er hauptsächlich die Interessen des Klassenkampfes des Proletariats in den fortgeschrittenen Ländern im Auge hatte, das grundlegende Prinzip des Internationalismus und des Sozialismus hervor: Nie kann ein Volk, das and’re Völker unterdrückt, frei sein.

Eben vom Standpunkt des Interesses der revolutionären Bewegung der deutschen Arbeiter forderte Marx im Jahre 1848, daß die siegreiche Demokratie Deutschlands die Freiheit der von den Deutschen unterjochten Völker verkünden und verwirklichen solle. Eben vom Standpunkt des revolutionären Kampfes der englischen Arbeiter forderte Marx im Jahre 1869 die Abtrennung Irlands von England, wobei er hinzufügte: “obgleich nach der Trennung Föderation kommen mag”.

Nur durch die Aufstellung einer solchen Forderung erzog Marx die Arbeiter Englands im wirklich internationalen Geiste. Nur auf diese Weise konnte er den Opportunisten und dem bürgerlichen Reformismus, der bis heute, nach Ablauf eines halben Jahrhunderts, diese irländische “Reform” nicht verwirklicht hat, eine revolutionäre Lösung der gegebenen historischen Aufgabe entgegenstellen.

Nur so war Marx imstande, im Gegensatz zu den Verteidigern des Kapitals, welche die Freiheit der Abtrennung der kleinen Nationen als eine Utopie und als undurchführbar erklärten und nicht nur die ökonomische, sondern auch die politische Konzentration als fortschrittlich bezeichneten, die Fortschrittlichkeit dieser Konzentration nicht imperialistisch zu vertreten. Nur so war er imstande, die Annäherung der Nationen nicht auf dem Wege der Vergewaltigung, sondern der freien Vereinigung der Proletarier aller Länder zu verteidigen.

Nur so war es Marx möglich, der äußerlichen, oft heuchlerischen Anerkennung der Gleichberechtigung und des Selbstbestimmungsrechts der Nationen den revolutionären Kampf der Massen auch auf dem Gebiete der nationalen Frage entgegenzustellen.

Der imperialistische Krieg der Jahre 1914-1916 und der durch ihn aufgedeckte Augiasstall von Heuchelei der Opportunisten und Kautskyaner haben aufs anschaulichste die Richtigkeit dieser Politik von Marx bewiesen.

Wladimir Iljitsch Lenin

Wladimir Iljitsch Lenin

Diese Politik soll als Muster für alle fortgeschrittenen Länder gelten, denn jedes von ihnen unterdrückt jetzt fremde Nationen. [2]

6. Drei Typen von Ländern in Bezug auf das Selbstbestimmungsrecht der Nationen

Es sind drei Haupttypen von Ländern in dieser Hinsicht zu unterscheiden:
I. Die fortgeschrittenen kapitalistischen Länder Westeuropas und die Vereinigten Staaten von Amerika. Die bürgerlich-fortschrittliche nationale Bewegung ist hier längst beendet. Jede dieser “großen” Mächte unterdrückt fremde Nationen in den Kolonien sowie im eigenen Lande.

Die Aufgaben des Proletariats der herrschenden Nationen sind hier eben dieselben, wie sie im 19. Jahrhundert in England in bezug auf Irland waren. [3]

II. Osteuropa: Österreich, der Balkan und insbesondere Rußland. Hier hat das 20. Jahrhundert besonders die bürgerlich-demokratischen nationalen Bewegungen entwickelt und den nationalen Kampf verschärft. Das Proletariat dieser Länder kann die Aufgaben der konsequenten Durchführung der bürgerlich-demokratischen Revolution nicht erfüllen und den sozialistischen Revolutionen der anderen Länder nicht beistehen, ohne das Selbstbestimmungsrecht der Nationen zu verteidigen.
Besonders schwierig und wichtig ist hier die Aufgabe der Verschmelzung des Klassenkampfes der Arbeiter der unterdrückten und der der unterdrückenden Nationen.

