Der Aufbau des Super-Imperialismus läuft aber über den Aufbau regionaler Imperien. – Ich nenne dies den „Luxemburg-Effekt“, weil Rosa Luxemburg 1913 ihn in zwar formal fehlerhafter, aber inhaltlich wesentlicher Weise als Triebkraft des Imperialismus ihrer Zeit genannt hat.
Auf der im weitesten Sinne linken Seite des gesellschaftlichen Spektrums wächst derweil mit der Piratenpartei eine neue Formation heran, deren zunehmender Erfolg uns Hinweis auf die Defizite des sich selbst als traditionell links definierenden Lagers geben sollte
Die aktuelle Situation hier in Deutschland zwingt uns weniger die Frage auf, ob Einheits- oder Richtungsgewerkschaft, als vielmehr, ob wir überhaupt noch über Gewerkschaften verfügen, welche man angesichts der eskalierten sozialen Verhältnisse ernsthaft als kämpferische Interessenvertretung der Lohnabhängigen einstufen kann?
Sozialisten identifizieren heute jenes Imperium, ökonomisch durch das international organisierte Kapital, die imperiale Oligarchie kontrolliert, politisch durch die USA geführt, militärisch im Ausbau der NATO zur globalen Gewalt konstituiert, ideologisch durch den Zionismus geprägt und in Europa über den undemokratischen Zentralismus der Institution EU (Europäische Union) vermittelt.
Ein linkes Parteiprogramm ist angesichts der geschilderten globalen Entwicklung also gehalten, Internationalismus zu einem zentralen Bestandteil in der Definition der politischen Identität heraus zu arbeiten.
Der Kommunismus ist für uns nicht ein Zustand, der hergestellt werden soll, ein Ideal, wonach die Wirklichkeit sich zu richten haben wird. Wir nennen Kommunismus die wirkliche Bewegung, welche den jetzigen Zustand aufhebt – Karl Marx, Friedrich Engels
Eine neue sozialistische Partei, die sich in diesen wesentlichen Herausforderungen nicht nachhaltig qualitativ von der subjektiven Linken unterscheiden würde, wäre in der Tat höchst überflüssig.
Am 24. August 1930 veröffentlichte die KPD in der Roten Fahne ihr letztes Programm vor dem Verbot 1933 unter dem Titel „Programmerklärung zur nationalen und sozialen Befreiung des deutschen Volkes – Proklamation des ZK der KPD“
Die nationale Selbstbestimmung ist eine Grundformel der Demokratie für unterdrückte Nationen. Nur Imperialisten und Sozialimperialisten können unterdrückten Völkern das Recht auf Loslösung absprechen – von Leo Trotzki (1922)
Das Selbstbestimmungsrecht der Völker muss unerschütterlicher Grundsatz in der Ordnung der nationalen Verhältnisse sein – von Leo Trotzki für die internationale sozialistische Konferenz, September 1915