III. Die Halbkolonien, wie China, Persien, die Türkei und alle Kolonien mit einer Bevölkerung von zirka 1.000 Millionen Menschen. Die bürgerlich-demokratischen Bewegungen sind hier teilweise kaum im Anfangsstadium, teilweise noch lange nicht beendet.
Die Sozialisten haben nicht nur die bedingungslose und sofortige Befreiung der Kolonien zu fordern – diese Forderung bedeutet aber politisch nichts anderes als die Anerkennung des Selbstbestimmungsrechts der Nationen – sondern sie müssen auch revolutionäre Elemente in den bürgerlich-demokratischen nationalen Befreiungsbewegungen in diesen Ländern entschieden unterstützen und ihrer Auflehnung, ihren Aufständen, respektive ihrem revolutionären Kriege gegen die sie unterjochenden imperialistischen Staaten beistehen.

7. Der Sozialchauvinismus und das Selbstbestimmungsrecht der Nationen

Die imperialistische Epoche und der Krieg 1914-1916 haben die Aufgabe des Kampfes gegen den Chauvinismus und Nationalismus in den fortgeschrittenen Ländern besonders hervorgehoben. In Bezug auf die Frage des Selbstbestimmungsrechts der Nationen gibt es zwei Hauptschattierungen unter den Sozialchauvinisten, das heißt den Opportunisten und Kautskyanern, die den imperialistischen, reaktionären Krieg durch den Begriff der “Vaterlandsverteidigung” zu beschönigen suchen.

Einerseits sehen wir die direkten Diener der Bourgeoisie, welche die Annexionen verteidigen, weil der Imperialismus und die politische Konzentration fortschrittlich seien, und das Selbstbestimmungsrecht der Nationen ablehnen, weil es utopisch, illusorisch, spießbürgerlich usw. sei.
Dazu gehören: Cunow, Lensch, Parvus und die äußersten Opportunisten in Deutschland, ein Teil der Fabier und Führer der Trade-Unions in England, in Rußland die Opportunisten Semkowski, Libman, Jurkewitsch u.a.m., die gegen das Selbstbestimmungsrecht auftreten und so die alten Annexionen des Zarismus (Finnland etc.) verteidigen.

Anderseits sehen wir die Kautskyaner, zu denen auch Vandervelde, Renaudel und mehrere Pazifisten Englands und Frankreichs gehören. Sie treten ein für die Einheit mit den ersteren und unterscheiden sich von diesen in der Praxis nicht, da sie das Selbstbestimmungsrecht der Nationen nur äußerlich und heuchlerisch verteidigen. Sie finden, „es sei zuviel verlangt“ (Kautsky,Die Neue Zeit, 16.IV.15), wenn man die Forderung der Freiheit der politischen Abtrennung aufstellt; sie bestehen nicht auf der Notwendigkeit der revolutionären Taktik der Sozialisten gerade der unterdrückenden Nationen, ganz im Gegenteil, sie vertuschen deren revolutionäre Pflichten, rechtfertigen ihren Opportunismus, erleichtern ihren Betrug an den Völkern, vermeiden gerade die Frage der Grenzen des Staates, der die nichtgleichberechtigten Nationen gewaltsam unter seiner Herrschaft zurückhält, usw.

Die einen wie die andern sind die gleichen Opportunisten, die den Marxismus prostituieren, indem sie jede Fähigkeit, die theoretische Bedeutung und praktische Unentbehrlichkeit der Taktik von Marx, die durch das Beispiel Irlands erläutert wurde, zu begreifen, verloren haben.

Was die Annexionen anbetrifft, so ist diese Frage im Zusammenhang mit dem Krieg besonders aktuell geworden.
Aber was bedeutet eigentlich Annexion? Es ist leicht, sich davon zu überzeugen, daß jeder Protest gegen Annexionen nichts anderes als entweder die Anerkennung des Selbstbestimmungsrechts der Nationen bedeutet oder eine leere pazifistische Phrase ist, die den Status quo verteidigt und jede Gewalt, sei sie auch revolutionärer Natur, verabscheut.
Ähnliche Phrasen sind grundsätzlich falsch und mit dem Marxismus unvereinbar.

8. Die konkreten Aufgaben des Proletariats in der nächsten Zukunft

Die sozialistische Revolution kann in der nächsten Zukunft beginnen. In diesem Falle wäre die sofortige Aufgabe des Proletariats die Erkämpfung der politischen Macht, die Expropriation der Banken und die Verwirklichung anderer diktatorischer Maßregeln.

Die Bourgeoisie – und besonders die Intelligenz vom Typus der Fabier und Kautskyaner – wird sich bemühen, die Revolution in solch einem Augenblick zu zerstückeln und zu bremsen, indem sie ihr beschränkte demokratische Ziele vorschreiben wird.
Wenn alle rein demokratischen Forderungen imstande sind, beim schon beginnenden Ansturm der Proletarier gegen die Grundlagen der Macht der Bourgeoisie der Revolution im gewissen Sinne im Wege zu stehen, so wird die Notwendigkeit, die Freiheit aller unterjochten Völker (das heißt das Selbstbestimmungsrecht) zu verkünden und zu verwirklichen, ebenso aktuell während der sozialistischen Revolution, wie sie es für den Sieg der bürgerlich-demokratischen Revolution war, zum Beispiel in Deutschland im Jahre 1848 oder in Rußland im Jahre 1905.

Möglicherweise werden aber bis zum Beginn der sozialistischen Revolution noch 5, 10 oder noch mehr Jahre verfließen. Es wird auf der Tagesordnung eine solche revolutionäre Erziehung der Massen stehen, die die Zugehörigkeit der Sozialchauvinisten und Opportunisten zur Arbeiterpartei, ebenso wie deren Sieg, ähnlich wie in den Jahren 1914-1916, unmöglich machen wird.

Die Sozialisten werden den Massen zu erklären haben, daß die Sozialisten Englands, welche die Freiheit der Abtrennung der Kolonien sowie Irlands nicht fordern, die Sozialisten Deutschlands, welche ebenfalls die Freiheit der Abtrennung der Kolonien sowie Elsaß-Lothringens, der Polen und der Dänen nicht fordern, die unmittelbare revolutionäre Propaganda und revolutionäre Massenaktion gegen die nationale Unterdrückung nicht verbreiten und solche Vorkommnisse wie den Zaberninzident nicht zur breitesten illegalen Propaganda unter dem Proletariat der unterdrückenden Nation, zu Straßendemonstrationen und revolutionären Massenaktionen ausnutzen, die Sozialisten Rußlands, welche die Freiheit der Abtrennung Finnlands, Polens, der Ukraine u.a. nicht verlangen, usw. daß solche Sozialisten als Chauvinisten, als Lakaien der von Blut und Schmutz triefenden imperialistischen Monarchien und imperialistischen Bourgeoisie handeln.

9. Die Stellungnahme der russischen und polnischen Sozialdemokratie und der Zweiten Internationale zum Selbstbestimmungsrecht der Nationen

Die Meinungsverschiedenheiten unter den revolutionären Sozialdemokraten Rußlands und Polens in der Frage des Selbstbestimmungsrechts der Nationen traten schon im Jahre 1903 auf dem Parteitag hervor, auf dem das Programm der SDAP Rußlands angenommen wurde und gegen die Proteste der Delegierten der polnischen Sozialdemokratie auch der Paragraph 9 des Programms angenommen wurde, der das Selbstbestimmungsrecht der Nationen formuliert.

Seither wurde von den Vertretern der polnischen Sozialdemokratie nie die Forderung wiederholt, den Paragraphen 9 aus dem Programm zu entfernen oder ihn irgendwie anders zu formulieren.
In Rußland, wo zu den unterjochten Nationen nicht weniger als 57 Prozent der Gesamtbevölkerung (mehr als 100 Millionen) gehören, wo diese Nationen hauptsächlich die Grenzgebiete des Staates bewohnen, wo ein Teil dieser Nationen sich oft auf einer höheren Stufe der Kultur befindet als die Großrussen, wo die politischen Verhältnisse besonders barbarisch sind und nicht selten an das Mittelalter erinnern, wo die bürgerlich-demokratische Revolution noch nicht vollendet ist – in Rußland ist die Anerkennung des Rechts der vom Zarismus unterjochten Nationen auf die Freiheit der Abtrennung von Rußland für die Sozialdemokratie, ihrer demokratischen und sozialistischen Aufgaben wegen, eine bedingungslose Pflicht.

Unsere Partei, die im Januar 1912 wiederaufgebaut worden ist, hat im Jahre 1913 eine Resolution angenommen, die das Selbstbestimmungsrecht der Nationen wiederholt und es gerade im oben erwähnten Sinne erläutert.

Die Entfaltung des großrussischen Chauvinismus unter der Bourgeoisie sowie unter den opportunistischen Sozialisten (Rubanowitsch, Plechanow, Nasche Delo u.a.m.) in den Jahren 1914-1916 veranlaßt uns, um so mehr auf dieser Forderung zu bestehen und gleichzeitig zu erklären, daß diejenigen, die diese Forderung ablehnen, praktisch den Chauvinismus der Großrussen sowie den Zarismus unterstützen.
Unsere Partei erklärt, daß sie für ein solches Auftreten gegen das Selbstbestimmungsrecht jedwede Verantwortung aufs entschiedenste ablehnt.

In der neuesten Formulierung der Position der polnischen Sozialdemokratie in der Nationalfrage (Erklärung auf der Zimmerwalder Konferenz sind folgende Gedanken enthalten:

Diese Erklärung geißelt die deutsche usw. Regierung, weil sie die “polnischen Länder” wie ein Pfand im künftigen Spiel der Kompensationen behandeln, “ohne dem polnischen Volk die Entscheidung über seine Geschicke einzuräumen”. “Die polnische Sozialdemokratie legt den entschiedensten und feierlichsten Protest ein gegen dieses Zerschneiden und Zerfleischen eines ganzen Landes.”
Sie geißelt die Sozialisten, welche den Hohenzollern … “die Erlösung der unterdrückten Völker übertrugen”. Sie spricht die Überzeugung aus, daß nur die Teilnahme an diesem bevorstehenden Kampf des revolutionären internationalen Proletariats um den Sozialismus “die Fesseln der nationalen Unterdrückung sprengen und jede Fremdherrschaft aufheben wird, dem polnischen Volke die Möglichkeit einer freien, allseitigen Entwicklung als einem gleichberechtigten Glied in der Internationale der Völker sichern wird”. Sie erkennt den Krieg “für die Polen” als “doppelt brudermörderischen” (Bulletin der ISK, Nr.2, 27.IX.1915, Bern, S.15).

Von der Anerkennung des Selbstbestimmungsrechts unterscheiden sich diese von uns unterstrichenen Sätze im Grunde genommen nicht. Sie leiden nur an einer größeren Weitschweifigkeit und Unbestimmtheit der politischen Formulierungen als die Mehrzahl der Programme und Resolutionen der zweiten Internationale.

Jeder Versuch, diese Gedanken politisch klar zu formulieren und ihre Anwendung auf die kapitalistische oder auch nur sozialistische Ordnung zu bestimmen, wird die Irrigkeit der Ablehnung des Selbstbestimmungsrechts der Nationen von Seiten der polnischen Sozialdemokratie noch anschaulicher beweisen,

Der Beschluß des Londoner internationalen sozialistischen Kongresses im Jahre 1896, der das Selbstbestimmungsrecht der Nationen anerkennt, muß auf Grund der oben aufgestellten Thesen ergänzt werden, mit dem Hinweis

1. auf die besondere Unentbehrlichkeit dieser Forderung unter der Herrschaft des Imperialismus;
2. auf die historische Bedingtheit und den Klassencharakter aller Forderungen der politischen Demokratie, der vorliegenden nicht ausgenommen;
3. auf die Notwendigkeit, die konkreten Aufgaben der Sozialdemokratie der unterdrückenden Nationen von denen der Sozialdemokratie der unterdrückten zu unterscheiden;
4. auf die inkonsequente, rein äußerliche und infolgedessen in ihrer politischen Bedeutung heuchlerische Anerkennung des Selbstbestimmungsrechts der Nationen von Seiten der Opportunisten und Kautskyaner;
5. auf die tatsächliche Ähnlichkeit zwischen den Chauvinisten und denjenigen Sozialdemokraten, besonders der Nationen der “Großmächte” (Großrussen, Anglo-Amerikaner, Deutsche, Franzosen, Italiener, Japaner u.a.), die nicht auf der Freiheit der Abtrennung der Kolonien und Nationen bestehen, welche von “ihren” Nationen unterdrückt werden;
6. auf die Notwendigkeit, den Kampf für diese sowie für alle grundlegenden Forderungen der politischen Demokratie dem unmittelbaren revolutionären Massenkampf für die Beseitigung der kapitalistischen Ordnung und für die Verwirklichung des Sozialismus unterzuordnen.

Der Kampf der Sozialdemokratie der kleinen Nationen insbesondere der polnischen Sozialdemokratie, gegen die das Volk betrügenden nationalistischen Losungen ihrer Bourgeoisie führte sie zur Ablehnung des Selbstbestimmungsrechts der Nationen.

Die Übertragung dieses Standpunktes auf die gesamte Internationale wäre theoretisch falsch; es hieße den Proudhonismus an Stelle des Marxismus setzen und wäre eine unbewußte Unterstützung des gefährlichsten Chauvinismus und Opportunismus der großstaatlichen Nationen.

Die Redaktion des Sozial-Demokrat,
Zentralorgan der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei Rußlands

  1. Selbstverständlich ist es ganz lächerlich, das Selbstbestimmungsrecht darum abzulehnen, weil daraus angeblich die Anerkennung der “Vaterlandsverteidigung” hervorgehen muß. Mit demselben Recht – das heißt mit demselben Unrecht – berufen sich die Sozialchauvinisten in den Jahren 1914-1916, um die “Vaterlandsverteidigung” zu rechtfertigen, auf jede beliebige Forderung der Demokratie (zum Beispiel die der Republik) oder auf jede beliebige Formulierung des Kampfes gegen die nationale Unterdrückung.
    Der Marxismus lehnt die Vaterlandsverteidigung im imperialistischen Krieg 1914 bis 1916 auf Grund einer konkret-historischen Analyse der Bedeutung dieses Krieges ab, und nicht ausgehend von einem “allgemeinen Prinzip” oder einem einzelnen Programmpunkt.
    Ebenso hat der Marxismus, auf Grund einer solchen Analyse, in Europa die Landesverteidigung zum Beispiel in solchen Kriegen wie denen der großen Französischen Revolution oder der Garibaldianer anerkannt.
  2. Oft wird behauptet – zum Beispiel letzthin von dem deutschen Chauvinisten Lensch in Nr.8 und 9 der Glocke –, daß das negative Verhalten von Marx zur Nationalbewegung einiger Völker, wie zum Beispiel zur Bewegung der Tschechen im Jahre 1848 die Unnötigkeit des Anerkennens des Selbstbestimmungsrechts vom Standpunkt des Marxismus beweise. Das ist aber falsch. Denn im Jahre 1848 waren ebenso historische wie politische Gründe vorhanden, um zwischen “reaktionäre und revolutionären demokratischen” Nationen zu unterscheiden.
    Marx hatte recht, als er die ersten verurteilte und für die zweiten Partei ergriff. Das Selbstbestimmungsrecht ist eine der Forderungen der Demokratie, die natürlich dem Kriterium der Gesamtinteressen der Demokratie unterliegt. In den Jahren 1848 und den folgenden forderten diese Gesamtinteressen in erster Linie den Kampf gegen den Zarismus.
  3. In einigen Kleinstaaten, die am Kriege 1914-1916 nicht beteiligt sind, wie zum Beispiel Holland und die Schweiz, nutzt die Bourgeoisie energisch die Losung des Selbstbestimmungsrechts der Nationen aus, um die Teilnahme an dem jetzigen imperialistischen Kriege zu rechtfertigen. Das ist einer der Beweggründe, die der Sozialdemokratie solcher Länder zur Ablehnung des Selbstbestimmungsrechts der Nationen Anstoß gaben.
    Die richtige proletarische Politik, nämlich die Ablehnung der “Vaterlandsverteidigung” im imperialistischen Kriege, rechtfertigen sie mit Hilfe unrichtiger Argumente. Man erhält in der Theorie eine Verstümmelung des Marxismus und in der Praxis eine Art kleinstaatlicher Beschränktheit, die Ignorierung von Hunderten von Millionen einer Bevölkerung, die von großstaatlichen Nationen unterjocht sind.
    Genosse Gorter hat unrecht, wenn er in seiner prächtigen Broschüre Der Imperialismus, der Weltkrieg und die Sozialdemokratie das Prinzip des Selbstbestimmungsrechts ablehnt. Aber praktisch wendet er ganz richtig eben dieses Prinzip an, wenn er die sofortige “politische und nationale Unabhängigkeit” Niederländisch-Indiens fordert und die holländischen Opportunisten dafür geißelt, daß sie auf die Aufstellung dieser Forderung und auf den Kampf für dieselbe verzichten.

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